Putin, ein Palast am Schwarzen Meer – und ein Dementi

Präsident Vladimir Putin bei seiner jährlichen großen Pressekonferenz. [ALEXEI NIKOLSKY / SPUTNIK / KREM / EPA]

Der russische Präsident bestreitet, dass ihm ein Palast am Schwarzen Meer gehört. Und er verteidigt das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten.

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.

Seinen wichtigsten Gegner nennt Russlands Präsident Wladimir Putin eigentlich nie beim Namen. Doch nun sah er sich gezwungen, zu dem Film „Ein Palast für Putin“ Stellung zu nehmen, den der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und sein Team in der vergangenen Woche veröffentlichten.

Der Film zeigt einen riesigen Palast am Schwarzen Meer, der für den Präsidenten gebaut worden sein soll. Nichts von dem, was da gezeigt werde, gehöre oder gehörte jemals ihm oder seinen Verwandten, sagte der russische Präsident am Montag in einer Diskussionsrunde mit Studierenden.

Den Film habe er gar nicht gesehen, dazu fehle ihm einfach die Freizeit, betonte Putin. Seine Mitarbeiter hätten ihm allerdings Ausschnitte gezeigt. Wieder nannte er Nawalny nicht beim Namen.

Russisches Schiff nimmt in dänischen Gewässern Arbeit für Nord Stream 2 auf

Ungeachtet neuer Sanktionsdrohungen der USA hat das russische Schiff, das die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 fertigstellen soll, am Sonntag seine Arbeit in der Ostsee aufgenommen.

Der Oppositionsführer, der im August vergangenen Jahres mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden war, sitzt seit seiner Rückkehr nach Moskau hinter Gittern. Dennoch erschien nur zwei Tage später das Video, an dem Nawalny während seines Aufenthaltes in Deutschland gearbeitet hatte.

Putin nutzte seinen Auftritt am Montag auch, um das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten zu rechtfertigen, die am vergangenen Samstag die Freilassung Nawalnys gefordert hatten. Mehr als 3500 Menschen waren festgenommen worden, Kundgebungen hatte es in über 100 Städten gegeben. Die Kundgebungen seien illegal und gefährlich gewesen, sagte Putin am Montag.

Allein die Tatsache, dass sich der russische Präsident in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Veranstaltung öffentlich sowohl zu dem Palast als auch zu den Demonstrationen äußert, zeigt, wie ernst der Kreml die Situation einschätzt.

Denn die Menschen, die am Wochenende zum Teil bei zweistelligen Minustemperaturen auf die Straße gingen, setzten sich nicht nur für Nawalnys Freilassung ein – sie wandten sich zugleich gegen das System Putin als Ganzes. „Putin ist ein Dieb“, war auf den Demonstrationen zu hören.

Auch das Dementi des Staatschefs wird diejenigen, die auf die Straße gingen, kaum überzeugen. Schließlich behauptet Nawalny in seinem Film nicht, dass das Anwesen offiziell auf Putins Namen registriert sei.

Der Oppositionsführer, der schon seit Jahren anprangert, wie sich hochrangige Vertreter der russischen Führung bereichert haben, hat allerdings aus seinem Film eine Lehrstunde über das System Wladimir Putin gemacht, das nach dem Motto funktioniere: „Wer staatliche Gelder abzweigen will, muss mit Putin teilen.“

Nawalny selbst setzte offenbar darauf, dass eine Kombination aus Empörung über seine Festnahme und Empörung über den Film zu Massenprotesten führen würde – eine Strategie, die am vergangenen Wochenende aufzugehen schien. Zehntausende gingen auf die Straße, es waren die größten Kundgebungen seit Jahren. Für diesen Samstag ließ er sein Team bereits die nächste Demonstration ankündigen, „in allen Städten Russlands“.

EU-Abgeordnete fordern weitere Russland-Sanktionen wegen Nawalny

Nach der Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kommen aus dem Europaparlament Rufe nach weiteren Sanktionen gegen Russland.
Das Vorgehen gegen Nawalny sei „ein klarer Verstoß gegen internationales Recht“, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses, David McAllister (CDU), am Dienstag (19. Januar).

EU vertagt Entscheidung über neue Sanktionen

Wegen der Festnahme Nawalnys fordern Estland, Lettland, Litauen und Polen neue Sanktionen gegen Russland. Auch das EU-Parlament hatte in einer Resolution einen solchen Schritt gefordert und sich dabei auch für den Stopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen.

Die EU-Außenminister legten sich aber am Montag bei ihren Beratungen nicht fest. Die Entscheidung ist damit vertagt, das nächste planmäßige Treffen der Außenminister findet am 22. Februar statt. Nach der Vergiftung Nawalnys mit Nowitschok hatte die EU sechs Russen auf die Sanktionsliste gesetzt, darunter den Chef des Geheimdienstes FSB.

Nawalny war am Montag zu 30 Tagen Haft wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verurteilt worden, allerdings muss er deswegen noch mit einer längeren Gefängnisstrafe rechnen.

Anfang Februar soll gegen den Oppositionsführer ein Verfahren wegen Verleumdung eröffnet werden, und ihm droht noch ein dritter Prozess. Ebenfalls Anfang des kommenden Monats will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Moskau reisen. Das Ergebnis dieser Gespräche wollen die Außenminister abwarten, bevor sie eine Entscheidung über eine Verschärfung der Sanktionen treffen. Dafür müssten sich aber alle 27 EU-Staaten darauf einigen.

Die Bundesregierung verurteilte am Montag das „harte, unverhältnismäßige Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte.

Zugleich will Deutschland allerdings an dem umstrittenen Projekt Nord Stream 2 festhalten. Die Bundesregierung habe den Beschluss des EU-Parlaments „zur Kenntnis genommen“, sagte Seibert. An der deutschen Haltung habe sich aber nichts geändert.

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