Russland kommt Ausschluss zuvor und verlässt Europarat

Die überwältigende Verurteilung seiner Invasion in die Ukraine von fast allen anderen Mitgliedern dürfte für Moskau zu viel gewesen sein. Darüber hinaus veröffentlichte Russland am Samstag, den 5. März, eine Liste "unfreundlicher" Länder, darunter viele andere Mitglieder des Europarats. [Website vom CoE]

Wenige Tage, nachdem der Europarat Moskaus Vertretungsrechte wegen des Einmarschs in der Ukraine ausgesetzt hat, hat Russland nun angekündigt, sich nicht mehr an dem Gremium beteiligen zu wollen.

Die Erklärung des Außenministeriums wurde von der staatlichen Nachrichtenagentur TASS am Donnerstag (10. März) veröffentlicht. Darin beschuldigt das Ministerium die NATO und die EU-Länder, das europäische Gremium zu „untergraben.“

„Russland hat nicht die Absicht, diese subversiven Aktionen des kollektiven Westens zu dulden, die im Einklang mit der Auferlegung einer ‚regelbasierten Ordnung‘ stehen, die das von den Vereinigten Staaten und ihren Satelliten missachtete Völkerrecht ersetzen soll“, erklärte das russische Außenministerium.

„Russland wird sich nicht daran beteiligen, dass die NATO und die ihr gehorsam folgende EU die älteste europäische Organisation in eine weitere Plattform für Beschwörungsformeln über westliche Überlegenheit und Narzissmus verwandeln. Sollen sie doch gerne miteinander kommunizieren, ohne Russland.“

Der Schritt ist wahrscheinlich eine Präventivmaßnahme, um eine Abstimmung zu vermeiden, bei der Moskau einen demütigenden Ausschluss erleiden könnte, da sich die meisten Mitglieder vehement gegen den anhaltenden Überfall auf die Ukraine ausgesprochen haben.

Am 25. Februar, dem Tag nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, setzte der Europarat die Vertretungsrechte Russlands durch eine Abstimmung aus, bei der nur Russland und Armenien für die Beibehaltung der Rechte stimmten, während die Vertreter:innen Serbiens und Aserbaidschans nicht anwesend waren.

Diese Entscheidung schloss Russland jedoch nicht aus dem Europarat aus, und das Land blieb weiterhin Vertragspartei der einschlägigen Konventionen des Europarats, einschließlich der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Der Europarat erklärte zu dem Zeitpunkt, dass er „die Kommunikationskanäle offen lässt“ und dass der Richter, der für die Russische Föderation beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuständig ist, weiterhin Fälle gegen das Land bearbeiten werde.

„Die Aussetzung ist keine endgültige, sondern eine vorübergehende Maßnahme“, erklärte das Straßburger Gremium am 25. Februar.

In der Zwischenzeit erschien Russlands Verbleib im Europarat angesichts der von seiner Armee in der Ukraine begangenen Grausamkeiten immer weniger vertretbar. Am Mittwoch bombardierten russische Streitkräfte eine Entbindungsklinik in Mariupol und töteten mindestens drei Menschen, darunter ein Kind.

Am Mittwoch erklärten die Vertreter:innen des Europarates, sie verurteilten „auf das Schärfste die unprovozierte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, einen ungerechtfertigten militärischen Angriff eines Mitgliedstaates des Europarates gegen einen anderen Mitgliedstaat. Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.“

Die überwältigende Verurteilung durch fast alle anderen Mitgliedern dürfte für Moskau zu viel gewesen sein. Darüber hinaus veröffentlichte Russland am Samstag (5. März) eine Liste „feindlicher“ Länder, darunter viele andere Mitglieder des Europarats.

In der Zwischenzeit erklärte Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, dass der Austritt des Landes aus dem Menschenrechtsgremium es Russland ermöglichen werde, die Todesstrafe wieder einzuführen.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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