Russland versucht in der Ukraine durch weitreichende Desinformationskampagnen den möglichen EU-Beitritt in ein negatives Licht zu rücken. Bislang zeigen die Maßnahmen allerdings wenig Wirkung.
Im Dezember erreichte die Ukraine einen neuen Meilenstein in ihrer Geschichte, als die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, Verhandlungen über die Mitgliedschaft des Landes aufzunehmen.
Russland versucht jedoch, die Ukrainer von der Idee eines Beitritts zur europäischen Familie abzulenken, indem es das Bild einer „gemeinsamen Vergangenheit“ mit „traditionellen Werten“ und „heldenhaften Errungenschaften“ propagiert.
Einerseits wird die Idee einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine von den russischen Behörden als etwas Unwesentliches dargestellt, das sie vorzugsweise ignorieren.
Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass sie „nie dagegen gewesen“ seien. Man sei besorgter über den Beitritt der Ukraine zu Militärbündnissen als über „wirtschaftliche“ Bündnisse.
Mit dem Fortschreiten der europäischen Integration der Ukraine wurde die Rhetorik des Kremls jedoch aggressiver.
Kein Erfolg
Einige dieser Botschaften werden aktiv verbreitet, um die Unterstützung der Ukrainer für die EU zu schwächen, sie zu demoralisieren und die Beziehungen zu einem ihrer wichtigsten Verbündeten zu schädigen.
Diese aktiv betriebene Desinformationskampagne hat sich jedoch nicht wirklich auf die öffentliche Stimmung in der Ukraine ausgewirkt.
Laut einer landesweiten Umfrage der soziologischen Gruppe Rating vom November 2023 befürworten 78 Prozent der Ukrainer den EU-Beitrit
In einer Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS) vom Februar 2023 stimmten 82 Prozent der Befragten zu, dass „die Zukunft der Ukraine als wohlhabendes, freies Land davon abhängt, ob sie Mitglied der EU wird.“
Auch die Regierung und die Zivilgesellschaft orientieren sich an der EU und sehen die Vorteile einer Mitgliedschaft.
Insbesondere eine Studie über russische Propaganda durch das Team der Fact-Checking Organisation StopFake hat gezeigt, dass die Integration der Ukraine in die EU seit 2014 zu einem der zentralen Bereiche feindlicher Einflussnahme geworden ist. Die Studie zeigte auch, dass diese Situation in den kommenden Jahren wahrscheinlich anhalten und sich sogar noch verschärfen wird.
Das Narrativ
Im Jahr 2023 bezeichnete Putins Pressesprecher Dmitri Peskow alle Versprechungen Brüssels gegenüber Kyjiw als „Zuckerbrot, das vor den Karren gespannt wird.“ Eine echte Mitgliedsschaft hielt Peskow allerdings damals für unwahrscheinlich.
Darüber hinaus merkte Peskow an, dass die Aufnahme „eines Landes wie der Ukraine, ungeachtet seiner territorialen Probleme“, „einfach das gesamte System der Europäischen Union untergraben“ würde.
Diese Rhetorik stimmt bis zu einem gewissen Grad mit anderen Desinformationsnarrativen überein, die von russischen Medien, pro-russischen Gruppen und verschiedenen sozialen Medienkanälen sowie von pro-russischen Politikern im Europäischen Parlament verbreitet werden.
Eine der am häufigsten verbreiteten Botschaften lautet, dass der Beitrittsprozess in endlosen Diskussionen stecken bleiben werde und dass es, selbst wenn der Beitritt zustande kommt, 30 Jahre oder länger dauern würde.
Ähnliche Aussagen wurden bereits vor Russlands groß angelegtem Einmarsch in der Ukraine verbreitet, was von Fact-Checking-Organisationen wie StopFake und VoxCheck wiederholt dokumentiert wurde.
Das landwirtschaftliche Anhängsel Europas
Neben demoralisierenden Botschaften über die leeren Versprechungen der EU verbreitet die russische Propaganda auch die Vorstellung, dass der Ukraine mit der EU der Niedergang und „die Verwandlung einer industrialisierten Region in ein landwirtschaftliches Anhängsel der Europäischen Union“ drohe.
Gleichzeitig wird behauptet, dass die EU selbst den Beitritt der Ukraine nicht unterstützen werde. „Sobald sich alle über die Kosten eines EU-Beitritts der Ukraine im Klaren sind, wird die Undurchführbarkeit dieses Projekts bewiesen sein.“
Das Desinformationsnarrativ wandelt sich nun von Beschreibung der Ukraine als einem gescheiterten Staat zu einer Zukunft, in der die Ukraine mit ihrem EU-Beitritt „den größten Teil der Mittel zur Unterstützung der weniger entwickelten EU-Länder verschlingen“ werde. Die Ukraine werde den anderen EU-Mitgliedern viele Probleme bereiten, was zu Protesten, Wut unter den Europäern und dem Ende vieler Reformen führen könne, so die Argumentationen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]