Quint-Botschafter rufen zur Deeskalation im Kosovo auf

Die Botschafter der informellen Quint-Entscheidungsgruppe haben sich für eine "Deeskalation der Krise" im Nordkosovo ausgesprochen. [EPA/KLAUS-DIETMAR GABBERT]

Die Botschafter der informellen Quint-Entscheidungsgruppe – darunter Frankreich, Deutschland, Italien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten – haben auf eine „Deeskalation der Krise“ im Norden des Kosovo gedrängt. Diese Forderung wurde bei einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić am Montag in Belgrad erhoben, wie sein Büro in einer Pressemitteilung mitteilte.

In der kurzen Pressemitteilung hieß es, Vučić habe bei dem Treffen mit den USA, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Italien, Deutschland und dem Leiter der EU-Delegation Serbiens „die Position Serbiens dargelegt“. „Wir sind der Erhaltung des Friedens und der Einhaltung der Brüsseler Vereinbarung verpflichtet, aber wir werden nicht zulassen, dass Serbien oder seine Bürger gedemütigt werden“, sagte Vučić.

Der außenpolitische Sprecher der EU, Peter Stano, bestätigte am Montag, dass die Chefunterhändler des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina in den nächsten Tagen in Brüssel eintreffen würden. Er betonte, dass die Spezialeinheiten der Polizei im Norden des Kosovo sofort abgezogen und die Straßensperren entfernt werden müssten, um die Spannungen bedingungslos abzubauen.

Stano wies darauf hin, Borrell habe am Sonntag mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem kosovarischen Premierminister Albin Kurti telefoniert.

Die serbische Premierministerin Ana Brnabić sagte am Montag, dass die EU derzeit „nichts oder zumindest sehr wenig“ in Bezug auf den Kosovo tue.

„Ich habe nichts Gutes über das Verhalten Europas oder der EU zu sagen, und ich denke, dass es [die Brüsseler Vereinbarung] eine Angelegenheit ist, mit der sich die EU befassen muss. Es ist ihre Unterschrift unter dem Brüsseler Abkommen“, sagte Brnabić in einem Interview mit Pink TV.

Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Albin Kurti am Montag sprach sich der albanische Ministerpräsident Edi Rama für die Entscheidung des Kosovo aus, serbische Fahrzeuge, die in sein Hoheitsgebiet einfahren, mit vorläufigen kosovarischen Nummernschildern zu versehen.

Das Treffen fand in Prishtina inmitten der eskalierenden Spannungen zwischen Kosovo und Serbien statt. Am Samstag wurden Berichten zufolge das Standesamt Zvečan und die Kfz-Zulassungsstelle in Zubin Potok mit Handgranaten bzw. durch Brandstiftung angegriffen.

Nach ihrem Treffen sprach sich Rama vor den Medien für die Entscheidung von Kurti aus. „Die Anwendung der Gegenseitigkeit ist nicht nur eine Norm in den internationalen Beziehungen, sondern auch eine Vereinbarung zwischen den Parteien. Er [Kurti] hat es für richtig befunden, und diese Position bleibt unverändert. Das Recht liegt beim Kosovo und nicht bei Serbien“.

Er bezeichnete das Vorgehen Serbiens als „theatralische Militärmanöver“.

Rama sagte, dass die Parteien das Problem im Dialog lösen sollten. Er habe keinen Kontakt zum serbischen Präsidenten Aleksander Vučić, da es seiner Meinung nach nichts zu vermitteln gebe.

Rama und Kurti vereinbarten auch, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu verstärken. Trotz dieser Zusage bestätigte Rama, dass er die Initiative „Offener Balkan“ für freien Handel und Reiseverkehr zwischen Serbien, Albanien und Nordmazedonien weiterverfolgen werde.

Der Kosovo hat sich geweigert, daran teilzunehmen. Kurti ist der Meinung, dass dies die Souveränität des Kosovo nicht anerkennt und eine mögliche EU-Integration untergraben würde.

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