Russland will „völkerrechtliche Sicherheitsgarantien“, die „eine weitere Bewegung der NATO nach Osten“ ausschließen, so Präsident Wladimir Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Erklärung.
In der Erklärung wurde betont, wie wichtig es sei, „unverzüglich Gespräche mit den Vereinigten Staaten und der NATO aufzunehmen“. Der im Vergleich zu den Vorjahren veränderte Ton Russlands übt zunehmend Druck auf die finnische Außen- und Sicherheitspolitik aus.
Die Erklärung erfolgte, nachdem Putin am Dienstag mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö über die Ukraine-Krise telefoniert hatte.
Russland hat sich zwar stets gegen NATO-Mitglieder ausgesprochen, die an sein Territorium grenzen, hat aber auch erklärt, dass es Finnland überlassen sei, zu entscheiden, ob es dem Militärbündnis beitreten wolle, und dass Russland das Ergebnis respektieren werde.
Nun scheint der Kreml zu versuchen, die Uhren zurückzudrehen und die Einflusssphären in Europa wiederherzustellen.
Finnlands außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung wurde zuletzt in dem am 9. September dieses Jahres veröffentlichten Verteidigungsbericht der Regierung dargelegt. Darin heißt es: „Die Wahrung des nationalen Handlungsspielraums und der Entscheidungsfreiheit sind ebenfalls integrale Bestandteile der finnischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Damit bleibt die Option erhalten, einem Militärbündnis beizutreten und die NATO-Mitgliedschaft zu beantragen“.