Ratspräsident Michel soll in Georgien vermitteln

Soll nach Wunsch von EU-Parlamentsabgeordneten in Georgien vermitteln: Ratspräsident Charles Michel. [EPA-EFE/FRANCISCO SECO] [EPA-EFE/FRANCISCO SECO]

EU-Parlamentsabgeordnete haben am Dienstag Ratspräsident Charles Michel gebeten, seinen bevorstehenden Besuch in Georgien zu nutzen, um dort zwischen der Regierung und der Opposition zu vermitteln. Der Belgier solle versuchen, die „sich rapide verschlechternde politische Situation“ im Kaukasusland zu entschärfen.

Michel wird am 3. März nach Georgien reisen. Das Land befindet sich aktuell in einer tiefen politischen Krise, nachdem die Polizei am vergangenen Dienstag ein Büro des Oppositionsführers Nika Melia gestürmt und ihn festgenommen hatte.

Dadurch vertiefte sich eine bereits zuvor schwelende politische Krise: Der bisherige Premierminister Giorgi Gacharia sah sich angesichts des Polizei-Vorgehens gegen die Opposition am Donnerstag vergangener Woche zum Rücktritt veranlasst.

Melia, der Vorsitzende der konservativen Partei Vereinte Nationale Bewegung (UNM), wird beschuldigt, bei Straßenprotesten im Juni 2019 zu Gewalt aufgerufen zu haben. Er selbst weist die Vorwürfe als „politisch motiviert“ zurück.

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Die politische Krise in Georgien vertieft sich: Premierminister Giorgi Gacharia ist am Donnerstagmorgen zurückgetreten. Grund dafür ist seine Ablehnung einer Gerichtsentscheidung zur Festnahme des wichtigsten Oppositionsführers.

Zygimantas Pavilionis, ein Sondergesandter des litauischen Parlaments, war derweil am Montag von einer Vermittlungsmission aus Georgien zurückgekehrt. Er teilte mit, die lokalen Behörden hätten bei diversen westlichen Diplomatenstellen um Unterstützung für ihr hartes Durchgreifen geworben: „Sie baten um grünes Licht von mir, vom EU-Botschafter, vom amerikanischen Botschafter. Ich sagte: Auf keinen Fall,“ berichtete Pavilionis.

Der litauische Diplomat warnte mit Blick auf die Entwicklungen in Tiflis weiter: „Die Demokratie droht hier gerade zu sterben.“

MEPs fordern Dialog

Das Schreiben an Michel war vom litauischen Europaabgeordneten Pterras Austrevicius von der liberalen Fraktion Renew Europe initiiert und von Abgeordneten aus mehreren unterschiedlichen Fraktionen unterzeichnet worden.

In ihrem Brief prangern sie neben der Verhaftung auch Betrug bei den Wahlen im Herbst 2020 sowie die Anwendung von Gewalt durch die Regierung gegen die Opposition im Allgemeinen an: „Die EU kann und darf die aktuelle Situation nicht ignorieren; eine Situation, in der Gewaltanwendung, Revanchismus und absolut waghalsige Politik zu den vorherrschenden Entwicklungen geworden sind.“

Weiter heißt es im Brief: „Wir fordern Sie [Michel] auf, Ihren Besuch zu nutzen, um die georgischen politischen Kräfte zu drängen, eine sofortige Erneuerung des parteiübergreifenden Dialogs anzustreben, der zu einer konkreten Absichtserklärung führen muss, die sich auf die Schaffung eines kooperativen und inklusiven politischen Umfelds in Georgien konzentriert.“

In ihrem Brief scheinen die Abgeordneten auch anzudeuten, dass sich die Position der EU ändern könnte: Weg von ihrer bisherigen Unterstützung für die Regierung und hin zu Forderungen nach einem Dialog mit der Opposition sowie nach vorgezogenen Neuwahlen.

Westliche Mächte hatten in den vergangenen Jahren meist das regierende Parteienbündnis Georgischer Traum unterstützt sowie die Kritik der UNM zurückgewiesen. Letztere wirft der Regierung unter anderem vor, Russlands Politik heimlich zu unterstützen.

Sowohl die Regierung als auch die Opposition bezeichnen sich selbst als „pro-westlich“.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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