Der finnische Außenminister Pekka Haavisto hat sich am Montag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen. Das Treffen zeigte vor allem, dass die aktuellen Beziehungen zwischen Russland und der EU einen neuen Tiefpunkt erreicht zu haben scheinen.
Haavisto trat während der Pressekonferenz am Montag in St. Petersburg als Vertreter der EU auf und listete die zahlreichen Streitpunkte in den EU-Russland-Beziehungen: Von der Annexion der Krim über den Krieg in der Ostukraine, die Situation in Belarus, der Inhaftierung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, bis hin zur kürzlichen Ausweisung von drei EU-Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen.
Bezüglich letzteren betonte Haavisto, sie hätten lediglich ihre Pflichten als Diplomaten erfüllt und die Entwicklungen im Fall Nawalny verfolgt. Lawrow hingegen erklärte, die drei hätten sich „in die inneren Angelegenheiten Russlands eingemischt“.
Eine Diskussion über den Fall Nawalny vermied Lawrow weitgehend und zog es eher vor, der EU die Schuld für die aktuelle Lage zu geben: Der Wendepunkt sei bereits 2014 gewesen, als die EU die Entwicklungen in der Ukraine unterstützt und vorangetrieben habe.
Weiter ging Lawrow darauf nicht ein. Haavisto bekräftigte seinerseits die weiterhin bestehende Unterstützung der EU für die Ukraine.
Des Weiteren machte Lawrow die NATO für die angespannte Lage in den Ostseegebieten verantwortlich und dankte Finnland dafür, bisher militärisch „bündnisfrei“ zu bleiben.
Der finnische Außenminister reagierte darauf jedoch mit der Feststellung, sein Land werde sich die Option offen halten, eine NATO-Mitgliedschaft zu beantragen.
Die bestehende Partnerschaft mit dem transatlantischen Bündnis werde ebenfalls fortgesetzt.
Die Außenminister tauschten sich außerdem über die wirtschaftlichen Beziehungen, die jeweilige Lage in Tschetschenien und Berg-Karabach sowie die Behandlung von sexuellen Minderheiten und Zeugen Jehovas in Russland aus.
Als positiv wurde derweil die mögliche Rolle des „Arktischen Rates“ als Plattform für eine Fortsetzung des Dialogs erwähnt.
