Rumänien will seine Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent des BIP erhöhen

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sollte Rumänien seine Verteidigungsausgaben von derzeit 2 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen, sagte Präsident Klaus Iohannis am Dienstag. [EPA-EFE/RUSSIAN DEFENCE MINISTRY PRESS SERVICE HANDOUT]

Der aktuelle Sicherheitskontext mache deutlich, dass Rumänien seine Verteidigungskapazitäten ausbauen muss. Daher sei eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben erforderlich, sagte Präsident Klaus Iohannis am Dienstag.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sollte Rumänien seine Verteidigungsausgaben von derzeit 2 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen, sagte Präsident Klaus Iohannis am Dienstag.

Rumänien gehört zu den EU-Ländern, die das Mindestkriterium von 2 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben erfüllen, das für NATO-Mitglieder gilt.

Der Staatschef sagte, die aktuelle Krise habe gezeigt, dass Rumänien aus strategischer Sicht neue Maßnahmen sowohl im Verteidigungs- als auch im Energiebereich brauche.

Neben der vorgeschlagenen Erhöhung der Ausgaben für das Militär plant Rumänien auch, die Unabhängigkeit im Energiebereich zu erreichen, was laut Iohannis vor allem durch die Entwicklung erneuerbarer Energien und ziviler Atomprojekte erreicht werden kann.

„Natürlich werden politische Entscheidungen nötig sein, um diese strategischen Ziele zu erreichen“, räumte Iohannis ein und deutete an, dass die vorgeschlagene Erhöhung der Militärausgaben in der Regierungskoalition noch nicht diskutiert worden sei.

In der Zwischenzeit forderte Iohannis auch die rasche Stationierung eine neuen NATO-Battlegroup (NATO-Kampfgruppe) auf seinem Staatsgebiet. Die NATO hat zusätzliche Truppen in die Länder an ihrer Ostflanke entsandt, auch nach Rumänien.

Am Montag trafen die ersten französischen Truppen ein, und Belgien kündigte an, 300 Soldat:innen nach Rumänien zu entsenden. Außerdem hat die NATO ihre Luftpolizeimission von rumänischem Gebiet aus mit Kampfflugzeugen aus Deutschland und Italien verstärkt.

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