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17/01/2017

Russland blockiert UN-Sondertribunal zu MH17-Absturz in Ostukraine

EU-Außenpolitik

Russland blockiert UN-Sondertribunal zu MH17-Absturz in Ostukraine

Der russische Botschafter Tschurkin in New York: "Ich kann nicht verstehen, warum der Abschuss als Bedrohung des internationalen Friedens eingestuft werden soll."

[United Nations Photo]

Russland hat eine unabhängige UN-Untersuchung des Abschusses von Malaysia-Airlines-Flug MH17 über der Ukraine verhindert. Mit seinem Veto zieht Moskau den Ärger der internationalen Gemeinschaft auf sich.

Mit seinem Veto gegen ein UN-Sondertribunal zum mutmaßlichen Abschuss einer Passagiermaschine der Malaysia Airlines über der Ostukraine hat Russland die internationale Gemeinschaft verärgert. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin stimmte am Mittwoch im UN-Sicherheits als einziger Landesvertreter gegen einen entsprechenden Resolution, den Australien, Belgien, Malaysia, die Niederlande und die Ukraine ausgearbeitet hatten.

Auch Deutschland unterstützte die die Vorlage, mit der ein unabhängiges Untersuchungs- und Strafgremium eingesetzt werden sollte. Elf Länder stimmten für die Resolution, China, Venezuela und Angola enthielten sich.

Unmittelbar vor der Abstimmung hatte der Sicherheitsrat mit einer Schweigeminute der 298 Opfer gedacht. Die Boeing der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war vor einem Jahr über der Ostukraine vermutlich von einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden. Die Regierungen in Kiew und in Moskau beschuldigen sich gegenseitig, für den Tod der Menschen verantwortlich zu sein.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin zweifelte an der Unabhängigkeit einer Untersuchung. Dies sei angesichts des „aggressiven Propagandahintergrunds in den Medien“ unwahrscheinlich, sagte Tschurkin. Malaysias Verkehrsminister Liow Tiong Lai hatte vor der Abstimmung alle Sicherheitsratsmitglieder zu einer Verabschiedung der Resolution gedrängt. „Alle Luftreisenden werden einem größeren Risiko ausgesetzt, wenn die Täter nicht zur Verantwortung gezogen werden“, sagte er.

Russland habe die Aufklärung des Abschusses immer vorangetrieben und sei zur Zusammenarbeit bereit, sagte Tschurkin. „Als einziges Land haben wir viele Daten öffentlich gemacht, und wir haben unser Expertenwissen angeboten.“ Tschurkin könne nicht verstehen, warum der Abschuss als Bedrohung des internationalen Friedens eingestuft werden solle.

„Russland verweigert Gerechtigkeit“

US-Botschafterin Samantha Power kritisierte Russland. Es habe „die Separatisten ermutigt, den internationalen Ermittlern den Zugang zu verweigern“. Das Veto sei nur konsequent. „Russland verweigert damit Gerechtigkeit.“

Vor allem die Niederlande und Malaysia, aber auch andere Staaten wie Australien fordern schon länger ein unabhängiges, internationales Tribunal, um zu klären, wer für den Abschuss verantwortlich ist. Mit dem Tribunal soll Russland zudem zu einer stärkeren Mitarbeit bei der Tätersuche gebracht werden.

Russland lehnt die Einrichtung eines Tribunals nach eigener Darstellung ab, weil die niederländischen Ermittlungen zu der Tragödie noch nicht abgeschlossen seien.