Ratspräsident beruft EU-Sondergipfel zu Belarus ein

Ratspräsident Charles Michel: "Gewalt an DemonstrantInnen kann nicht gestattet werden." [YVES HERMAN / POOL / EPA]

Am kommenden Mittwoch werden die Staats- und RegierungsschefInnen der EU beraten, wie sie mit der Situation in Belarus umgehen wollen. Seit vergangenen Freitag ist der Weg für Sanktionen frei.

Das verkündete EU-Ratspräsident Charles Michel am heutigen Montag via Twitter. Der Sondergipfel wird um 12 Uhr beginnen.

„Die Bevölkerung von Belarus hat das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen“, so Michel. „Gewalt gegen DemonstrantInnen ist inakzeptabel und kann nicht gewährt werden“. Es wird also um eine gemeinsame Reaktion der EU gehen.

EU-Außenminister geben grünes Licht für neue Sanktionen gegen Belarus

Angesichts der brutalen Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Belarus haben die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Minsk beschlossen. Freigelassene Demonstranten in Belarus berichten über Folter im Gefängnis.

Zur konkreten Form dieser Reaktion gibt es derzeit noch keine offiziellen Informationen. Der Weg für neue Sanktionen wäre allerdings frei, das beschlossen die EU-AußenministerInnen letzten Freitag dazu einstimmig. Konkret sollten sie gegen jene Personen gerichtet sein, die für die gewaltsame Niederschlagung von Protesten und für etwaige Wahlfälschungen verantwortlich sind.

Solche gezielten Sanktionen gegen Einzelpersonen könnten etwa Reiseverbote sein, oder Konten werden eingefroren. Das Treffen am Freitag endete mit dem Auftrag an die Kommission, eine Namensliste zu erstellen, die noch von den Mitgliedsstaaten abgesegnet werde muss. Das könnte bei diesem Sondergipfel passieren.

Zeugenbericht aus Minsk: "Endlose Schläge"

Im Gespräch mit dem EURACTIV-Netzwerkpartner LRT aus Litauen spricht ein Augenzeuge über die Misshandlungen und die exzessive Gewaltanwendung der weißrussischen Polizei in der vergangenen Woche.

Auch aus dem EU-Parlament erklang am Montag der Ruf nach Sanktionen. In einer Stellungnahme forderten EVP, S&D, RENEW, Grüne und ECR, dass die Liste der zu sanktionierenden „so rasch wir möglich“ erstellt wird, um deren Vermögen einzufrieren und sie mit einem EU-Reiseverbot zu belegen.

Außerdem forderten die Abgeordneten, dass die EU sofort ihre finanzielle Unterstützung an den belarussischen Staat oder an Staatsbetriebe einstelle und die Zivilgesellschaft unterstütze. Außerdem schlugen sie vor, eine/n spezielle/n EU-Beauftragte/n zu ernennen, um eine friedliche Machtübergabe zu unterstützen.

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