Russland-Sanktionen verlängert

In Sewastopol auf der Krim ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. [J29, CC BY-SA 3.0]

Die EU hat ihre politischen Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Staatschef Wladimir Putin und Separatisten in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert.

Bereits seit 2014 belegen sich EU und Russland gegenseitig mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen. Vorausgegangen war die Annexion der ukrainischen Insel Krim, mit der Russland auf den westlich orientierten Umbuch in der Ukraine reagierte, der mit dem Sturz des früheren Präsidenten Wiktor Janukowytsch begann.

Janukowytschs Nachfolger Petro Poroschenko führt sein Land entschieden Richtung EU und würde auch gerne dem westlichen Militärbündnis NATO beitreten. Dadurch sieht Russland seine Sicherheitsinteressen bedroht und übernahm deswegen kurzerhand die militärstrategisch wichtige Krim. Die meisten Krim-Bewohner fühlen sich aus historischen Gründen Russland zugehörig und begrüßten diesen Schritt.

In Brüssel erachtete man die Annexion jedoch als völkerrechtswidrig und reagierte mit Sanktionen, die dann zu Gegensanktionen führten und so weiter. Da sich die Lage seither nicht entspannt hat, beschloss der EU-Rat nun ein weiters Mal eine Verlängerung der politischen Sanktionen um sechs Monate. Einreise- und Vermögenssperren gegen 155 Russen und Ukrainer blieben bis somit zum 15. März 2019 in Kraft. Darüber hinaus hält die EU an der Sperrung der Konten von 44 Unternehmen und Organisationen fest.

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Die EU wirft den Betroffenen vor, „die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen“. Die Bewertung der Lage habe es nicht erlaubt, den Kurs bei den Sanktionen zu ändern, erklärte der EU-Rat. Die Europäer verlangen als Voraussetzung für die Aufhebung ihrer Sanktionen die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine.

Erst im Juni hatte die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr bis zum 31. Januar 2019 verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie.

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