Rumänien schließt Huawei aus

Bei vielen EU-Staaten nicht sonderlich beliebt: Das chinesische Unternehmen Huawei. [EPA-EFE/ROBERT GHEMENT]

Rumäniens konservativ-liberale Regierung hat am Donnerstag (15. April) einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der China und Huawei von der Teilnahme an der Entwicklung des 5G-Netzes ausschließt, so ein Mitglied des Ausschusses für IT&C und nationale Sicherheit gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Europa habe sich zu einem veritablen „Schlachtfeld“ im technologischen „Kalten Krieg“ zwischen China und Washington entwickelt und Huawei’s europäische Konkurrenten, Ericsson und Nokia, könnten zu einem Lieferanten-Duopol werden, sollte das chinesische Unternehmen ausgeschlossen werden.

„Die Regierung hat soeben dieses für Rumänien äußerst wichtige Gesetz verabschiedet und damit ein in Washington unterzeichnetes Memorandum aus dem Jahr 2019 besiegelt, was bedeutet, dass China und Huawei von jeglicher Möchtegern-Partnerschaft mit dem rumänischen Staat im Bereich 5G ausgeschlossen sind“, sagte Pavel Popescu.

Im Rahmen des Memorandums sagten die beiden Regierungen im August 2019, dass: „Als Teil eines risikobasierten Sicherheitsansatzes ist eine sorgfältige und vollständige Bewertung von 5G-Anbietern notwendig.“

Rumänien war ein treuer Verbündeter Washingtons, noch bevor es 2004 der Nordatlantikvertragsorganisation beitrat. Washington sieht Huawei als einen Arm der globalen Überwachungsmaschinerie der Kommunistischen Partei Chinas.

Huawei, das eine führende Rolle spielt, während sich die Telekommunikationswelt auf die nächste Generation der drahtlosen Technologie vorbereitet, hat wiederholt bestritten, für den chinesischen Staat zu spionieren.

Der am Donnerstag verabschiedete Gesetzentwurf spiegelt das US-Memorandum und die Haltung des rumänischen Obersten Verteidigungsrates wider. Popescu sagte: „Die nationale Sicherheit ist ein wichtiges Ziel, und der Schutz der persönlichen Daten der zukünftigen Generationen Rumäniens ist entscheidend.“

Es besagt, dass die Bewertung eines Anbieters aussagen sollte, ob ein Unternehmen der Kontrolle einer ausländischen Regierung unterliegt, eine transparente Eigentümerstruktur hat und einem rechtlichen Regime unterliegt, das transparente Unternehmenspraktiken erzwingt.

Popescu sagte, dass der Gesetzentwurf, der in den nächsten Wochen im Parlament abgesegnet werden könnte, eine Voraussetzung für den Start von 5G-Ausschreibungen in dem Schwarzmeerstaat in der zweiten Jahreshälfte sei.

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