Referendum in Kirgisistan: Mehr Macht für den Präsidenten

Präsident Sadyr Japarow erhält nach dem Verfassungsreferendum weitreichende Befugnisse. [Igor Kovalenko/EPA/EFE]

Die Wählerinnen und Wähler in Kirgisistan haben Präsident Sadyr Japarow am Sonntag (11. April) in einem Verfassungsreferendum weitreichende Befugnisse eingeräumt, die es ihm auch erlauben, zur erneuten Wiederwahl anzutreten. Das geht aus den vorläufigen Referendumsergebnissen hervor.

Japarow, ein 52-jähriger Populist, hat erfolgreich diverse politische Gegner aus dem Weg geräumt, seit er im Oktober vergangenen Jahres im Zuge einer politischen Krise in dem zentralasiatischen Land an die Macht kam.

Nach einer umstrittenen Parlamentsabstimmung war zuvor Japarows Vorgänger Sooronbai Dscheenbekow zum dritten kirgisischen Präsidenten seit der Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion im Jahr 1991 geworden, der aufgrund einer politischen Krise zurücktrat. Japarow konnte sich seinerseits die Unterstützung der politischen Elite sichern und die Führung übernehmen.

Seine vorherige Freilassung aus dem Gefängnis durch Unterstützer war die Initialzündung für einen dramatischen Aufstieg an die Spitze. Die Verurteilung wegen Geiselnahme – die inzwischen aufgehoben wurde – hatte er selbst stets als politisch motiviert bezeichnet.

Kasachstan bietet humanitäre Hilfe für Kirgistan und Tadschikistan

Angesichts der Covid-19-Krise hat Kasachstan seinen zentralasiatischen Nachbarn Kirgistan und Tadschikistan humanitäre Hilfe angeboten. Das Land reagierte damit auf Bitten aus den Hauptstädten Bischkek und Duschanbe.

Am Sonntag zeichnete sich nach der Auszählung fast aller Stimmzettel ab, dass die Verfassungsänderungen mit rund 79 Prozent Zustimmung angenommen werden würden. Die Wahlbeteiligung war niedrig, überschritt aber mit knapp 37 Prozent die 30-Prozent-Hürde, die für die Gültigkeit der Ergebnisse erforderlich ist, teilte die Zentrale Wahlkommission mit.

Japarow hatte seine Dominanz über die Innenpolitik bereits im Januar bestätigt, als er die Präsidentschaft mit einem veritablen Erdrutschsieg gewann.

Der Präsident hatte an die Wählerinnen und Wähler appelliert, die Verfassungsänderungen zu unterstützen und behauptete, dass frühere Revisionen „aus dem Ausland importiert“ worden seien. „Dieses Mal haben wir das Grundgesetz selbst geprägt“, betonte Japarow, als er in einem Wahllokal in der Hauptstadt Bischkek seine Stimme abgab.

Das Ergebnis verspricht nun eine Präsidentschaft, die mehr im Einklang mit Kirgisistans Nachbarn steht: Das Präsidialamt erhält neue Ernennungsbefugnisse auf Kosten des Parlaments und des Kabinettschefs und beendet somit ein jahrzehntelanges „Experiment“ mit einem gemischten Machtsystem.

Kasachstans neuer Präsident sucht die Nähe zu Russland und China

Laut OSZE und EU ist es bei den Wahlen zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Der Wahlkampf sei hingegen sehr fair verlaufen. Am Sonntag wurden rund 500 Demonstrierende vorübergehend festgenommen.

Kritikerinnen und Kritiker im Land selbst bezeichneten das eilig entworfene Dokument als „Khan-Verfassung“, in Anspielung auf die mächtigen Patriarchen, die in früheren Jahrhunderten Zentralasien regierten.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Venedig-Kommission des Europarates kritisierten ihrerseits das Fehlen „sinnvoller und umfassender öffentlicher Konsultationen und Debatten im Parlament“, bevor das Grundgesetz dem Volk vorgelegt wurde. In einer gemeinsamen Stellungnahme, die im März veröffentlicht wurde, äußerten die beiden Gremien auch Befürchtungen über die „übermäßig prominente Rolle und die Vorrechte des Präsidenten“.

Der russische Präsident Wladimir Putin, ein wichtiger Verbündeter Japarows, drückte im Februar bei dessen erstem Auslandsbesuch in Moskau seine Unterstützung für die Verfassungsinitiative aus. Putin ließ mitteilen, er hoffe, dass diese Änderung dem 6,5 Millionen Einwohner zählenden Land Stabilität bringen werde.

Als Ergebnis des Referendums können kirgisische Präsidenten, inklusive Japarow, ein zweites Mal für das Amt kandidieren, womit die Begrenzung auf eine Amtszeit aufgehoben wird, die bei der Überarbeitung des Grundgesetzes im Jahr 2010 eingeführt wurde. Die Änderung wurde als Schutz vor einem zu starren Festhalten an der Macht befürwortet, nachdem mit zwei Revolutionen innerhalb von fünf Jahren die jeweiligen autoritären Führer und ihre mächtigen Familien abgesetzt worden waren.

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