Russland warnt vor weiterer Eskalation im Ukraine-Konflikt

In Sewastopol auf der Krim ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. [J29, CC BY-SA 3.0]

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist keine Entspannung in Sicht. Die Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine “könnte möglicherweise zu einer Eskalation der Spannungen in der Konfliktregion im Südosten (der Ukraine) führen”, sagte Russlands Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten.

In der EU wurden Forderungen nach schärferen Sanktionen gegen Russland lauter. Russland warnte umgehend vor neuen Strafmaßnahmen. Diese könnten neue Probleme schaffen, sagte der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte unterdessen ihre Krisendiplomatie fort: Nach einem Gespräch mit Ukraines Präsident Petro Poroschenko telefonierte sie mit Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert betonte Merkel bei dem Telefonat am Montagabend die Notwendigkeit von “Deeskalation und Dialog”. Erörtert worden sei mit Putin, den Vorfall vor der Krim unter Beteiligung russischer und ukrainischer Grenzschutzexperten untersuchen zu lassen. Poroschenko hatte mit Zustimmung des Parlaments das Kriegsrecht für 30 Tage in Teilen des Landes verhängt, um die Ukraine für die Abwehr einer möglichen russischen “Invasion” zu rüsten.

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Der seit Jahren schwelende Konflikt um die von Russland besetzte Halbinsel war am Sonntag in der Straße von Kertsch eskaliert. Dort verwehrte Russland mit Hilfe eines Frachtschiffs drei ukrainischen Marinebooten die Einfahrt ins Asowsche Meer. Russische Grenzschutzboote beschossen die ukrainischen Schiffe und verletzten dabei mehrere Matrosen. Dann beschlagnahmten sie die Boote und brachten sie mit ihren Besatzungen in den Hafen von Kertsch. Ein Gericht auf der Krim ordnete am Dienstag für zwei der 24 festgenommenen Seeleute eine zweimonatige Untersuchungshaft an.

Bei dem Vorfall am Sonntag wurde nach Angaben des ukrainischen Staatssicherheitsdienstes SBU einer ihrer Offiziere schwer verletzt. Eines der russischen Kampfflugzeuge habe zwei ungelenkte Raketen auf die ukrainischen Schiffe abgefeuert. Der für die Grenzsicherung zuständige russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben Informationen, wonach die Aktion von der ukrainischen Regierung geplant wurde. Im russischen Staatsfernsehen gaben einige der festgenommenen ukrainischen Seeleute an, sie hätten eine geplante Provokation ausgeführt. Die Regierung in Kiew sprach von erzwungenen Aussagen. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich.

Russland hatte die Krim 2014 annektiert, die EU hat deshalb Sanktionen verhängt. Nach Ansicht der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl muss die Europäische Union über weitere Sanktionen gegen Russland sprechen. Sie verwies in Berlin darauf, dass am 10. Dezember ein EU-Außenministerrat ansteht. “Alles hängt von der Sachverhaltsdarstellung ab und vom weiteren Verhalten der beiden Kontrahenten”, sagte sie.

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“Sanktionen werden kein einziges Problem lösen, sondern die Zahl der Probleme im Gegenteil erhöhen”, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Rande einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Die wirtschaftlichen Nachteile für Russland ebenso wie für die Europäische Union lägen auf der Hand. Sollte jemand den Zwischenfall als Vorwand für eine politische Eskalation nutzen wollen, so sei dies das falsche Signal. Es gebe ein gemeinsames Interesse, das Vorkommnis nicht zu einem neuen Hindernis für die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine werden zu lassen.

Die EU, das US-Außenministerium, Großbritannien, Frankreich, Polen, Dänemark und Kanada haben allesamt die Ereignisse vor der Krim als russische Aggression verurteilt. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte Russland auf, sich an internationale Spielregeln zu halten. Deutschland sei sich mit Frankreich darüber einig, dass das Vierer-Format der Gespräche mit Russland und der Ukraine zur Lösung des Krim-Konflikts verstärkt werden solle.

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