Rechnungshof kommentiert Flüchtlingspakt: Nicht fehlerfrei, aber sinnvoll

Trotz einiger Unregelmäßigkeiten hält der EU-Rechnungshof den Flüchtlingspakt mit der Türkei für sinnvoll. [Erdem Sahin/EPA/EFE]

Durch die Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei habe man sich „rasch“ auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort einstellten können, heißt es in einem am heutigen Dienstag veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Es gebe allerdings mehrere Unregelmäßigkeiten bei der Rückverfolgung der Verwendung der EU-Mittel.

Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die drei Milliarden Euro, die die EU den türkischen Behörden zur Verfügung gestellt hat, „den wichtigsten Bedürfnissen der Geflüchteten angemessen Rechnung getragen haben“.

Allerdings konnten weder die Europäische Kommission noch der Europäische Rechnungshof die tatsächlichen Begünstigten von zwei Unterstützungsprojekten ermitteln. Diese machten aber fast die Hälfte des Budgets aus.

EU sieht Flüchtlingspakt mit der Türkei als gesichert

Die EU-Kommission sieht keine Abkehr der Türkei vom Flüchtlingspakt.

Die türkischen Behörden hätten sich geweigert, Informationen über die Geflüchteten, die vom sogenannten Emergency Social Safety Net mit Wert von rund einer Milliarde Euro profitieren konnten, weiterzugeben. Sie verwiesen dabei auf das Datenschutzrecht.

Dadurch sei es den europäischen Rechnungsprüfern wiederum unmöglich gewesen, die „Endbegünstigten“ von der Registrierung bis zur tatsächlichen Auszahlung zu erfassen.

„Das ist eine ernste Situation,“ warnte Bettina Jakobsen, die für den Bericht verantwortlich zeichnet, gegenüber der Presse.

Unklare Geldflüsse

Ziel des Programms ist es, geflüchteten Menschen humanitäre Hilfe in Form von Barmitteln zu leisten, damit sie ihre Grundbedürfnisse während des Aufenthalts außerhalb von Lagern selbstbestimmt decken können. Die beiden Bargeld-Projekte wurden von der UNO in Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden durchgeführt.

„Man sieht, dass Geld an die Flüchtlinge geht; aber man kann nicht ganz sicher sagen, dass wirklich alles Geld dorthin fließt,“ räumte Jakobsen ein. Sie forderte die Kommission auf, in neue Verhandlungen mit der Türkei zu treten, um den uneingeschränkten Zugang zu den benötigten Informationen in Zukunft sicherzustellen.

In einer ersten Reaktion auf den Bericht verpflichtete sich die EU-Exekutive bereits, enger mit den türkischen Stellen zusammenzuarbeiten, um „den uneingeschränkten Datenzugang zu gewährleisten“.

Im Bericht des Rechnungshofes wird festgehalten, die Kommission habe zwar die geeigneten Mechanismen zur Überwachung der Projektdurchführung geschaffen; der fehlende Zugang zu derart wertvollen Informationen sei jedoch „beispiellos“.

Trotz der Unregelmäßigkeiten halte man den Deal mit der Türkei aber für sinnvoll, erklärten die Prüfer.

„Wir sind sicher, dass wir Flüchtlingen mit europäischem Geld helfen“, betonte auch Bettina Jakobsen bei der Vorstellung des Berichts.

Noch viel zu verbessern

Tatsächlich waren die Schwierigkeiten beim Zugang zu persönlichen Informationen nicht das einzige Problem, das die Auditoren in ihrem Bericht identifizieren.

So habe es auch Meinungsverschiedenheiten mit der Türkei darüber gegeben, wie Bedürfnisse in Bezug auf die kommunale Infrastruktur und sozioökonomische Unterstützung vor Ort befriedigt werden können.

Türkei-EU-Deal: EU zahlt 400 Millionen für syrische Geflüchtete aus

Drei Milliarden Euro beträgt das nächste Hilfspaket der EU für die Türkei im Rahmen des Übernahmeabkommens von Geflüchteten. Die ersten 400 Millionen sollen in Bildungsmaßnahmen fließen.

Die Rechnungsprüfer stellten außerdem fest, dass inzwischen die „Migrationssteuerung“ als Priorität festgelegt worden sei, das eigentliche Ziel des Fonds aber darin bestehe, Geflüchteten zu helfen.

Darüber hinaus betonen sie, dass ähnliche Tätigkeiten teils über unterschiedliche Instrumente finanziert werden, was zu Überschneidungen führe und den Prozess komplexer mache.

Die Kommission müsse daher eine „klarere Aufgabenverteilung“ entwickeln, um die Einheitlichkeit zu gewährleisten.

Auch die indirekten Kosten, die den Durchführungspartnern gezahlt wurden, seien hoch und oftmals ungerechtfertigt gewesen. Die EU-Führung müsse mit den Beteiligten verhandeln, um derartige Kosten zu reduzieren.

Abschließend brauche es auch mehr Engagement der türkischen Behörden, um das Arbeitsumfeld für NGOs vor Ort zu verbessern.

Noch einmal drei Milliarden Euro

Die sogenannte „Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei“ war 2016 eingerichtet und mit drei Milliarden Euro ausgestattet worden.

Insgesamt haben rund vier Millionen Menschen vor Konflikten in der Region in der Türkei Zuflucht gesucht. Insbesondere die Verschärfung der Kriegssituation in Syrien führte zu einem dramatischen Anstieg der Flüchtlingsankünfte zwischen 2014 und 2016.

Im März 2016 vereinbarten die EU-Mitgliedstaaten mit der Türkei, weitere drei Milliarden Euro für die Flüchtlingseinrichtungen bereitzustellen. Damit sollte vor allem auch die weitere Migration in Richtung Westeuropa unterbunden werden. Die Auszahlung wurde im Juni vergangenen Jahres genehmigt.

Der Europäische Rechnungshof teilte heute mit, man hoffe nun, dass die Kommission bei der Umsetzung dieser neuen Tranche die im Bericht enthaltenen Empfehlungen berücksichtige. Nur so könnten die Risiken verringert werden, dass EU-Mittel missbräuchlich verwendet werden.

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