Rumänien hat die Verlegung einer schnellen Eingreiftruppe der NATO (high-readiness NATO rapid deployment forces) auf rumänisches Staatsgebiet in diesem Jahr genehmigt, teilte der rumänische Präsident Klaus Iohannis dem Parlament in einem am Mittwochabend (7. Februar) versandten Schreiben mit.
Mit dieser Entscheidung kann die NATO im Falle einer plötzlichen Sicherheitskrise, die die nationale Unabhängigkeit und Souveränität Rumäniens bedroht, schnell reagieren, „um die Krise unverzüglich zu bewältigen und ihre Eskalation zu verhindern“, so der Präsident in dem Schreiben.
„Das Auftreten einer Reihe von sich überschneidenden Krisen und ein zunehmend unvorhersehbares Umfeld, könnte das Eingreifen der NATO erforderlich machen“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Um eine rasche Verlegung dieser Truppen innerhalb eines Zeitrahmens von 72 Stunden zu gewährleisten, sei dennoch eine vorherige Genehmigung für die Verlegung oder den Transit durch das Land erforderlich, fügte er hinzu.
Das rumänische Parlament wird die Entscheidung des Präsidenten in der nächsten gemeinsamen Sitzung in den kommenden Wochen diskutieren.
Kriegsbereitschaft der Bevölkerung
In Anbetracht der angespannten Sicherheitslage hatte der rumänische General und Chief of Defence, Gheorghiță Vlad, ebenfalls vorgeschlagen, dass die Bereitschaft der Bevölkerung verbessert werden sollte.
Er fordert die rumänischen Behörden auf, Gesetze und Maßnahmen zu verabschieden, um die Bevölkerung besser gegen eine potenzielle russische Bedrohung zu wappnen, und warnt davor, dass ein Sieg Moskaus in der Ukraine zu weiteren Aggressionen führen könnte.
Diese Aufrufe haben jedoch eine hitzige Debatte ausgelöst. Ministerpräsident Marcel Ciolacu ruderte in Bezug auf die Behauptungen des Militärchefs zurück.
Auch der russische Botschafter Waleri Kusmin reagierte in einer Pressekonferenz.
„Sobald Rumänien noch mehr Truppen einlädt und erklärt, dass es um den Militärdienst besorgt ist, muss man sicherlich mit einigen Konsequenzen rechnen“, so Kuzmin.
„Aber wir wollen auf keinen Fall einen Krieg“, behauptete der Botschafter.
In Bezug auf die militärische Vorbereitung der Bevölkerung verwies der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr in der Diskussion auf einen Gesetzentwurf, der einen bezahlten militärischen Vorbereitungsdienst für 18- bis 35-Jährige vorsieht, ohne Einzelheiten zu nennen.
Das Ministerium schloss jedoch die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. In Rumänien ist dies ein sehr sensibles Thema, da der Staat die Wehrpflicht Jahre nach dem Fall des kommunistischen Regimes in den 1990ern abgeschafft hatte.