Ratifizierung des EU-China-Abkommens nach Sanktionen vorerst „ausgesetzt“

"Wir haben seitens der Kommission [...] aktuell einige Bemühungen zur politischen Sensibilisierung ausgesetzt," so Handelskommissar Valdis Dombrovskis. [EPA-EFE/YVES HERMAN]

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat am Dienstag eingeräumt, dass die Bemühungen, die Zustimmung zu einem vorgeschlagenen Investitionsabkommen mit China zu gewinnen, effektiv „ausgesetzt“ wurden. Zuvor hatten die beiden Seiten Sanktionen gegeneinander verhängt.

„Wir haben seitens der Kommission […] aktuell einige Bemühungen zur politischen Sensibilisierung ausgesetzt,“ so Dombrovskis.

Angesichts der EU-Sanktionen gegen China und der chinesischen Gegensanktionen, unter anderem gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments, sei „klar, dass das Umfeld für die Ratifizierung des Abkommens nicht günstig ist,“ sagte der Kommissar im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

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Beobachter kommentierten, Dombrovskis Aussage sei wenig überraschend und spiegele lediglich wider, wie sehr sich die Beziehungen zwischen Peking und Brüssel in den vergangenen Monaten verschlechtert haben.

Die EU, das Vereinigte Königreich, Kanada und die USA hatten im März Sanktionen gegen vier chinesische Beamte wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in Chinas nordwestlicher Provinz Xinjiang verhängt. Peking konterte daraufhin mit eigenen Sanktionen gegen europäische Politikerinnen und Politiker sowie Forschungsgruppen. Die chinesischen Sanktionen betreffen insgesamt mehr als 30 Personen.

Während Dombrovskis‘ gestrige Kommentare zwar nicht bedeuten, dass der Pakt formell ausgesetzt wird, deuten sie darauf hin, dass die jüngsten Spannungen zwischen Brüssel und Peking ein solches Abkommen aktuell wohl politisch unmöglich machen.

Umstrittenes Abkommen

Die EU und China hatten Ende Dezember vergangenen Jahres ein umfassendes Investitionsabkommen abgeschlossen, das jedoch im Europäischen Parlament umgehend auf Widerstand stieß. Grund dafür sind Menschenrechtsbedenken, insbesondere angesichts der Berichte über Zwangsarbeitslager in China.

Der Deal war vor allem aufgrund des starken Drucks der damaligen Inhaberin der EU-Ratspräsidentschaft – der Bundesrepublik Deutschland – erreicht worden. Zuvor hatte es sieben Jahre äußerst zähe Verhandlungen gegeben.

Seitens des Rats und der Wirtschaft wurde der Pakt als eine längst überfällige Öffnung des chinesischen Marktes für europäische Unternehmen verteidigt. Doch schon vor den jüngsten Sanktionsmaßnahmen war klar, dass sich die endgültige Ratifizierung des Abkommens schwierig gestalten würde: Einige EU-Staaten sowie zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments erklärten, sie hätten nicht die Absicht, dem Abkommen in nächster Zeit zuzustimmen.

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Im Europäischen Parlament haben drei größere politische Parteien – die sozialdemokratische S&D, die liberale Renew Europe und die Grünen – wiederholt erklärt, dass die Kammer sich weigern wird, eine Debatte über die Ratifizierung zu eröffnen, solange die Sanktionen in Kraft bleiben.

Laut EU-Quellen wird diese Ansicht von großen Teilen der konservativen EVP und EKR sowie von der rechtsextremen I&D-Fraktion geteilt.

China macht Druck

Unmittelbar vor Dombrovskis Äußerungen hatte Chinas Führung ihrerseits die EU-Staats- und Regierungschefs zu schnelleren Fortschritten bei der Ratifizierung des Abkommens gedrängt.

Das chinesische Außenministerium veröffentlichte vor einigen Tagen außerdem eine Notiz zu einem Telefongespräch zwischen Chinas Premierminister Li Keqiang und deutschen Regierungsvertretern. Darin habe Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert, sie hoffe, „dass mit gemeinsamen Anstrengungen beider Seiten das EU-China-Investitionsabkommen zu einem frühen Zeitpunkt in Kraft treten kann“.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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