Proteste in Kasachstan, Unterstützung aus dem Asyl

Der Ex-Banker Muchtar Äbljasow erhielt Asyl in Frankreich. [Twitter]

Die Polizei in Kasachstan hat am Sonntag Dutzende demonstrierende Menschen festgenommen – die ebenso wie eine vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution die Freilassung von politischen Gefangenen im zentralasiatischen Land forderten.

Die Regierungsgegner wollten zum ersten Mal protestieren, seit mit der Parlamentsresolution die Europäische Union aufgefordert wurde, den grundlegenden Rechten in den Beziehungen zu Kasachstan Vorrang einzuräumen. In der Entschließung des Parlaments ist von einer „beunruhigenden Verschlechterung“ in dem ölreichen Land die Rede.

Etwa 50 Demonstrierende wurden in der größten Stadt Almaty festgenommen, bevor sie sich in der Nähe eines Stadtparks versammeln konnten, wo auch das Internet offenbar abgeschaltet wurde.

 

Präsident Qassym-Schomart Toqajew geriert sich selbst gerne als Reformer und hat im vergangenen Jahr ein Gesetz zur Lockerung der Versammlungsfreiheit unterzeichnet.

In der nicht bindenden Resolution des Europäischen Parlaments vom 11. Februar heißt es jedoch, dass „systemische Mängel in Bezug auf die Achtung der Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit“ fortbestehen. Weiter wird kritisiert, dass in „geheimen Gerichtsentscheidungen“ zwei Oppositionsgruppen, die mit dem ehemaligen Energieminister Muchtar Äbljasow verbunden sind, als extremistisch verboten worden sind.

Das kasachische Außenministerium teilte in Reaktion mit, die Resolution sei „von Kasachstan-unfreundlichen Politikern initiiert worden, angeheizt durch ungenaue Informationen aus destruktiven Kreisen“.

Die Staatsanwaltschaft warnte am Freitag, dass jeder, der an den Protesten teilnimmt – die in diversen Städten in dem riesigen Land ausgerufen wurden – mit 20 bis 50 Tagen Verwaltungshaft rechnen muss, weil er sich an nicht genehmigten Kundgebungen beteiligt.

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Laut OSZE und EU ist es bei den Wahlen zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Der Wahlkampf sei hingegen sehr fair verlaufen. Am Sonntag wurden rund 500 Demonstrierende vorübergehend festgenommen.

In einem Facebook-Post am Samstag rief Äbljasow, der 2009 aus dem Land geflohen war, die Kasachen dazu auf, „nicht abseits zu stehen, wenn die Demokratien bereit sind, das kasachische Volk im Kampf gegen die Diktatur zu unterstützen“. Der Ex-Bankchef, der wegen Veruntreuung und der Inauftaggebung des Mordes an einem Banker in seiner Heimat gesucht wird, erhielt in Frankreich Asyl.

Er kritisiert, dass die Strafverfahren politisch motivierte Vergeltung für seinen Widerstand gegen den ehemaligen Präsidenten Nursultan Nasarbajew sind, der immer noch eine mächtige Figur in der kasachischen Politik ist.

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