Rat Auswärtige Angelegenheiten tagt zu Iranabkommen

Heute treffen sich die EU-Außenminister in Brüssel (hier bei einem Treffen mit Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif (2. v.l.) [Ivey Hermann/ epa]

Heute kommen die EU Außenminister in Brüssel zusammen, um über den Fortbestand des Atom-Abkommens mit dem Iran zu diskutieren. Ebenfalls auf der Agenda: die Wahl in Venezuela und die Lage im Gazastreifen und dem Kongo.

Die EU-Außenminister befassen sich am Montag mit den Folgen des US-Ausstiegs aus dem Atomabkommen mit dem Iran (9.30 Uhr). Die EU will an der Vereinbarung festhalten, die den Bau von Atomwaffen durch Teheran verhindern soll. Der Iran fordert dafür wirtschaftliche Garantien der Europäer, weil die USA nun wieder umfangreiche Sanktionen einführen. Die EU sucht gleichzeitig nach Wegen, andere Problembereiche wie das ballistische Raketenprogramm Teherans und die Rolle Irans in Syrien und Yemen anzusprechen.

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Nach der umstrittenen Wiederwahl von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro wollen die Außenminister zudem einen Grundsatzbeschluss zur Verhängung weiterer Sanktionen fassen. Dabei geht es um Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Verantwortliche, die mit der Organisation der international kritisierten Wahl befasst waren. Weitere Themen sind die jüngsten Palästinenserproteste im Gazastreifen und die instabile politische Situation in der Demokratischen Republik Kongo. Der Rat wird voraussichtlich auch über das Verhandlungsmandat für das künftige Übereinkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten (Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean) beraten. Das derzeitige AKP-EU-Partnerschaftsabkommen, das sogenannte Cotonou-Abkommen, läuft im Februar 2020 aus.

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