Russland sendet Militär nach Kasachstan, um Aufstände zu unterdrücken

Ein Standbild aus einem Video, das vom Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums bereitgestellt wurde, zeigt russische Soldaten an Bord eines Militärflugzeugs auf dem Weg nach Kasachstan auf einem Flugplatz außerhalb von Moskau, Russland, 06. Januar 2022. [EPA-EFE/RUSSIAN DEFENCE MINISTRY PRESS SERVICE]

Am Donnerstag hat Russland Fallschirmjäger nach Kasachstan geschickt, um einen landesweiten Aufstand niederzuschlagen, nachdem es in dem streng kontrollierten ehemaligen Sowjetstaat zu tödlicher Gewalt gekommen war.

Die Polizei sagte, sie habe Dutzende von Aufständischen in der Stadt Almaty getötet. Das staatliche Fernsehen berichtete, dass 13 Mitglieder der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen seien, darunter zwei, die enthauptet worden waren.

Reuters-Journalist:innen in Almaty berichteten, dass eine Präsidentenresidenz und das Büro des Bürgermeisters in Flammen standen. Am Donnerstagnachmittag war der Flughafen der Stadt, der zuvor von Demonstranten besetzt worden war, fest in der Hand des Militärs. Ausgebrannte Autos übersäten die Straßen.

Mehrere gepanzerte Mannschaftstransporter und Dutzende von Soldaten waren am Donnerstagmorgen auf den Hauptplatz von Almaty vorgedrungen, und Schüsse waren zu hören, als sich die Truppen der Menge näherten, wie Reuters-Korrespondent:innen vor Ort berichteten.

Später am Donnerstag schien der Platz friedlich zu sein, 200-300 Demonstranten hatten sich noch versammelt und es waren keine Truppen zu sehen.

Das Internet war im ganzen Land abgeschaltet, und das ganze Ausmaß der Gewalt konnte nicht bestätigt werden. Die Unruhen waren jedoch ein absolutes Novum für Kasachstan, das seit sowjetischen Zeiten von Nursultan Nasarbajew, 81, fest regiert wird, der trotz seines Rücktritts als Präsident vor drei Jahren an der Macht geblieben war.

Auf Twitter veröffentlichte Bilder schienen zu zeigen, dass die Statue des ehemaligen Präsidenten in Almaty umgestürzt wurde.

„Angriff auf unsere Bürger“

Über Nacht wurden Truppen des Verbündeten Russland als Teil einer von Moskau geführten Militärallianz ehemaliger Sowjetstaaten herbeigerufen. Der von Nasarbajew handverlesene Nachfolger, Präsident Kassym-Jomart Tokajew, forderte die Verstärkung an und machte im Ausland ausgebildete Terroristen, die Gebäude besetzten und Waffen in ihre Gewalt gebracht hätten, für die Unruhe verantwortlich.

Kasachstans Präsident besucht Brüssel um Beziehungen mit EU zu stärken

Der Präsident von Kasachstan, Kassym-Jomart Tokajew, reiste vorherigen Donnerstag und Freitag (25./26. November) für einen offiziellen Besuch nach Belgien, um sein Land als zuverlässigen Partner der EU zu präsentieren und neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten.

Westliche Länder haben zur Ruhe aufgerufen. Das Nachbarland China bezeichnete die Ereignisse als eine innere Angelegenheit Kasachstans. Man hoffe, dass sich die Lage bald stabilisieren werde.

Die Unruhen begannen als Proteste gegen die steigenden Preise für Flüssiggas, einem Kraftstoff, der von den Ärmsten als Autokraftstoff verwendet wird. Die Unruhen weiteten sich jedoch schnell zu breiteren regierungsfeindlichen Ausschreitungen aus und nährten den tief sitzenden Unmut über drei Jahrzehnte Herrschaft von Nasarbajew und seinem Nachfolger.

Tokajew ordnete staatlichen Schutz für ausländische Botschaften und Geschäfte ausländischer Unternehmen an. Der Ruf des Landes als stabiles Land hatte dazu beigetragen, Hunderte von Milliarden Dollar an ausländischen Investitionen in die Öl- und Metallindustrie anzuziehen.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) erklärte am Donnerstag, er verfolge die Situation genau und fordere „eine friedliche Lösung der Situation durch einen umfassenden Dialog mit allen Beteiligten und die Achtung der Grundrechte der Bürger“.

Der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der polnische Jurist Zbigniew Rau, erklärte, dass „Gewalt niemals eine angemessene Reaktion zur Lösung von Spannungen ist“.

„Deshalb rufe ich dazu auf, friedlich zur Ordnung zurückzukehren und die demokratischen Prozesse zu respektieren, während die Rechte und Freiheiten, einschließlich der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, geschützt werden müssen“, erklärte Rau und forderte „eine Deeskalation der Situation und die Aufnahme eines Dialogs durch alle Seiten“.

Europaabgeordnete weiterhin skeptisch gegenüber kasachischen Menschenrechtsreformen

Die aktuellen Reformen im Bereich der Menschenrechte in Kasachstan seien ein Schritt in die richtige Richtung, sagten Vertreter des Landes kürzlich auf einer EURACTIV-Veranstaltung. Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus dem gesamten politischen Spektrum waren jedoch nicht ganz überzeugt.

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