Rumänischer Abgeordneter fordert EU-Mittel gegen russische Propaganda

MEP Siegfried MURESAN möchte, dass 3 Millionen Euro für sein anti-Propaganda-Projekt bereitgestellt werden. [European Parliament]

Die EU solle drei Millionen Euro für ein Projekt gegen russische Propaganda auf Social-Media-Kanälen bereitstellen, fordert der rumänische EVP-Abgeordnete Siegfried Mureșan. Ein Bericht von EURACTIV Romania.

Als Teil dieses Projekts soll in allen Niederlassungen der Europäischen Kommission in der EU und in osteuropäischen Nachbarstaaten Fachpersonal angeworben und angelernt werden, welches die sozialen Netzwerke und Medien beobachtet, um Propaganda und Fake News entgegenzutreten.

„Das Ziel dieses Pilotprojektes ist es, dass die Abgesandten der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in den Mechanismen der Östlichen Partnerschaft und der East StratCom Task Force (deutsch: Strategisches Kommunikationsteam Ost) ihre Ressourcen besser nutzen können“, erklärte der Abgeordnete in einem Statement auf der rumänischen Website HotNews.ro.

Mureșan, der auch Vize-Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments ist, hat für dieses Vorhaben drei Millionen Euro angefragt. Derzeit arbeitet die EastStratCom mit lediglich zehn Angestellten und einem Budget von 200.000 Euro. Der Mechanismus sei somit „nicht gut genug ausgerüstet, um der erheblichen, weitreichenden, staatsfinanzierten Desinformationskampagne etwas entgegenzusetzen”, warnt Mureșan.

Merkel bei Putin: Der neue Realismus im deutsch-russischen Verhältnis

Nach dem Treffen mit der Kanzlerin in Sotschi ließ Putin keine Bereitschaft zum Einlenken bei den großen Konfliktthemen erkennen.

Derweil hatte sich Angela Merkel am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Auf Nachfrage eines Journalisten, ob sie über eine mögliche Einmischung Russlands in die deutschen Bundestagswahlen im Herbst besorgt sei, antwortete die Kanzlerin, sie gehöre „nicht zu den ängstlichen Menschen“ und gehe „selbstbewusst davon aus, dass wir unter uns Deutschen den Wahlkampf unbeschadet machen können.“

Putin wies auf der Pressekonferenz Vorwürfe zurück, sein Land habe die US-Präsidentschaftswahl 2016 beeinflusst. Dies seien lediglich „Gerüchte, die im innenpolitischen Kampf in den USA genutzt werden.“