Putin sichert Lukaschenko Hilfe zu – Erneut Großdemonstration in Belarus

Eine Gruppe ehemaliger Fallschirmspringer des belarussischen Militärs schloss sich den Protesten in Minsk an. [STR/EPA]

Nach den Massenprotesten in Belarus und Sanktionsankündigungen der EU sucht Staatschef Alexander Lukaschenko nun den Schulterschluss mit Russland.

Dessen Präsident Wladimir Putin sicherte Lukaschenko am Sonntag militärische Hilfe zu und sprach von Druck von außen auf das Land. Lukaschenko selbst warf der Nato vor Anhängern einen Truppenaufmarsch an der Westgrenze der ehemaligen Sowjetrepublik vor. Er sagte in Minsk, Panzer und Flugzeuge würden in Stellung gebracht und Nachbarn wie Polen oder Litauen wollten Neuwahlen in Belarus erzwingen. In der Hauptstadt protestierten nach Reuters-Schätzungen am Sonntag rund 200.000 Menschen gegen den Präsidenten.

Der 65-Jährige regiert das Land seit 26 Jahren autoritär. Bei der Wahl vor einer Woche hatte er sich zum Sieger mit großem Vorsprung erklärt. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und reagierte mit Demonstrationen, gegen die Sicherheitskräfte teils brutal vorgingen. Auch die EU äußerte Zweifel an der Wahl. Am Freitag hatte die EU Sanktionen gegen Personen auf den Weg gebracht, die für mutmaßliche Wahlfälschung und die Niederschlagung von Protesten verantwortlich gemacht werden. Ein EU-Diplomat hatte gesagt, die EU müsse Druck auf Lukaschenko ausüben, ohne ihn weiter in die Arme Russlands zu treiben.

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Nach vier Tagen der gewalttätigen Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und regierungskritischen Demonstranten in Belarus hat sich die Regierung um Deeskalation bemüht.

Putin: Helfen im Rahmen vom Militärbündnis

Lukaschenko hatte lange eine enge Verbindung mit Russland gepflegt. Das Verhältnis war zwischenzeitlich aber abgekühlt. Im Zuge der jüngsten Proteste hatte Lukaschenko dann wieder verstärkt Kontakt zu Putin gesucht. Das russische Präsidialamt erklärte, man sei im Rahmen des mit dem Nachbarland bestehenden Militärabkommens zu Hilfe bereit.

“Die Truppen der Nato stehen vor unseren Türen”, rief Lukaschenko in Minsk Anhängern zu. “Litauen, Lettland, Polen und die Ukraine befehlen uns, neue Wahlen abzuhalten.” Dies wäre aber das Ende des Staates Belarus. “Ich habe Euch niemals betrogen und werde das nie tun”, sagte er. Wenn die Menschen Reformen wollten, sei er bereit, diese schon morgen anzugehen. Die Opposition warf ihm vor, Unterstützer aus dem ganzen Land auch mit Zwang zur Kundgebung nach Minsk gebracht zu haben. Reuters konnte dies nicht überprüfen.

Eine Nato-Sprecherin erklärte, es gebe keinen Aufmarsch. Das Bündnis bedrohe kein Land und sei strikt defensiv. Auch Litauen wies die Vorwürfe zurück. Es werde offenbar ein Vorwand für russische Hilfe gesucht, sagte Außenminister Linas Linkevicius. Dem litauischen Verteidigungsministerium zufolge war ein Manöver in der ersten August-Hälfte seit langem geplant gewesen. Der russischen Agentur RIA zufolge plant die Armee von Belarus nun ihrerseits Übungen an der litauischen und polnischen Grenze.

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Die Opposition setzte ihre tagelangen Proteste gegen Lukaschenko auch am Sonntag fort. Nach Schätzung eines Reuters-Reporters waren rund 200.000 Menschen auf den Straßen, nach zehntausenden am Samstag. Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja rief von Litauen aus zu weiteren Protesten auf und forderte eine Neuauszählung der Wahlzettel. Nach Angaben aus ihrem Wahlkampfteam bereitet sie einen Nationalen Rat zur Übergabe der Macht vor. Tichanowskaja war nach der Wahl nach Angaben ihres Teams nach Drohungen der Behörden nach Litauen ausgereist. Ihr Mann ist als Oppositioneller seit längerem in Belarus in Haft.

Der ehemalige belarussissche Staatsführer und Lukaschenko-Kritiker Stanislaw Schuskewitsch sagte Reuters, Lukaschenko werde sich angesichts der russischen Unterstützung wohl an der Macht halten können. So könne Russland mit Krediten helfen. Auch einen Umsturz durch Gegner aus Lukaschenkos eigenen Reihen schloss Schuskewitsch aus. Schließlich habe der Präsident in den vergangenen 26 Jahren ihm sehr ergebene Personen in wichtige Positionen in Politik und Militär gesetzt.

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