Reformpartnerschaften mit Afrika – Schlagseite in Richtung hoher Gewinne?

Studie „Globales Energiesystem basierend auf 100% Erneuerbarer Energie – Stromsektor“ [dpa (Archiv)]

Die G-20-Staaten konzentrieren sich auf Partnerschaften mit afrikanischen Staaten. Doch dass sich auch die deutsche Hilfe vorrangig auf Investitionen auf dem Privatsektor konzentriert, sorgt für Kritik.

Ghana, die Elfenbeinküste und Tunesien – sie sind die ersten drei afrikanischen Länder in dieser Versuchsanordnung. Statt wie früher auf einseitige Hilfen zu setzen, haben sich die G20  und das deutsche Entwicklungsministerium darauf verlegt, in Afrika künftig mit öffentlicher Unterstützung Kapitaleinsatz der Privatwirtschaft anzukurbeln.

Wie das wahr werden soll? Investitionspartnerschaften sind das neue Zauberwort. Zur Eröffnung der G-20-Afrika-Konferenz, die bis Dienstag in Berlin stattfand, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag denn auch: „Die Globalisierung ist kein Schicksal.“ Dank der verabschiedeten 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) seien die Staaten auf dem Weg, „einen nachhaltigen Entwicklungspfad einzuschlagen“. Nötig seien dafür jedoch neue Partnerschaften, so die Kanzlerin.

Eine engere Zusammenarbeit mit jenen Ländern in Afrika, die „reformorientiert“ sind, steht dabei  im Fokus der G20-Konferenz „Partnerschaft mit Afrika“, auf der die G20 zusammen mit zehn afrikanischen Staats- und Regierungschefs über zukünftige Investitionspartnerschaften, den sogenannten „Compacts with Africa“, beraten.

„Dass öffentlich-private Partnerschaften als philanthropisch gelten, frustriert mich“

Entwicklung ist keine Einbahnstraße, sondern beruht auf Dialog, meint die SDG-Vertreterin Alaa Murabit. Im Interview mit Euractiv.de erklärt die Frauenrechtlerin aus Libyen, warum sie den neuen EU-Konsens für Entwicklung unterstützt. Und warum es unfair ist, Versprechen auf Investitionen  an unrealistische …

300 Millionen Euro zusätzlich investiert Bundesentwicklungsministerium dieses Jahr

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller tat dazu am Montag den ersten konkreten Schritt mit den Finanzministern von Tunesien, Côte d’Ivoire und Ghana. Indem dort im Rahmen des G-20-Compact zur Förderung von Investitionen erneuerbare Energien ausgebaut, die Energieeffizienz verbessert und der Finanz- und Bankensektor entwickelt werden, sollen nationale und internationale Investoren angelockt und der Zugang zu Krediten für kleinere und mittlere Unternehmen erleichtert werden. Zudem sollen mehr Jobs und neue Ausbildungsplätze für junge Menschen in Zukunftstechnologien entstehen.

Bis zu 300 Millionen Euro zusätzlich investiert das Bundesentwicklungsministerium bereits dieses Jahr in die Investitionspartnerschaften „in Form von ersten Reformpartnerschaften“.

Kritik am Marshallplan mit Afrika

Diese wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika in einer neuen Dimension ist Teil des Marshallplans mit Afrika, der seit seiner Ankündigung durch das Bundesentwicklungsministerium nicht nur für Lob sorgt. Wer reformorientiert ist – also etwa Korruptionsbekämpfung, gute Regierungsführung, transparente Haushaltsführung und demokratische Werte beachtet oder jedenfalls anstrebt – soll belohnt werden, so der Gedanke hinter dem Plan, den das BMZ nun umzusetzen beginnt.

