Proteste in Hongkong: Regierungschefin Lam warnt Demonstranten

Am Internationalen Flughafen von Hongkong gehen die Proteste weiter. [EPA-EFE/LAUREL CHOR]

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat die seit Wochen anhaltenden Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone scharf kritisiert. Zugleich warnte sie vor gefährlichen Folgen für die Stadt. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Die Proteste führten Hongkong auf einen „Weg ohne Wiederkehr“, sagte Carrie Lam (Artikelbild) auf einer Pressekonferenz. Wenn die eskalierende Gewalt bei den Demonstrationen nicht eingedämmt werde, könne dies gefährliche Konsequenzen für die Stadt haben.

Lam rief die Regierungsgegner zur Ruhe auf. „Denken Sie eine Minute nach, schauen Sie auf unsere Stadt, wollen Sie wirklich zusehen, wie sie an den Abgrund gedrängt wird?“, fragte sie. Zuletzt habe es zahlreiche „illegale Aktivitäten im Namen der Freiheit“ gegeben. Es werde vermutlich lange dauern, bis sich Hongkong von den Protesten erhole.

Zuvor hatte die chinesische Führung erklärt, bei den seit Wochen andauernden Demonstrationen hätten sich „Keime von Terrorismus“ gezeigt. Das schürt Sorgen, dass die Sicherheitskräfte demnächst härter durchgreifen könnten.

Lam verteidigt Polizei

Regierungschefin Lam stellte sich indes demonstrativ hinter die Sicherheitskräfte. Die Polizei habe in den vergangenen zwei Monaten „große Schwierigkeiten gehabt, das Gesetz durchzusetzen“.

Am Wochenende war es in Hongkong erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Gummigeschosse ein. Tränengas wurde auf den Straßen und erstmals auch in einer U-Bahnstation verschossen. Gewaltbereite Demonstranten warfen Steine. Die Polizei warf Regierungsgegnern vor, Einsatzkräfte mit Brandsätzen verletzt zu haben.

Lam betonte, als jemand, der nicht selbst Teil der Polizei sei, könne sie nicht darüber bestimmen, wie die Einsätze abliefen, „insbesondere wenn die Polizei vor Ort ein Urteil fällen muss“. Regierung und Polizei seien aber in der Lage, die politische Krise zu lösen.

Flugbetrieb wieder angelaufen

Am Montag hatten Tausende Demonstranten die Abflug- und Ankunftshalle des Internationalen Flughafens von Hongkong belagert. Der Airport, einer der geschäftigsten weltweit und ein zentrales Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien, strich deshalb vom Nachmittag an sämtliche Flüge für den Tag.

Inzwischen ist der Flugbetrieb wieder angelaufen. Allerdings sei noch nicht abzusehen, wann wieder mit einer störungsfreien Rückkehr zum normalen Flugplan zu rechnen ist, teilte die Airportverwaltung mit.

Hunderte Regierungsgegner hatten bereits von Freitag an friedlich am Flughafen protestiert, zunächst ohne den Betrieb nennenswert zu beeinträchtigen. An diesem Dienstag kam es erneut zu Protesten. Die Demonstranten forderten Reisende auf, ihren Einsatz für die Freiheit zu unterstützen.

Auslöser der Proteste in Hongkong war ein – inzwischen auf Eis gelegter – Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Inzwischen geht es den Demonstranten aber um mehr. Viele befürchten einen zunehmenden Einfluss der Regierung in Peking auf das Leben in der Finanzmetropole und fordern demokratische Reformen. Regierungschefin Lam werfen die Demonstranten eine zu große Nähe zur chinesischen Führung vor.

 

 

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