Russland, Donbas und globale Waffenstillstände

Der zuständigen OSZE-Mission wird aktuell der Zugang zur abtrünnigen ukrainischen Region Donbas verwehrt. Im Bild: Ukrainische Streitkräfte während eines Gefangenenaustauschs zwischen der Ukraine und pro-russischen Rebellen in der Region Donezk, am 29. Dezember 2019. [EPA-EFE/VALERI KVIT]

Von Russland unterstützte Paramilitärs verweigern seit vergangenem Samstag (21. März) der zuständigen Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die den Konflikt überwacht, den Zugang zur abtrünnigen ukrainischen Region Donbas. Das erklärte der staatliche Grenzschutz der Ukraine am Dienstag.

Auch Agenturen der Vereinten Nationen, NGOs und das Internationale Rotkreuz-Komitee berichten, dass sie Schwierigkeiten beim Zugang zu den Gebieten haben, die nicht von Kiew kontrolliert werden.

Der ukrainische Grenzschutzdienst teilte außerdem mit, die Milizen hätten 29 vom insgesamt 429 Personen, die von den ukrainischen Streitkräften passieren gelassen wurden, in die sogenannte „Grauzone“ zwischen den Kontrollpunkten zurückgeschickt. Dabei hätten einige der betroffenen Personen einen ständigen Wohnsitz in den vom Krieg zerrütteten östlichen Gebieten.

Die Ukraine hatte zuvor beschlossen, die Bewegung von Personen über die Frontlinie zu beschränken, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Der zuständige Kommandant darf in Ausnahmefällen jedoch Personen passieren lassen.

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Russland und die von ihm unterstützten bewaffneten Verbände sowohl der OSZE als auch den UN-Organisationen, den Nichtregierungsorganisationen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz Bewegungsfreiheit über die Kontaktlinie hinweg gewähren,“ forderte der Sprecher der Europäischen Kommission, Peter Stano.

Der ungehinderte Zugang der Beobachtungsmissionen sei „von wesentlicher Bedeutung, um zuverlässige Informationen über die Entwicklungen vor Ort zu liefern, wie in den Vereinbarungen von Minsk vorgesehen, und um die Umsetzung des [OSZE-] Mandats im ganzen Land zu ermöglichen,“ fügte er hinzu.

Die Überwachungsmission selbst hatte ihre Aktivitäten bereits aufgrund der COVID-19-Pandemie angepasst. Gegenüber EURACTIV.com erklärte die Leiterin der Presseabteilung der OSZE-Mission, Dragana Nikolic-Solomon, man habe „alle notwendigen Maßnahmen und Vorkehrungen getroffen, um die Risiken zu minimieren […] und gleichzeitig die Kontinuität der Umsetzung des Mandats zu gewährleisten“. So setze man aktuell verstärkt auf „Fernbeobachtung“.

Fortschritte bei den Verhandlungen

Kommissionssprecher Stano erklärte außerdem, dass innerhalb der „trilateralen Kontaktgruppe“, die Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE zusammenbringt, „in letzter Zeit wichtige Entwicklungen stattgefunden haben, wie etwa Diskussionen über den Austausch von Gefangenen“ sowie die Festlegung sogenannter „Disengagement Areas“, in denen nicht gekämpft und aus denen Ausrüstung zurückgezogen wird.

Wegen der anhaltenden Pandemie hält die Kontaktgruppe ihre Sitzungen aktuell lediglich per Videokonferenz ab.

Was die Einigung beim Ukraine-Gipfel bedeutet

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Der Konflikt in der Ostukraine hat seit 2014 mehr als 13.000 Menschenleben gekostet und gilt als die Hauptursache für die Spaltung zwischen der EU und Russland.

Der Rückzug der Truppen und die Umsetzung eines Waffenstillstandsabkommens, das auf dem Vierer-Treffen im sogenannten Normandie-Format (Russland, Ukraine, Deutschland, Frankreich) im Dezember letzten Jahres in Paris vereinbart wurde, sind bisher nicht erfolgt.

Russland unterstützt Aufruf für globale Waffenstillstände

Das russische Außenministerium hat derweil am Mittwoch eine Erklärung veröffentlicht, in der alle Parteien regionaler bewaffneter Konflikte aufgefordert werden, angesichts der Coronavirus-Pandemie die Feindseligkeiten sofort einzustellen, Waffenstillstände zu sichern und eine „humanitäre Pause“ einzulegen.

Das Ministerium fügte hinzu, es gehe davon aus, dass die Pandemie „zu einer globalen humanitären Katastrophe führen könnte, insbesondere da die meisten Menschen in den gegenwärtigen Krisengebieten keinen Zugang zu Medikamenten und qualifizierter medizinischer Hilfe haben“.

Damit schloss sich Russland einem vorherigen Aufruf des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres an, der angesichts der globalen Coronavirus-Krise sofortige Waffenstillstände in allen Konfliktregionen der Welt gefordert hatte.

UN-Generalsekretär fordert angesichts COVID-19-Pandemie sofortige Waffenstillstände

UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief am Montag, den 23. März, zu einem globalen Waffenstillstand in allen Konfliktzonen der Welt auf. Dadurch solle die gefährdete Zivilbevölkerung vor den Folgen der Coronavirus-Pandemie geschützt werden.

Im Gegensatz zu Guterres, der keinen Konflikt namentlich erwähnte, betonte das russische Ministerium, seine „besondere Sorge“ gelte der Lage in Afghanistan, im Irak, im Jemen, in Libyen und in Syrien sowie in den palästinensischen Gebieten, einschließlich des Gazastreifens. Die Situation in der Ukraine wurde hingegen nicht explizit angesprochen.

Sowohl in Syrien als auch in Libyen befindet sich Russland im Konflikt mit seinem eigentlichen Verbündeten Türkei, der Kräfte aus den jeweils gegnerischen Lagern unterstützt. „Unser Aufruf richtet sich in erster Linie an die Nationen, die außerhalb ihrer Landesgrenzen illegal militärische Gewalt anwenden,“ erklärte das russische Außenministerium. Aus Sicht Moskaus dürften die militärischen Übergriffe der Türkei in Syrien als auch ihre Unterstützungsaktivitäten in Libyen in diese Kategorie fallen.

In der russischen Erklärung heißt es weiter: „Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, den bedürftigen Ländern die notwendige humanitäre Unterstützung ohne politische Vorbedingungen zu gewähren. Diese Unterstützung sollte dazu dienen, Menschen in Not zu retten. Der Einsatz von humanitärer Hilfe als Instrument zur Erzwingung interner politischer Veränderungen ist inakzeptabel.“

Auch die EU äußerte ihre Zustimmung für die Forderung von Guterres nach einem globalen Waffenstillstand. Der Hohe Außenvertreter der Union, Josep Borrell, nannte eine solche Entwicklung „noch wichtiger als jemals zuvor“.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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