Rücktritt von Brexit-Minister Frost bringt mehr Ärger für Johnson

Der ehemalige britische Staatsminister im Kabinettsbüro, Lord David Frost. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Nach dem überraschenden Rücktritt von Brexit-Minister David Frost am Samstag wird Außenministerin Liz Truss die Verantwortung für die Verhandlungen über die Zukunft des Nordirland-Protokolls übernehmen. Frost erklärte, er sei vom Kurs der Regierung von Boris Johnson desillusioniert.

Die Wiedereinführung der COVID-Beschränkungen und das Versäumnis, eine Wirtschaft mit niedrigen Steuern und geringer Regulierung anzustreben, wären Gründe für Frosts Entscheidung gewesen.

Außenministerin Truss hat sich bei den Anhänger:innen der Konservativen als eines der beliebtesten Mitglieder von Johnsons Kabinett und als potenzielle Kandidatin für den Parteivorsitz erwiesen.

Gleichzeitig wird immer wahrscheinlicher, dass Johnson in den kommenden Monaten mit einem Misstrauensvotum seiner Partei konfrontiert wird. Die Abgeordneten warnen davor, dass er die angeschlagene Regierung schnell in den Griff bekommen muss.

Der Verlust von Frost ist ein besonders schwerer Schlag für Johnson. Die Öffentlichkeit ist zunehmend verärgert über die Enthüllungen von Partys, die Johnsons hochrangige Beamt:innen unter Verletzung der Abriegelungsregeln veranstaltet haben, und über den Verlust eines sehr sicheren Sitzes der Konservativen nach einem Korruptionsskandal.

Frost war Johnsons Berater als Außenminister während der Amtszeit von Theresa May, bevor er ausgewählt wurde, das Brexit-Abkommen mit der EU auszuhandeln.

Sein ruppiger Stil hat in diesem Jahr zu einer Reihe von Streitigkeiten mit der EU und Frankreich über die Umsetzung des Post-Brexit-Handels- und Kooperationsabkommens geführt.

Frost soll zudem verärgert gewesen sein über die jüngsten Briefings des Außenministeriums für EU-Korrespondent:innen, in denen angedeutet wurde, dass das Vereinigte Königreich seine Haltung zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs aufgeweicht habe.

Die französische Regierung hat die Gelegenheit bereits genutzt, um zu besseren Beziehungen mit London aufzurufen. Es sei „an der Zeit, dass die britische Regierung im Interesse aller ein Klima des Vertrauens mit Frankreich und der EU wieder aufbaut“, so Europaminister Clément Beaune.

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