Russland startet großangelegte Militärübung auf der Krim

Russische Militärübung im Septemer 2016. [Foto: Sceenshot Youtube / CNN]

Der Kreml hat laut einem Medienbericht tausende Streitkräfte auf die Krim verlegt, um die „defensiven und offensiven“ Fähigkeiten der russischen Armee zu testen. Zuvor hatte die NATO die Entsendung einer US-geführten Truppe nach Polen verkündet – zur Abschreckung Russlands.

Russland hat ein Militärübung auf der Krim begonnen. Laut eigenen Angaben ist es die größte Operation seit Annexion der Halbinsel: 2.500 See-, Luft- und Landstreitkräfte nehmen an der Übung teil.

Der Kreml sprach von einer historisch „beispiellosen“ Trainingsoperation: Zum ersten Mal in der Geschichte der russischen Armee seien drei Luftlandeeinheiten „gleichzeitig in Alarmbereitschaft versetzt“ worden, zitieren russischen Medien den Befehlshaber Andrei Serdjukow. Mit der Übung reagiere die Armee laut Serdjukow auf die „wachsende terroristische Bedrohung“ in der Welt.

Die NATO bezeichnete die Übung einem Medienbericht zufolge als „illegal“. Gegenüber der britischen Tageszeitung „The Independent“ sagte eine Sprecherin: „Jede russische Militärübung auf der besetzten Krim ist laut Völkerrecht illegal, da die ukrainische Regierung nicht zugestimmt hat.“

Die russische Annexion der Krim im Jahr 2014 wurde international scharf verurteilt. Der Kreml spricht offiziell von einer „Wiedervereinigung“ mit der Halbinsel.

Übung gegen einen „hypothetischen Aggressor“

Laut dem russischen Staatssender Russia Today sollen bei der Übung sowohl defensive als auch offensive Fähigkeiten der russischen Armee trainiert werden. Die Luftlandeeinheiten sollen als Schnelleingreiftruppen in verschiedenen Krisenregionen der Welt eingesetzt werden.

Globaler Militarisierungsindex 2016: Osteuropa rüstet auf

Die Militarisierung nimmt wieder zu – zumindest in einigen Teilen Europas und dem Baltikum. Gleich fünf europäische Länder gehören zu den weltweiten Top Ten bei der Aufrüstung.

Neben Schussübungen, Angriffen aus der Luft und vom Wasser aus sollen die Soldaten lernen, gegen militante Gruppen sowie gegen konventionelle Streitkräfte eines „hypothetischen Aggressors“ zu kämpfen, zitiert Russia Today den Befehlshaber Serdjukow.

Ob es sich bei dem hypothetischen Aggressor um einen NATO-Staat handelt, ließ Serdjukow offen.

NATO sendet weitere Truppen nach Osteuropa

Die großangelegte Militärübung fällt mit der Ankündigung der US-Armee zusammen, im April 1.100 NATO-Truppen nach Polen zu entsenden. „Das ist eine Mission, keine Abfolge von Trainingseinheiten“, betonte der Befehlshaber der Truppe, US-Oberstleutnant Steven Gventer laut der Nachrichtenagentur Reuters. „Zweck ist es, eine Aggression auf dem Baltikum und in Polen zu verhindern. Wir sind voll und ganz bereit, tödliche Maßnahmen zu ergreifen“, so Gventer.

Militarisierungsschub als Antwort auf Brexit und US-Wahl? 

Mehrere Ereignisse haben entscheidende Weichen für die künftige europäische Außen- und Sicherheitspolitik gestellt – in Richtung massiver Militarisierung. Doch es muss eine Alternative zu Aufrüstung und militärischen Interventionen geben, warnt Sabine Lösing.

Drei weitere Kampfeinheiten in Osteuropa werden von Großbritannien, Kanada und Deutschland in Estland, Lettland und Litauen angeführt. Die Truppen sollen im Juni einsatzbereit sein. Insgesamt 4.000 Soldaten – inklusive Panzer, Luftunterstützung und Informationsräume – sollen dann eine mögliche russische Interventionen in Osteuropa überwachen und verhindern.

Bereits im Februar stockte die US-Armee ihre Truppen am gemeinsam mit Bulgarien geführten Stützpunkt Novo Selo im Osten des osteuropäischen Landes auf. Die Truppenverlegung geht auf eine Zusage der US-Administration unter Barack Obama zurück, offiziell als Reaktion auf die Krim-Annexion Russlands. Weitere 2.700 US-Soldaten (von 3.500 geplanten) erreichten Polen im Januar. Der Kreml sieht die Truppenverlagerung als Bedrohung seiner Souveränität.

Tillerson sagt Teilnahme am NATO-Treffen ab

Die US-Administration hat die Militärübung der russischen Armee auf der Krim bislang nicht kommentiert. Die offizielle Haltung der Regierung zur Krim war lange unklar, bis sich der US-Präsident Mitte Februar eindeutig positionierte: Trump forderte vom Kreml die Deeskalation der Gewalt in der Region und die Rückgabe der Halbinsel an die Ukraine.

Nato: Vom Bündnisschutz zum Anti-Terror-Kampf?

Die Nato steckt in einem bizarren Dilemma: Einerseits verleiht die Eiszeit mit Russland dem Militärbündnis eine große Bedeutung. Andererseits kämpft die Allianz ausgerechnet jetzt mit deutlichen Verschleißerscheinungen.

Zugleich sind immer wieder gegenteilige Signale aus Washington zu hören. Trump hatte mehrfach angekündigt, sich für eine Entspannung des amerikanisch-russischen Verhältnisses einzusetzen. Die NATO hatte er zunächst als „obsolet“ bezeichnet, sich später jedoch zu dem Bündnis bekannt.

Gerade hat US-Außenminister Rex Tillerson sein Teilnahme am Treffen der NATO-Außenminister am 5. und 6. April abgesagt. Ein Insider sagte gegenüber Reuters, Tillerson habe an diesem Tag andere Reisepläne: Er wolle sich mit Chinas Präsident Xi Jinping in Trumps Mar-a-Lago-Resort in Florida treffen. Auch eine Reise nach Russland stehe im April an.

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