Putin treibt Keil zwischen Bulgariens Premier und Präsident

Analyst:innen wie der ehemalige bulgarische Botschafter in Russland Ilian Vassilev und Martin Vladimirov (Center for the Study of Democracy) kommentierten, dass Putins Entscheidung darauf abziele, Bulgarien zu schaden, dem schwächsten Glied in der NATO und der EU. Die politischen Ereignisse in Sofia zeigen, dass genau das derzeit der Fall ist. [Kremlin pool/EPA/EFE]

Die Entscheidung des Kremls, Bulgarien den Gashahn zuzudrehen, hat die Positionen der führenden politischen Akteure in Sofia völlig offengelegt. Dies führte zu einem völligen Bruch in den Beziehungen zwischen Premierminister Kiril Petkov und Präsident Rumen Radev.

Radev kritisierte die Regierung scharf für die Aussetzung des russischen Gases, da er sie verdächtigte, für ausländische Interessen zu arbeiten, und verlangte von Petkov eine Antwort auf die Frage, warum die russischen Behörden die Gaslieferungen an das Land eingestellt haben.

In seiner Antwort sagte Petkov, dass er die bulgarischen Interessen voll und ganz verteidige und beschuldigte Radev implizit, den Kreml zu verteidigen.

„Es gibt viele politische und wirtschaftliche Kreise in Bulgarien, die direkt die Interessen Russlands verteidigen“, sagte Petkov und kündigte an, dass seine Partei „‚Wir führen den Wandel fort“ im Parlament für die militärische Unterstützung der Ukraine stimmen werde.

Die Lieferung von Waffen an „Bulgarien verlängert den Konflikt in der Ukraine“ und sei eine Schande, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Asen Vassilev bezüglich Radevs Position.

„Die Regierung muss schnell ein paar Fragen beantworten – warum nur Bulgarien und Polen vom Gas abgeschnitten sind, ob Österreich und Deutschland gestoppt werden, wie sie zahlen und wie sie ihre Energiesicherheit gewährleisten“, sagte Radev am Mittwoch (27. April).

Analyst:innen wie der ehemalige bulgarische Botschafter in Russland Ilian Vassilev und Martin Vladimirov (Center for the Study of Democracy) kommentierten, dass Putins Entscheidung darauf abziele, Bulgarien zu schaden, dem schwächsten Glied in der NATO und der EU. Die politischen Ereignisse in Sofia zeigen, dass genau das derzeit der Fall ist.

Vor diesem Hintergrund teilte das staatliche Gasunternehmen Bulgargaz mit, dass die von Gazprom vorgeschlagenen Bedingungen ein einseitiger Vertragsbruch darstelle und nicht garantiere, dass es Gaslieferungen geben werde, selbst wenn Bulgarien zahlt. Radev beschuldigt jedoch die bulgarische Regierung, das Gas anzuhalten.

„Was mit den Gaslieferungen geschieht, wird ein echter Test für die europäische Solidarität sein, wird es der EU als dem energieabhängigsten und energieärmsten Land helfen“, sagte Radev.

Gleichzeitig äußerte der Präsident seine „Verwunderung darüber, wie der Wirtschaftsminister den Bulgaren und Linken, die immer gegen Kriege waren, erklären will, dass bulgarische Waffen den Konflikt anheizen.“

Der Präsident sagte auch, dass Bulgarien sich an den Bemühungen um Frieden und ein schnellstmögliches Ende des Konflikts beteiligen müsse, denn es sei bereits jetzt klar, dass eine Verlängerung des Konflikts in vielerlei Hinsicht katastrophale Folgen haben werde.

Radev hat sich noch nicht dazu geäußert, welche Folgen eine vollständige Niederlage der Ukraine für Bulgarien hätte, wenn die Waffenlieferungen abgeschnitten würden und Russland schnell Kyjiw erreichen würde. Viele junge Männer bulgarischer Herkunft kämpfen in der ukrainischen Armee.

Radev fügte hinzu, die bulgarischen Politiker:innen müssten sich um die Tausenden von Bulgar:innen in Not kümmern, bevor sie die Welt retten.

„Die Regierung schuldet den Bürgern, die ihr vertraut haben, eine klare Antwort, wessen Interessen sie dient – ihren oder denen eines anderen. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung klar beweist, dass sie sich der bulgarischen Souveränität bewusst ist und diese wahrt und sich in ihrer Politik vom bulgarischen nationalen Interesse leiten lässt. Die souveräne bulgarische Position wird in Sofia ausgearbeitet, nicht in Kyjiw. Es gibt keinen Grund für einen solchen Besuch [von Petkow in Kyjiw]“, sagte Radev.

Nach Ansicht von Vassilev wird die Ukraine den Krieg letztlich gewinnen.

„Die Alternative wäre, dass zuerst die Ukraine und dann ganz Osteuropa wieder zu Vasallen werden, was diese Regierung nicht zulassen wird“, sagte er.

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