Roth kritisiert britische Regierung für Brexit-Stillstand

Europa-Staatsminister Michael Roth ist enttäuscht von der britischen Regierung. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Europa-Staatsminister Michael Roth hat die britische Regierung dafür kritisiert, zu wenig Einsatz beim Finden einer Lösung für ein Handelsabkommen mit der EU zu zeigen.

Kurz vor der nächsten Post-Brexit-Verhandlungsrunde hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) der britischen Regierung vorgeworfen, sich von früheren Vereinbarungen zu entfernen. Sorge bereite ihm der Bereich Außen- und Sicherheitspolitik, bei dem Großbritannien und die EU ursprünglich „das gemeinsame Ziel möglichst enger Abstimmung und Zusammenarbeit vereinbart“ hatten, sagte Roth in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Von diesem Ziel sei Großbritannien aber offenbar abgerückt – zum Nachteil beider Seiten, kritisierte der Staatsminister.

Er halte es für „erstaunlich, dass die Regierung in London anscheinend kein gesteigertes Interesse mehr daran hat, mit der EU über das Thema Außen- und Sicherheitspolitik zu sprechen“, sagte Roth. Er sei „enttäuscht darüber, dass London sich immer weiter von der einvernehmlich zwischen uns vereinbarten politischen Erklärung als verlässlicher Verhandlungsgrundlage entfernt“. Roth wünscht sich nach eigenen Worten „von den Verantwortlichen in London mehr Realitätssinn und Pragmatismus“.

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Für das britische Vorgehen zeigte der Staatsminister kein Verständnis: „In der geopolitisch sicher ungemütlichen Post-Corona-Welt sind gute und vertrauenswürdige Partner umso wichtiger“, sagte Roth. Eine enge Zusammenarbeit gerade in diesem Bereich sei „in beiderseitigem Interesse“, fügte er hinzu. „Aber klar, zum Tango gehören halt immer zwei, die Zeit läuft, aktuell tanzen wir allenfalls auf der Stelle.“

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit gehen Mitte August in der nächsten Runde. Neben einem Freihandelsabkommen strebt die EU auch ein Abkommen über die künftige Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik an.

Dieses könnte nach Vorstellungen der EU vorsehen, dass etwa die Polizeibehörden und die Geheimdienste weiterhin zusammenarbeiten und Daten austauschen können. Bei Sanktionen gegen andere Staaten sollten die EU und Großbritannien weiter an einem Strang ziehen.

Insgesamt äußerte sich Roth skeptisch zum Stand der Verhandlungen. „Wir wollen so enge Beziehungen mit dem Vereinten Königreich wie irgend möglich – aber nicht zulasten unserer Bürgerinnen und Bürger, nicht auf Kosten unserer Wirtschaft.“ An London richtete er eine Mahnung: „Letztlich muss klar sein – das ist kein Spiel.

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