Die EU befürchtet, die geplante Lieferung von einer Million Schuss Munition an die Ukraine bis März nicht erreichen zu können. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton forderte die Mitgliedsstaaten auf, die Produktion für die Ukraine zu priorisieren.
„Das Problem ist nicht die Produktionskapazität, sondern die Vertragsgestaltung“, sagte Breton am Dienstag (21. November) vor EU-Abgeordneten in Straßburg.
„Die EU-Verteidigungsminister müssen ihre Verteidigungsunternehmen mit Nachdruck auffordern, der Ukraine zumindest in den nächsten Monaten Priorität einzuräumen“, sagte er und fügte hinzu, dass „die Mitgliedstaaten schätzungsweise nicht genügend Aufträge vergeben.“
Die EU-Regierungen haben sich verpflichtet, bis Ende März 2024 eine Million Schuss Munition an die Ukraine zu liefern, um das Land bei der Abwehr der russischen Invasionstruppen zu unterstützen, die zehnmal so viel Munition abfeuern wie die ukrainische Armee. Allerdings gibt es inzwischen Bedenken, ob die EU ihr Versprechen einhalten kann.
Vergangene Woche räumte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell als erster hochrangiger EU-Vertreter ein, dass die Europäische Union das Ziel möglicherweise „nicht bis Ende des Jahres erreichen wird.“
Im Rahmen des EU-Munitionsplans wurden bisher 300.000 Geschosse geliefert und 180.000 befinden sich derzeit in der Produktion, hieß es aus EU-Kreisen gegenüber Euractiv. Diese Menge kommt zu dem hinzu, was die EU-Länder im Rahmen der bilateralen Verpflichtungen mit Kyjiw liefern, was die Gesamtmenge erhöhen könnte.
Produktion geht ins Ausland
Während die Produktionskapazitäten „seit Februar 2023 um 20 bis 30 Prozent gestiegen sind“, schätzt der Auswärtige Dienst der EU, „dass 40 Prozent der Produktion in Europa ins außereuropäische Ausland geht“, so Breton.
Der französische EU-Kommissar forderte daher die Unternehmen auf, ihre Handelsverpflichtungen mit Drittländern „vielleicht neu zu diskutieren.“
„Wenn wir in den kommenden Monaten der Produktion für Europa und die Ukraine Vorrang einräumen, wird die angegebene Menge natürlich erreicht werden“, so Breton.
Als die Kommission vor dem Sommer ihr Gesetz zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP) vorschlug, um die Industrie bei der Finanzierung des Hochlaufs der Geschossproduktion zu unterstützen, schlug sie eine Maßnahme vor, mit der die EU die Industrie dazu drängen könnte, die Aufträge neu zu priorisieren. Das bedeutet, dass die ursprünglich für andere Länder bestimmten Geschosse in die Ukraine geschickt würden.
Die EU-Mitgliedstaaten lehnten diese Option jedoch ab und forderten die Kommission auf, diese Maßnahme zu einem späteren Zeitpunkt erneut vorzuschlagen.
Auf die Frage der EU-Abgeordneten Nathalie Loiseau (Renew, Frankreich), ob es stimme, dass die europäischen Produktionslinien vor allem zur Belieferung amerikanischer Kunden ausgelastet seien, sagte Breton, er habe bei seiner Rundreise durch die Verteidigungsindustrien des Kontinents festgestellt, dass „bestimmte Schlüsselelemente der wertvollen Güter von amerikanischen Herstellern gekauft wurden.“
Fehlende Aufträge
Breton forderte die Regierungen außerdem auf, Aufträge für den Kauf von Munition zu erteilen, auf welche die Industrie nach eigenen Angaben immer noch wartet.
„Es wird geschätzt, dass die Mitgliedsstaaten nicht genug Aufträge vergeben – und zwar nicht nur für ihre eigene nationale Verteidigungsindustrie“, sagte er und drängte darauf, dass die Mitgliedstaaten sowohl auf nationaler Ebene als auch bei anderen Unternehmen einkaufen sollten.
„Wir sind dabei, uns zu globalisieren und einen echten europäischen Verteidigungsmarkt zu schaffen.“
Breton zog eine positive Bilanz: „Dank ASAP werden wir im Frühjahr eine Million [Munitionsproduktionskapazität in einem Jahr] und am Ende des Jahres 1,3 oder 1,4 Millionen überschritten haben.“
Längerfristig, so Breton, habe die Europäische Kommission zusammen mit den 27 Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament „ein Programm gestartet, um zu sehen, wie ASAP auf andere Verteidigungssektoren ausgeweitet werden kann, um die Produktionskapazitäten in Bereichen wie Drohnen oder andere Produkttypen zu erhöhen, von denen wir wissen, dass wir sie in Europa und der Ukraine brauchen werden.“
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Jonathan Packroff]
