Regierungspartei in Georgien bricht EU-vermittelte Vereinbarung

EU-Ratspräsident Charles Michel während eines Treffens im georgischen Batumi vor gut einer Woche. [Georgi Gotev]

Die Regierungspartei Georgischer Traum hat sich am Mittwoch (28. Juli) aus dem Abkommen zur Beendigung der langwierigen politischen Krise in Georgien zurückgezogen. Das Abkommen war im April von EU-Ratspräsident Charles Michel vermittelt worden.

Während Michel seinerseits wiederholte, es gebe „keine Alternative“ zu dem Abkommen, kritisierten die USA den Schritt scharf.

„Die Vereinigten Staaten sind zutiefst beunruhigt und verärgert über die einseitige Entscheidung der Partei Georgischer Traum, das Abkommen vom 19. April aufzukündigen. Dies ist ein Dokument, das in sechs Monaten schwieriger, aber kooperativer Verhandlungen zustande gekommen war und dem georgischen Volk und seiner Demokratie einen dringend benötigten Weg nach vorne weist,“ teilte die US-Botschaft in Tiflis am Donnerstagmorgen in einer Erklärung mit.

Georgischer-Traum-Parteichef Irakli Kobachidse erklärte am Mittwoch derweil, das von Michel initiierte Abkommen habe inzwischen „seine Aufgabe erfüllt“. Er warf im Gegenzug den Oppositionsparteien, insbesondere der Vereinigten Nationalen Bewegung (UNM), vor, die Vereinbarung ihrerseits nicht eingehalten zu haben.

Parteien in Georgien unterzeichnen Abkommen zur Beilegung der politischen Krise

Die wichtigste Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) erklärte, sie werde sich dem Abkommen anschließen, sobald wie vereinbart ihr inhaftierter Parteichef Nika Melia freigelassen werde.

Im April hatte Michel nach langen Vermittlungsbemühungen die lang anhaltende politische Krise in Georgien für beigelegt erklärt. Als der Ratspräsident dann am 19. Juli anlässlich eines trilateralen Gipfels mit den Präsidenten der Ukraine und Moldawiens erneut Georgien besuchte, widmete er wieder die Hälfte seiner Zeit der weiteren Vermittlung zwischen den georgischen politischen Kräften.

Der Georgische Traum hatte die Schuld für den politischen Stillstand seit Monaten beim Erzfeind UNM unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili, der in der Ukraine im Exil lebt, gesehen. Die westlichen Botschaften schenkten dieser Sichtweise zunächst weitgehend Glauben – mit der jüngsten Ablehnung der Einigung dürfte dies allerdings vorbei sein.

Die ersten, die gestern auf die jüngsten Entwicklungen reagierten, waren georgische zivilgesellschaftliche Organisationen, die erklärten, die Entscheidung des Georgischen Traums, aus dem Abkommen auszusteigen, stelle „eine klare Absage an den euro-atlantischen Kurs Georgiens und die friedliche Entwicklung des Landes durch demokratische Reformen“ dar.

Transparency International Georgien, das zu den 21 Unterzeichnern der Erklärung gehört, twitterte: „Der Rückzug aus dem von Michel vermittelten Abkommen vom 19. April dient nur dem Wunsch nach Machterhalt, für den der Georgische Traum bereit ist, den Wohlstand, die westliche Orientierung und die demokratische Entwicklung Georgiens sowie die Beziehungen zu strategischen Partnern zu opfern.“

Nach der Reaktion der USA am Donnerstagmorgen gab Michel heute ebenfalls eine Erklärung ab, in der er die Entwicklung „zur Kenntnis nimmt“ und betont, dass er keine Alternative zum Abkommen sehe. Die bisherige Einigung sei seiner Ansicht nach der beste Weg, eine Reformagenda voranzutreiben, die die demokratischen Institutionen Georgiens stärken würde.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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