Putin will Gastransit durch die Ukraine nicht zusagen

Vladimir Putin zu Gast bei Angela Merkel auf Schloss Meseberg. [EPA-EFE/STEFFEN KUGLER]

Russlands Präsident Putin ist wieder zu Gast bei Merkel. Doch selbst beim Projekt Nord Stream 2, das beide befürworten, gibt es noch Differenzen.

Für seine Verhältnisse war Wladimir Putin beinahe pünktlich. Der russische Präsident, der ausländische Gesprächspartner gelegentlich mehrere Stunden warten lässt, kam am Samstagabend mit nur einer halben Stunde Verspätung auf Schloss Meseberg an. Im Gästehaus der Bundesregierung war er mit Kanzlerin Angela Merkel verabredet. Das Arbeitstreffen galt schon deshalb als bemerkenswert, weil es der erste bilaterale Besuch Putins in Deutschland seit 2013 ist.

Ein Jahr später waren die Beziehungen beider Länder durch die russische Intervention in der Ukraine und die Annexion der Krim schwer belastet worden. Seitdem reiste Putin nur zu internationalen Gipfeln nach Deutschland.

Zu große Erwartungen an das Treffen wollte Merkel allerdings nicht aufkommen lassen. Von dem Gespräch seien „keine speziellen Ergebnisse zu erwarten“, stellte sie vorab klar. Zum Auftakt des Gesprächs sagte Merkel, es gehe darum, „den Gesprächsfaden von Sotschi wieder aufzunehmen“. In der Stadt am Schwarzen Meer hatten sich die Kanzlerin und der Präsident im Mai getroffen. Es gebe viele ernste Konflikte weltweit, sagte Merkel. „Wir sollten daran arbeiten, Lösungen zu finden.“ Auf der Tagesordnung von Meseberg standen die Themen Syrien, Ukraine und die Erdgaspipeline Nord Stream 2.

Putin lobt wirtschaftliche Zusammenarbeit

Putin sagte, Russland messe der „Weiterentwicklung der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit mit Deutschland“ eine große Bedeutung bei. Er hob besonders die wirtschaftliche Kooperation hervor und erwähnte die Handelsbilanz, Investitionen sowie die 5000 deutschen Unternehmen, die in Russland aktiv sind.

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Doch selbst beim Projekt Nord Stream 2, das beide Seiten befürworten, gibt es noch Differenzen. Merkel forderte, die Ukraine müsse auch nach Fertigstellung der Pipeline eine Rolle im Gastransit nach Europa spielen. Putin sagte: „Nord Stream 2 ist ein ausschließlich wirtschaftliches Projekt“, das den Transit durch die Ukraine nicht ausschließe. Dieser müsse aber „den wirtschaftlichen Anforderungen entsprechen“.

Erst zur Hochzeit, dann zu Merkel

Vor seinem Treffen mit Merkel machte Putin einen Abstecher in die Steiermark und besuchte die Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl. Sie hatte Putin bei ihrer ersten Begegnung im Juni zu der Feier eingeladen. Die rechtspopulistische FPÖ, die Kneissl für das Amt benannt hat, kooperiert mit der russischen Regierungspartei. Putin sprach von einem „privaten Besuch“. Zur Hochzeit brachte der russische Präsident einen Kosakenchor mit.

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