Putin und Erdogan treffen sich: In Sotschi wird über die Nachkriegsordnung in Nordsyrien entschieden

Ein Gipfeltreffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan an diesem Dienstag im russischen Schwarzmeer-Badeort Sotschi wird darüber entscheiden, wie es in Nordsyrien nach dem türkischen Truppeneinmarsch weitergeht. [EPA-EFE/PAVEL GOLOVKIN / POOL]

Wie geht es in Nordsyrien weiter? Der türkisch-russische Gipfel am Dienstag wird wegweisend sein. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Ein Gipfeltreffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan an diesem Dienstag im russischen Schwarzmeer-Badeort Sotschi wird darüber entscheiden, wie es in Nordsyrien nach dem türkischen Truppeneinmarsch weitergeht.

Die beiden Politiker gehen mit gegensätzlichen Zielvorstellungen in ihr achtes Treffen in diesem Jahr. Während Russland eine permanente Präsenz der Türkei in Nordsyrien vermeiden will, strebt Ankara eine dauerhafte „Sicherheitszone“ an.

Auch die Rolle der USA, die ihren Kurs in Syrien erneut geändert haben und nun doch mehrere Hundert Soldaten in dem Bürgerkriegsland belassen wollen, dürfte zur Sprache kommen. Ein Überblick über die wichtigsten Akteure und ihre Motive.

Türkei

Erdogan hat mit dem Einmarsch neue Fakten geschaffen. Er will die Kurdenmiliz YPG von der türkischen Grenze verdrängen und eine 30 Kilometer tiefe und 440 Kilometer lange „Sicherheitszone“ schaffen. In der Zone will Ankara bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln.

Vorige Woche erhielt der türkische Präsident die Zustimmung der USA. Dies habe Erdogans Position gegenüber Putin verbessert, sagte der Nahost-Experte Nicholas Heras von der US-Denkfabrik CNAS dem Tagesspiegel. Die Militärpräsenz stärkt auch den türkischen Einfluss bei den Verfassungsgesprächen für Syrien, die am 30. Oktober in Genf beginnen.

Die USA wollen Ankara eine wesentlich kleinere „Sicherheitszone“ zugestehen. Von der Nato und den europäischen Partnern kann Ankara keine Unterstützung erwarten.

Russland

„Putin bestellt Erdogan zum Gespräch“, titelte die Zeitung „Vedomosti“ Ende vergangener Woche. Es war zweideutig gemeint. Triumphal Richtung Washington: Hatten sich die Emissäre von US-Präsident Donald Trump nach Ankara bemühen müssen, kann der russische Präsident seinen türkischen Kollegen nach Sotschi einbestellen.

In Richtung Ankara zeigt die Formulierung an, dass Moskau unzufrieden mit Erdogan ist. Es gehe dabei nicht darum, ob die „Sicherheitszone“ nun 30 oder zehn Kilometer in syrisches Gebiet hineinrage, sagte Kreml- Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Bislang hat Russland immer darauf bestanden, dass Syriens Staatsgebiet unversehrt bleibt.

Nach dem Rückzug der Amerikaner ist Putin nun der einzige Mediator zwischen allen widerstreitenden Interessen und Fraktionen: im Konflikt zwischen Türken und Kurden, Kurden und Syrern, Syrern und Türken. Im Kreml weiß man, dass es für Vermittlung künftig anderer Mittel bedarf als des massiven Militäreinsatzes.

In Sotschi werde Putin Erdogan mit „diplomatischen Mitteln drängen, sich von syrischem Territorium zurückzuziehen“, meint der Politologe Sergej Markow. Der Experte für das russisch-türkische Verhältnis glaubt, Erdogan könne darauf eingehen, wenn Putin versichert, dass Russland der kurdischen YPG-Miliz die von den Amerikanern gelieferten Waffen abnimmt und die bewaffneten Formationen auflöst.

Den Schutz der Grenze soll nach russischen Vorstellungen Assads Armee übernehmen, die wiederum von russischen Militärs kontrolliert wird. Dass dies bereits in Sotschi arrangiert werden kann, ist unwahrscheinlich.

Syrien

Die Assad-Regierung profitiert vom Abzug der US-Truppen. Die Armee hatte sich im Jahr 2012 aus dem östlichen Landesteil zurückgezogen, um sich auf den Krieg in anderen Regionen des Landes zu konzentrieren. Nun kann die Armee wieder nach Osten vorstoßen. Assads Fernziel ist es, das gesamte Staatsgebiet wieder unter seine Kontrolle zu bringen.

Der türkische Einmarsch hat die kurdische YPG gezwungen, sich mit Assad zu verbünden, ohne dass der syrische Präsident den Kurden Selbstverwaltung zugestehen musste. Möglicherweise kann die syrische Armee die Kurdenkämpfer sogar in die Streitkräfte integrieren. Militärisch bleibt Assad aber auf Moskau angewiesen; in einer direkten Konfrontation mit der hochgerüsteten türkischen Armee wären Assads Truppen klar unterlegen.

Auch die für die syrische Wirtschaft wichtigen Ölfelder in Ostsyrien bleiben für Assad vorerst unerreichbar.

USA

Die Supermacht hat sich durch mehrere widersprüchliche Entscheidungen selbst geschwächt. Bis zum Beginn des türkischen Einmarsches am 9. Oktober kontrollierten die USA mit Hilfe der YPG rund ein Drittel des syrischen Staatsgebietes.

Nun sind die Amerikaner auf dem Rückzug und haben sich den Vorwurf eingehandelt, die YPG-Verbündeten im Stich zu lassen und Russlands Position gestärkt zu haben. Enttäuschte Bewohner der ostsyrischen Stadt Qamishli bewarfen die abziehenden US-Truppen am Montag mit faulen Tomaten. Allerdings will US-Präsident Donald Trump nach Medienberichten vom Montag nun doch rund 200 Soldaten in Syrien belassen, um die Ölfelder im Osten zu bewachen.

Kurdenmiliz YPG

Der syrische Ableger der kurdischen Terrororganisation PKK muss große Teile seiner Selbstverwaltungszone entlang der türkischen Südgrenze aufgeben, denn ohne die US-Unterstützung stehen die kurdischen Truppen der türkischen Armee schutzlos gegenüber. Das Not-Bündnis mit Assad wird der YPG zwar keine Fortsetzung der Autonomie bringen, wohl aber einen gewissen Freiraum. Die von den USA ausgebildete und bewaffnete YPG dürfte außerhalb der türkischen „Sicherheitszone“ aktiv bleiben.

 

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