Russland-Propaganda: „Ein Kampf um die Gesinnung der Massen“

EU Europa Nachrichten

Der Sender RT ist wichtiger Kommunikationskanal des Kremls. Momentan wird auf englisch, spanisch und arabisch gesendet. [Andrey Burmakin/Shutterstock]

Die neue Abteilung für Propaganda und Cyber-Kriegsführung im russischen Verteidigungsministerium umfasst 1.000 Mitarbeiter und ein Budget von 300 Millionen Euro. Vor allem die Wahlen in Frankreich stehen derzeit im russischen Fadenkreuz. EURACTIV Frankreich berichtet.

Das russische Verteidigungsministerium hat seit kurzem besonders viel zu tun: Man lehrt, wie man das Reichstagsgebäude stürmt, entsendet drei neue Kampfeinheiten an die Ostgrenze und stellt eine „Armee für Informationseinsätze“ zusammen. Was Verteidigungsminister Serge Schoigu den russischen Abgeordneten am 24. Februar enthüllte, wird in Europa hohe Wellen schlagen. Am überraschendsten der drei Aussagen war wohl die Bestätigung, dass es tatsächliche eine Informationskrieg-Einheit gibt.

„Propaganda muss intelligent, informiert und effizient sein“, erklärte Schoigu seinen Landleuten. „Die eingerichtete Armee für Informationseinsätze wird noch kompetenter und einflussreicher sein als die gegnerische Propagandaeinheit.“ Diese Armee bestehe bereits aus 1.000 digitalen Fußsoldaten, zitiert die Tageszeitung Kommersant das russische Cyber-Sicherheitsunternehmen Zecurion Analytics. Moskau wolle pro Jahr 300 Millionen Euro in das Projekt stecken und die Abteilung somit zur einer der kapitalkräftigsten Militärinformationseinheiten der Welt machen.

EU-Kommission: Merkel im Kreuzfeuer russischer Propaganda

Russland betreibe gezielt Propaganda gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, um die EU zu destabilisieren, betonte ein Kommissionsvertreter am gestrigen Dienstag im EU-Parlament. EURACTIV Brüssel berichtet.

Der von der russischen Regierung verwendete Begritt „Informationseinsatz“ geht über das Konzept der bloßen Propaganda oder Gegenpropaganda hinaus. Auch wenn es aus dem Wort selbst nicht hervorgeht, umfassen diese Einsätze auch elektronische und Cyber-Kriegsführung – Aspekte, die sehr viel öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben, seitdem man Russland vorwarf, die Wahlen in den USA beeinflusst zu haben.

Die letzte Militärdoktrin Moskaus stammt aus dem Jahr 2014. Darin wird hervorgehoben, wie wichtig es sei, Gelder einzusparen, indem man die Effizienz von Propaganda verbessere. „Informationskriege sind jetzt in den Vordergrund gerückt. Es bahnt sich ein Kampf an um die Gesinnung und das Bewusstsein der Massen“, warnt der ehemalige Stabschef Juri Balujewski. „Hier einen Sieg davon zu tragen, wäre wahrscheinlich noch bedeutungsvoller als bei einem konventionellen Krieg. Auch ohne Blutvergießen könnte ein Sieg dem Gegner einen demoralisierenden und paralysierenden Schock verpassen.“

Patriotische Bildung

Mit Beginn des Syrieneinsatzes im Oktober 2015 änderte Russlands Armee, einst als „stiller Riese“ bezeichnet, ihre Kommunikationsmethoden. Seitdem überschüttet das Verteidigungsministerium die Medien mit wütenden Stellungnahmen über den Westen und streitet empört ab, dass es Zivilbürger und Krankenhäuser bombardiert habe.

Bei dem Versuch, diesen Siegeskult noch zu verstärken, bemüht sich das Verteidigungsministerium auch die Jugend nicht zu vergessen. So verkündete es, man werde in der Nähe von Moskau einen Nachbau des Reichstagsgebäudes errichten lassen, dem Symbol für den Sieg über die Nationalsozialisten 1945. „In einem patriotischen Erlebnispark wird eine Miniatur des Reichstagsgebäudes gebaut, damit unsere kleinen Soldaten den richtigen Einsatz schon mal übern können“, so Schoigu. Mit „kleinen Soldaten“ meint er die Jugendarmee, die erst im letzten Jahr von seinem Ministerium ins Leben gerufen wurde, um die „patriotische Bildung“ von Kindern zwischen sieben und 16 Jahren zu perfektionieren.

Shoigu beendete seine Ansprache vor den Abgeordneten, indem er ankündigte, drei neue Militär-Divisionen einrichten zu wollen, „um den Westen des Landes und die süd-westlichen Grenzen zu schützen“.

Fake News gegen Fake News

Auch das Außenministerium scheint sich kopfüber in den Informationskrieg gestürzt zu haben. Man werde eine Seite auf der Homepage des Ministeriums einrichten, auf der Fake News der westlichen Medien über Russland gesammelt würden, verkündete dessen Sprecherin Marija Sacharowa letzte Woche. Vor einigen Tagen noch postete die Seite fünf Artikel mit dem Stempel FAKE, ohne weitere Erklärungen zu bieten.

Die beiden stärksten Kommunikationskanäle des Kremls im Westen sind der englischsprachige Sender Russia Today (RT) sowie das multilinguale Netzwerk Sputnik International. Die französische RT-Version wird zeitgleich mit den französischen Wahlen ihre Arbeit aufnehmen. Dem unabhängigen Radiosender ECHO in Moskau zufolge erhielt RT erst kürzlich zusätzliche 20 Millionen Euro aus der russischen Schatzkammer, um seine linguistische Erweiterung voranzutreiben.

Russische Medien wurden bereits mehrfach dabei ertappt, falsche Gerüchte zu streuen oder selbst Falschinformationen in die Welt zu setzen. Die meisten davon betreffen die Ukraine, doch auch Europa steht im Fadenkreuz. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 goss das russische Fernsehen Öl ins Feuer, als es wiederholt berichtete, ein 13-jähriges Mädchen aus Deutschland sei von Flüchtlingen mit arabischem Aussehen vergewaltigt worden. Die deutsche Presse fand im Nachhinein heraus, dass es sich dabei um Falschinformationen gehandelt atte. Anstatt den Fehler anzuerkennen, warf Russland Außenminister Sergei Lawrow den deutschen Medien vor, die Geschichte „geheim“ halten zu wollen.

EU-Abgeordnete verschärfen Kampf gegen Online-Propaganda

Das EU-Parlament will die kleinen Diplomatengruppen im Kampf gegen Online-Propaganda aus Russland und vom Islamischen Staat (IS) mit mehr Geld und Personal ausstatten. EURACTIV Brüssel berichtet.

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