Regierungskrise in Israel

Israels zurückgetretener Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. [EPA-EFE/ATEF SAFADI]

Aus Protest gegen die Feuerpause im Gazastreifen hat Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman seinen Rücktritt erklärt und die Regierung damit in eine Krise gestürzt.

Der als Hardliner geltende Minister bezeichnete die Waffenruhe mit militanten Palästinensergruppen am Mittwoch als „Kapitulation vor dem Terror“. Liebermans ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) verließ die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und forderte Neuwahlen.

Mit der Feuerpause im Gazastreifen erkaufe sich Israel „kurzfristig Ruhe“, sagte Lieberman vor Journalisten. Der „Preis“ sei aber ein „schwerer langfristiger Schaden für die nationale Sicherheit“.

Zuvor hatte Regierungschef Netanjahu die am Dienstag unter Vermittlung Ägyptens geschlossene Feuerpause mit militanten Palästinensergruppen verteidigt. „Unsere Feinde haben um eine Waffenruhe gebettelt“, sagte er am Mittwochmorgen. In den vergangenen Tagen war es zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen zu den schwersten Zusammenstößen seit dem Gazakrieg von 2014 gekommen.

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Die Waffenruhe ist nicht nur innerhalb der israelischen Regierung umstritten. Mehrere hundert Israelis, die nahe der Grenze zum Gazastreifen leben, protestierten gegen die Vereinbarung. Sie forderten ein weiteres Vorgehen des Militärs gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas.

Liebermans Partei Israel Beitenu gehörte seit Mai 2015 der Koalition von Netanjahu an, die als rechteste Regierung aller Zeiten in Israel galt. Die Partei hält im Parlament fünf Sitze. Ohne sie verfügt die Regierung in der Knesset nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

„Wir sollten uns so schnell wie möglich auf einen Wahltermin einigen“, forderte Lieberman. Die nächsten Wahlen stehen in Israel eigentlich erst im November 2019 an. Der Rückzug von Liebermans Partei aus der Regierung macht einen früheren Termin wahrscheinlich.

Ein Vertreter von Netanjahus Likud-Partei lehnte dies jedoch ab. Es gebe „keine Verpflichtung zu Wahlen in dieser für die Sicherheit sensiblen Zeit“, sagte er. Seinen Angaben zufolge übernimmt Netanjahu vorübergehend die Amtsgeschäfte des Verteidigungsministers.

Die Hamas stellte den Rücktritt Liebermans als „politischen Sieg für Gaza“ dar. Auch die Feuerpause hatte die radikale Palästinenserorganisation bereits als einen Erfolg gewertet. Auf den Straßen im Gazastreifen feierten tausende Bewohner am Dienstagabend die Waffenruhe.

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