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23/01/2017

Putin auf dem Weg nach Deutschland

EU-Außenpolitik

Putin auf dem Weg nach Deutschland

Erstmals seit Beginn des Ukraine-Konflikts kommt Russlands Staatschef Wladimir Putin zu Gesprächen nach Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lud Putin zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Frankreichs Staatschef François Hollande für Mittwochabend nach Berlin. Bei dem Treffen im sogenannten „Normandie-Format“ solle über weitere Schritte zur Lösung des Konflikts beraten werden.

Putin sagt Frankreich-Reise ab

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Die vier Staats- und Regierungschefs hatten im Februar 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein Friedensabkommen für den Osten der Ukraine geschlossen. Dieses sieht neben einem Waffenstillstand und dem Abzug schwerer Waffen von der Front auch Wahlen vor. Das Abkommen ist aber bis heute nicht umgesetzt, während die Spannungen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und pro-russischen Rebellen immer wieder eskalierten.

Ein Jahr nach ihrem letzten Zusammenkommen im „Normandie-Format“ am 2. Oktober 2015 in Paris solle nun die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen seitdem bewertet werden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert heute. Zudem sollten weitere Schritte beraten werden.

Poroschenko bremste indes Hoffnungen auf substanzielle Fortschritte: „Lasst uns keine sehr hohen Erwartungen an das Treffen stellen“, sagte Poroschenko bei einer Pressekonferenz mit der norwegischen Regierungschefin Erna Solberg in Oslo. „Aber ich wäre sehr froh, wenn ich widerlegt würde“, sagte Poroschenko weiter.

Syrien-Konflikt: Berlin und Paris erhöhen Druck auf Russland

In der Syrien-Krise verschärft sich der Ton. Während Frankreich den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einschalten will, zieht Deutschland neue Sanktionen gegen Russland in Erwägung. EurActiv Brüssel berichtet.

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Das Treffen wird auch vom Streit über die russische Militärunterstützung für Syriens Machthaber Baschar al-Assad überschattet. Putin sollte am Mittwoch eigentlich nach Frankreich reisen, sagte die Visite aber kurzfristig ab, nachdem die französische Regierung russische Luftangriffe auf die syrische Metropole Aleppo als „Kriegsverbrechen“ bezeichnet hatte.

Dem Treffen am Mittwoch waren in den vergangenen Tagen intensive Telefongespräche vorangegangen. In einem Telefonat mit Poroschenko vergangene Woche nannte Hollande das Ziel, dass die Ukraine die Kontrolle über die Grenze zu Russland zurückgewinnen solle. Hollande fordert zudem von den Konfliktparteien einen Fahrplan zur Beendigung der Krise.

In dem seit April 2014 anhaltenden Konflikt im Osten der Ukraine wurden bereits mehr als 9600 Menschen getötet. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. Moskau bestreitet dies. Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim besetzt und im März 2014 trotz internationaler Proteste annektiert.

EU: Vorerst keine schärferen Sanktionen gegen Russland

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