Rechtspartei erwägt Boykott der albanischen Parlamentswahl

Ein Dauerstreit zwischen Opposition und Regierung lähmt Albanien und die übergangsweise Koalitionsregierung von Edi Rama. [dpa (Archiv)]

Albaniens rechtsgerichtete Opposition erwägt einen Boykott der Parlamentswahl im Juni, weil ihrer Meinung nach ein fairer und transparenter Verlauf nicht gewährleistet ist.

Der Oppositionsführer Lulzim Basha von der Demokratischen Partei erklärte am Dienstag in Tirana, Vorbedingung für eine Wahlbeteiligung sei der Rücktritt des sozialistischen Regierungschefs Edi Rama. Danach stehe die Bildung einer Übergangsregierung an, die für „freie und ehrliche Wahlen“ sorgen müsse.

Bushati über EU-Erweiterung: "Die politische Seele fehlt"

Seit zwei Jahren ist Albanien offizieller Beitrtittskandidat der EU. Im November empfahl die Kommission schließlich die Aufnahme der Verhandlungen. Albaniens Außenminister Ditmir Bushati sieht sein Land auf einem guten Weg. Auch nach dem Brexit ist für ihn das Projekt der Europäischen Union noch lange nicht gescheitert.

Die Frist zur Einschreibung für die Parlamentswahl am 18. Juni endet am kommenden Sonntag. Die Opposition hat bislang noch keine Kandidatenlisten eingereicht. Basha und seine Partei boykottieren die Parlamentsarbeit seit Ende Februar. Die Rama-Gegner harren seitdem in einem Zelt vor dem Regierungsgebäude aus, um ihrer Rücktrittsforderung Nachdruck zu verleihen.
Sie werfen Rama unter anderem vor, der Ausweitung des Drogenkonsums in Albanien keinen Einhalt zu gebieten, was der Ministerpräsident bestreitet.

Albanien: Krichbaums großer Plan

Unter welchen Bedigungen darf Albanien in die EU? Der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum hat da klare Vorstellungen. Im Namen seiner Partei macht er auf dem Balkan Außenpolitik.

Der von der Europäischen Union unterstützte Rama lehnt die Bildung einer übergangsweisen Koalitionsregierung ebenso ab wie eine Verschiebung der Parlamentswahl. Albanien ist seit 2014 EU-Beitrittskandidat und hofft auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen Ende dieses Jahres. Mitglied der Nato-Militärallianz ist das südosteuropäische Land seit 2009.

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