Putin will „geeinte und florierende“ EU

Wird in Wien zu politischen Gesprächen erwartet: Russlands Präsident Vladimir Putin. [EPA-EFE/YURI KADOBNOV / POOL AFP POOL]

Heute richtet sich der Blick vieler politischer Beobachter nach Wien. Wladimir Putin führt auf EU-Boden eine Reihe politischer Gespräche. In einem ORF-Interview vor Antritt seiner Reise signalisiert er Interesse an Gesprächen mit der EU.

Vor genau 50 Jahren hat die Österreichische Mineralölverwaltung den ersten Gasliefervertrag mit Russland abgeschlossen. Eine gute Gelegenheit für Putin, eine Reise nach Wien anzutreten. Es ist die erste Auslandsdienstreise seit seiner Wiederwahl – und das in ein EU-Land. Allerdings eines, das trotz Wirtschaftsembargo gute Beziehungen zu Moskau pflegt. Was nicht zuletzt damit zusammenhängt, dass der Vorgängerstaat, die UdSSR, einer der vier Staatsvertragspartner darstellt.

Den Trip an die Donau nutzt Putin zu Gesprächen mit Bundespräsident Alexander van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz Christian Strache und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer. Den Schlusspunkt bildet die Eröffnung einer Ausstellung mit Bildern aus der Eremitage.

Von politischen Experten werden die Botschaften eines überaus freundlichen Putin (das Interview dauerte statt der vereinbarten 30 mehr als 45 Minuten) als ein Versuch gewertet, die Zerwürfnisse der EU mit den USA zu nützen, um wieder ins Gespräch zu kommen. Und das hat, wie sich am Ende des Gesprächs mit ZiB2-Anchorman Armin Wolf zeigte, durchaus wirtschaftliche Eigeninteressen. So räumte er gewisse wirtschaftliche Schwierigkeiten in Russland seit 2012 ein. Das „Gehaltsniveau sei ein wenig gesunken“, man befinde sich aber auf dem Weg der Besserung. Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass sich seit 2000 die Armut halbiert habe.

Regelmäßige Telefonkontakte mit Trump

Im Vordergrund steht freilich die europäische Zusammenarbeit. Er wehrt sich gegen den Vorwurf, nationalistische Kräfte in Europa zu unterstützen, um die EU von innen zu schwächen. Im Gegenteil: „Wir verfolgen nicht das Ziel, etwas oder jemanden in der EU zu spalten“. Vielmehr sei man daran interessiert, dass die EU als wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner „geeint ist und floriert“.

In diesem Zusammenhang lobte Putin die bilateralen Beziehungen zu Österreich. Trotz all der Schwierigkeiten sei der Dialog in den letzten Jahren „nicht abgerissen“. Sein Besuch in Wien sei aber keine Belohnung für die wohlwollende Haltung der österreichischen Regierung. Denn: „Ich denke, ein so geachtetes europäisches Land wie Österreich braucht keine Belohnung von irgendeiner Seite.“

In dem Interview gestand der russische Präsident ein, dass er immer wieder mit US-Präsident Donald Trump telefoniere und sich mit ihm darüber einig sei, dass man einen „Rüstungswettlauf“ verhindern müsse. Die Verantwortung dafür, dass es allerdings bislang noch zu keinem Besuch kam, sieht er auf US-amerikanischer Seite. „Meiner Ansicht nach ist das die Folge des heftigen innenpolitischen Kampfes in den USA.“

Besorgt zeigte sich Putin in Bezug auf die Möglichkeit eines atomaren Konflikts zwischen den USA und Nordkorea. Wegen der geografischen Nähe – das soeben zerstörte Atomtestgelände würde sich nur 150 Kilometer von der russischen Grenz entfernt befinden – werde Russland „alles für eine Entspannung auf der koreanischen Halbinsel tun“. Die Aufgabe der Atomwaffen durch Nordkorea dürfe aber keine „Einbahnstraße“ sein. Daher hält er auch die „Fortsetzung von militärischen Aktivitäten und Manövern“ aus südkoreanischer Seite halte er „kontraproduktiv“.

Krim ist ein Teil Russlands

Einmal mehr dementierte Putin die Verstrickung Russlands in den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine, nachdem ein internationales Ermittlungsteam im Mai Russland die Schuld zugewiesen hat. Als Begründung für seine Haltung führte er an, dass beide Konfliktseiten „Waffen verwenden, die in der Sowjetunion oder in Russland erzeugt wurden“. Im Übrigen bemängelte er, dass bei den Untersuchungen des Absturzhergangs keine russischen Experten zugelassen waren. „Unsere Argumente werden nicht berücksichtigt.“

Keine Hoffnung braucht man sich auf eine Wiedereingliederung der Krim in die Ukraine machen. Für den russischen Staatspräsidenten steht fest, dass es zu allererst in der Ukraine einen „verfassungswidrigen, bewaffneten Staatsstreich“ und eine „Machtergreifung“ gegeben habe. Das „rechtmäßig“ auf der Krim stationierte Militärkontingent habe lediglich „unabhängige und freie Wahlen“ auf der Halbinsel zugelassen. Wie überhaupt Russland ein demokratischen Staat sei und sich innerhalb des Verfassungsrahmens bewege. Uunter Berufung auf eine UN-Entscheidung ließ Wladimir Putin keinen Deut an Spielraum erkennen, müsse man doch „die freie Willensäußerung eines Volkes auf einem Gebiet anerkennen“.

Subscribe to our newsletters

Subscribe