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24/01/2017

Quote für Flüchtlinge: Osteuropäische EU-Länder bleiben bei Nein

EU-Außenpolitik

Quote für Flüchtlinge: Osteuropäische EU-Länder bleiben bei Nein

Einige osteuropäische Länder lehnen eine EU-Quote zur Verteilung von Flüchtlingen strikt ab.

[European Commission DG/Flickr]

Um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa besser zu meistern, will die EU-Kommission Asylsuchende nach einer verbindlichen Quote auf die Mitgliedstaaten verteilen. Doch Lettland, Litauen und die Slowakei sperren sich: Solche Quoten könnten das Problem nicht lösen.

Lettland, Litauen und die Slowakei beharren auf ihrer strikten Ablehnung verbindlicher Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union.

Solche Quoten könnten das Problem des Zustroms von Flüchtlingen nicht lösen, erklärten die Außenminister der drei Länder in der „Bild“-Zeitung. „Unsere bisherige Erfahrung zeigt, dass diese Menschen nicht in die Slowakei kommen und bleiben wollen“, argumentierte der Außenminister des Landes, Miroslav Lajcak. Die Flüchtlinge wollten weiter nach Deutschland, Großbritannien und Schweden, sagte er laut Vorabbericht. „Quoten halten keine Migranten auf, sie verhindern nicht, dass sie in Lkw oder Schiffen umkommen.“

Ähnlich äußerte sich der Außenminister von Litauen, Linas Linkevicius: „Pflicht-Quoten lösen nicht das Problem. Wir wollen denen helfen, die um ihr Leben fürchten und vor Krieg fliehen, aber nicht denen, die nur besser leben wollen.“ Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics forderte, bei der Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten müsse stärker berücksichtigt werden, was jedes Land leisten könne. „Wir sind für freiwillige Lösungen. Aber wir müssen auch überlegen, wie wir die behandeln, die kein Recht auf Flüchtlingsstatus haben.“

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Flüchtlinge nach einer verbindlichen Quote auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Dagegen gibt es großen Widerstand vor allem von Großbritannien und osteuropäischen Ländern.