"Afrika darf nicht nur Zuschauer bei globalen Entscheidungen sein"

Die Idee eines Marshall Plans für Afrika sei grundsätzlich gut – doch zu viel werde noch über statt mit Afrika gesprochen, kritisiert der EU-Botschafter der Afrikanischen Union Ajay Bramdeo. Im Interview spricht er über Vertrauen, die Rolle von Gesundheitspolitik in Afrikas Entwicklung und darüber, was er sich von Angela Merkel beim G20-Gipfel wünscht.

Doch viele Kritiker sind skeptisch hinsichtlich der Kriterien die dabei angelegt werden. „Die Nachhaltigkeitsziele sollten nichts vorschreiben“, meint die SDG-Anwältin und Frauenrechtlerin Alaa Murabit im Gespräch mit Euractiv.de. Die Realität sei, dass Europa durch Afrika gebaut wurde – weil Europa zu einem großen Teil auf Ressourcen wachsen konnte, die aus Afrika oder Lateinamerika kamen. „Solange historische Ungerechtigkeiten nicht wirklich anerkannt werden, ist es unfair vorzugeben, wie sich ein Land zu verhalten hat“, so Murabit. Statt zu sagen, „ohne diese und jene Voraussetzungen werden wir nicht in euch investieren, sollten jene Länder, die andere ausgebeutet haben, fragen: „Wie können wir euch unterstützen, bessere Regierungsführung und auszubauen“

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor der Entwicklungsorganisation ONE, ist skeptisch, wieviel Reform tatsächlich in den sogenannten Reformpartnerschaften steckt. Bisher seien sie sehr stark darauf ausgerichtet, die Bedingungen für ausländische Investoren zu verbessern, so Exo-Kreischer. „Wie man dem Anspruch gerecht wird, menschenrechtliche Standards, Rechtssicherheit und Transparenz einzufordern, ist nicht klar.“

Der Marshallplan der Bundesregierung aus afrikanischer Sicht

Während die geplante engere Wirtschaftskooperation in afrikanischen Staaten prinzipiell positiv gesehen wird, steht die einseitige Orientierung des Marshallplans an deutschen Interessen in der Kritik, weiß Melanie Müller.

„Neue Anreize für Reformchampions“

Ob das Konzept ausgeht, könnten bald die ersten drei afrikanischen Staaten zeigen, mit denen die G20 nun gezielt einstarten. Auf deutsche Initiative hin haben sie Investitionspartnerschaften für reformorientierte afrikanische Staaten entwickelt, gemeinsam mit der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Afrikanischen Entwicklungsbank.

 „Neue Anreize für Reformchampions“ wolle man setzen, sagte Müller am Montag. „Wer den politischen Willen beweist, etwas für sein Land und die Menschen zu bewegen, erhält mehr Unterstützung.“ Das gemeinsame Ziel seien mehr private Investitionen und damit Jobs und Einkommen für die junge Bevölkerung Afrikas.

Stephan Exo-Kreischer begrüßt den Ansatz grundsätzlich. Er warnt aber, der Fokus dürfe sich nicht nur auf Privatinvestitionen richten. „Sozio-ökonomische Investitionen dürfen auf keinen Fall vernachlässigt werden. Insbesondere sollten Deutschland und die anderen G20-Staaten ihre Investitionen in Bildung, Beschäftigung und Beteiligung massiv erhöhen.“

Barbara Unmüssig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, bezweifelt ebenfalls, ob die Schwerpunktsetzung bei Privatinvestitionen auch wirklich der breiten Bevölkerung zugutekommt. Keine der Initiativen diverser Ministerien im sogenannten „Deutschen Afrika Jahr“ sei in ernstgemeintem Austausch mit einem breiten Spektrum afrikanischer Akteure entwickelt worden, meint sie. Zudem hätten die geplanten privat-öffentlichen Partnerschaften „eine eindeutige Schlagseite ausschließlich in Richtung hoher Renditen“. „Investitionen in Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur für die Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Produkte werfen jedoch keine hohen Gewinne ab, daher scheinen sie auch jetzt nicht prioritär zu sein“, so Unmüssig.

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