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18/01/2017

Russland: EU fordert Freilassung von inhaftiertem estnischen Polizisten

EU-Außenpolitik

Russland: EU fordert Freilassung von inhaftiertem estnischen Polizisten

Eston Kohver wurde in Russland zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

[Newslocker/One Europe]

Die Europäische Union fordert die Haftentlassung des estnischen Polizeibeamten Eston Kohver von Russland. Er wurde zu 15 Jahren Haft wegen Spionage verurteilt. Die EU geht von seiner Entführung auf estnischem Boden durch russische Agenten aus.

Die EU drängst auf die Haftentlassung des estnischen Polizeibeamten Eston Kohver von Russland. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte die Gefängnisstrafe für den estnischen Polizeibeamten Eston Kohver in einer Stellungnahme scharf. „Herr Kohvers Entführung und die nachfolgende illegale Inhaftierung in Russland stellen einen klaren Bruch internationalen Rechts dar“, so Mogherini.

„Herrn Kohver wurde das Recht auf einen fairen Prozess vorenthalten: Es gab keine öffentliche Anhörung des Falles, der estnische Konsul durfte bei den Anhörungen nicht anwesend sein und Herrn Kohver wurde ein angemessener Rechtsbeistand vorenthalten.

Die EU fordert die Russische Föderation weiterhin dazu auf, ihren internationalen Verpflichtungen entsprechend zu handeln, Herrn Kohver sofort zu entlassen und seine sichere Rückkehr nach Estland zu garantieren.“

Nach Angaben der BBC bezeichnete der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas das Urteil als „klaren und schweren Verstoß gegen internationales Recht“.

„Die inszenierte Gerichtsverhandlung, die ein den russischen Behörden passendes Urteil formte, hat nichts mit einem fairen Prozess zu tun“, so Roivas.

„Die Entführung Eston Kohvers aus dem Hoheitsgebiet der Republik Estland durch den FSB am 5. September und seine widerrechtliche Inhaftierung in Russland danach stellen einen eklatanten Bruch des internationalen Rechts dar“, erklärte die estnische Außenministerin Marina Kaljurand in einer Stellungnahme.

„Das heutige Urteil ändert nichts an unserer Haltung. Wir fordern Russland dazu auf, Eston Kohver unverzüglich zu entlassen.“

Seit der Krim-Annexion und die vorgebliche Unterstützung der pro-russischen Separatisten in der Ostkraine durch Russland nehmen die Spannungen zwischen den baltischen Staaten und Russland zu.

Viele in Estland glauben an einen bewusst gewählten Zeitpunkt für Kohvers Verhaftung. Denn die kam nur zwei Tage nachdem US-Präsident Barack Obama Tallinn besuchte, um über die Sicherheit der baltischen Staaten zu sprechen.

Estland, Lettland und Litauen wurden nach mehr als 50 Jahren in der Sowjetunion in den frühen neunziger Jahren unabhängig. Sie traten der NATO und der EU 2004 bei, auch um ihre Sicherheit wegen der angespannten Beziehungen zu Moskau zu stärken.