Abzug ausländischer Truppen aus Kasachstan

Ein vom Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums zur Verfügung gestelltes Handout-Foto zeigt russische Friedenstruppen, die auf der Straße von Almaty in Kasachstan Wache halten, 12. Januar 2022. [Handout photo/EPA/EFE]

Ein von Russland angeführter Militärblock hat am Donnerstag (13. Januar) damit begonnen, seine Truppen aus Kasachstan abzuziehen. Die Soldaten waren während der schlimmsten Unruhen in der postsowjetischen Geschichte Kasachstans im Einsatz.

Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat vergangene Woche die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) um Unterstützung gebeten. In vielen Städten waren die zunächst friedlichen Proteste, die durch einen drastischen Anstieg der Kraftstoffpreise ausgelöst worden waren, in gewaltvolle Auseinandersetzungen umgeschlagen.

„Dank Ihrer Ankunft waren die kasachischen Militär- und Sicherheitskräfte in der Lage, ihre Aufgabe zu erfüllen: nämlich Banditen ausfindig zu machen und festzunehmen“, so der stellvertretende kasachische Verteidigungsminister Mukhamedzhan Talasov gegenüber den OVKS-Truppen. Bei der Verabschiedungszeremonie am Donnerstag in Almaty gruppierten sich die Soldaten um ihre jeweiligen Flaggen, wobei die russische Truppe die größte war.

Die kasachischen Behörden gaben am Mittwoch den Abschluss der sogenannte „Anti-Terror-Operation“ bekannt – jedenfalls für die meisten Teile des Landes. Die größte Stadt Almaty konnten sie noch nicht für sicher erklären.

US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich besorgt über den russischen Aufmarsch. Das hatte wiederum verärgerte Reaktionen des Kremls zur Folge. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten bleiben trotz internationaler Gespräche in dieser Woche angespannt. Der Grund dafür liegt in der Aufstockung russischer Truppen in der Nähe der Ukraine.

Es blieb unklar, wie viele der rund 2.500 von der OVKS entsandten Soldaten sofort abziehen würden. Die Allianz erklärte, dass der vollständige Abzug innerhalb von 10 Tagen durchgeführt werden könne.

Die OVKS-Truppen wurden zunächst in Regierungsgebäuden in der Hauptstadt Nur-Sultan eingesetzt, fernab von den Zentren der Unruhen. Später bewachten sie einige wichtige Infrastruktureinrichtungen in Almaty, beispielsweise große Kraftwerke.

Das Militär habe im Zuge der Unruhen fast 10.000 Menschen festgenommen. Einige der Demonstrierenden griffen Sicherheitskräfte an, besetzten Regierungsgebäude oder verwüsteten Geschäfte.

Die Behörden behaupteten, einige der Angreifer seien Ausländer, die von militanten Islamisten ausgebildet wurden. Laut dem kasachischen Präsidenten rechtfertige die Vermutung, dass es sich bei den Protestierenden um Ausländer handele, die Beteiligung der OVKS. Er konnte seine Begründung jedoch nicht präzisieren. Einige der hochrangigen Sicherheitsbeamten wurden von Tokajew entlassen und anschließend wegen Verrats angeklagt.

Einige Kasachen teilen die Bedenken Blinkens, dass es Kasachstan schwerfallen könnte, die russischen Truppen wieder loszuwerden, nachdem sie einmal ins Land gelassen wurden. Tokajew hat erklärt, dass nach dem 23. Januar keine ausländischen Truppen im Land bleiben werden.

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