Prorussische Falschmeldungen in Bulgarien haben zu einer großen Spaltung der Gesellschaft geführt. Sie würden den Staat daran hindern, schnell strategische außenpolitische Entscheidungen zu treffen, erklärten die großen Faktencheck-Organisationen in Bulgarien gegenüber Euractiv.
Die jüngste Eurobarometer-Umfrage ergab, dass die Bulgaren deutlich seltener als der EU-Durchschnitt (Bulgarien – 51 Prozent, EU – 68 Prozent) vermuten, dass sie Falschnachrichten ausgesetzt sind. Zudem bezweifeln nur 44 Prozent der Bulgaren Informationen aus sozialen Medien, verglichen mit dem EU-Durchschnitt von 60 Prozent.
Vor diesem Hintergrund unterstützen nur elf Prozent der Bulgaren die Bereitstellung militärischer Hilfe für die Ukraine, wie es zum Beispiel auch in der Slowakei und Zypern der Fall ist. Die drei Länder stehen an letzter Stelle, verglichen mit einem EU-Durchschnitt von 25 Prozent und dem höchsten Grad an Unterstützung in Schweden (71 Prozent) und Finnland (63 Prozent).
Eine Studie von Globsec zeigte Ende Mai 2023 ähnliche Ergebnisse.
In den ersten Tagen der russischen Aggression in der Ukraine verkündete der damalige Ministerpräsident Kiril Petkov, dass er persönlich Kyjiw voll und ganz unterstütze. Er berief sich jedoch auf öffentliche Meinungsumfragen, um die offizielle Entscheidung Bulgariens zu rechtfertigen, keine Waffen zu liefern.
Die Politik des Landes änderte sich erst im Juni dieses Jahres, als die eher pro-westliche Regierung unter Ministerpräsident Nikolai Denkov an die Macht kam.
Die Faktenchecker
Die großen Organisationen zur Überprüfung von Fakten betonten, dass Falschmeldungen im Land so weit verbreitet sind, dass sie die nationale Politik einfach beeinflussen.
„Prorussische Falschmeldungen haben in Bulgarien zwischen 2014 und 2022, als Russlands Krieg gegen die Ukraine begann, politische Risiken geschaffen. Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben sich diese politischen Risiken in vollem Umfang bestätigt“, kommentierte die Chefredakteurin der einflussreichen Plattform Factcheck.bg Ralitsa Kovacheva.
Factcheck.bg ist darauf spezialisiert, die bekanntesten Falschmeldungen, die die bulgarische Gesellschaft maßgeblich beeinflussen, auf Facebook zu entlarven. Die Faktencheck-Organisation wurde unter der Schirmherrschaft des bulgarischen Büros der Vereinigung Europäischer Journalisten gegründet.
„Politische Botschaften tragen zur Verbreitung von Falschmeldungen bei und die Untätigkeit der Institutionen schafft das Umfeld für ihre ungehinderte Verbreitung“, so Kovacheva.
Marina Tsekova, Leiterin der Abteilung für Faktenüberprüfung beim Bulgarischen Nationalen Radio, äußerte eine ähnliche Meinung. Die Abteilung für Faktenüberprüfung des staatlichen Rundfunks ist die älteste des Landes.
„Menschen in den höchsten Positionen des Staates verbreiten Angst, was die beste Grundlage für Falschnachrichten und Propaganda ist“, sagte sie.
Um dem entgegenzuwirken, solle man bestimmte Politiker nicht zu Interviews einzuladen, so Tsekova. Zudem sollten Journalisten auf jeden Versuch von Desinformation durch den Interviewpartner reagieren.
Angesichts der enormen Menge an Falschmeldungen in den sozialen Netzwerken fordert Tsekova die Behörden auf, unverzüglich mit der Vermittlung von Medienkompetenz in den Schulen zu beginnen.
Der Investigativjournalist Rosev Bosev, vom AFP-Dienst für digitale Recherchen und Faktenüberprüfung, sprach von einem großen Schaden, den die russischen Falschmeldungen in Bulgarien angerichtet haben.
Falschmeldungen würden „die Grenzen zwischen Wahrheit und Lüge“ verwischen und die Öffentlichkeit zu dem Schluss kommen lassen, dass „alle schlecht sind“, so Bosev. Das führe „zu einer Aushöhlung von Autorität, des Staates und der grundlegenden Errungenschaften der Demokratie wie der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit“, sagte er.
Der Ursprung
Verschiedene Studien über die in Bulgarien verbreiteten Falschmeldungen zeigen, dass die meisten Motive importiert werden. In vielen Fällen lassen sich die Botschaften auf den Kreml, russische Staatsmedien, russische Profile und soziale Netzwerke zurückführen.
„Ein anderer Teil wird direkt von der ultrakonservativen Propaganda in den USA gespeist“, kommentierte Ralitsa Kovacheva. Sie fügte hinzu, dass importierte Falschmeldungen verbreitet und zum Angriff auf die bulgarische Regierung genutzt würden.
„Wir konnten deutlich sehen, wie Falschmeldungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verschwanden, als es noch keine reguläre Regierung gab, und sofort wieder auftauchten, als wir eine solche hatten. Mit Falschmeldungen soll die Öffentlichkeit davon überzeugt werden, dass Bulgarien der Ukraine nicht helfen und neutral bleiben sollte“, so Kovacheva.
Marina Tsekova wies auf die Vernachlässigung des Problems der Falschmeldungen durch die Institutionen hin.
Wenn sie und ihre Kollegen sich nach der Entdeckung von gefälschten Berichten an die Institutionen wandten, würde die Reaktion oft lauten: „Verschwenden Sie unsere Zeit nicht mit Unsinn.“
Tsekova betonte, dass die Falschmeldungen oft mit den patriotischen Gefühlen der Bulgaren spielen, indem sie die EU beschuldigen, zum Nachteil der bulgarischen Interessen zu handeln. Sie sagte, dass Falschnachrichten sehr häufig in Bezug auf ein angebliches Verbot bulgarischer Agrarprodukte durch die EU verwendet werden.
Bossev hob hervor, dass die für Bulgarien spezifischen Falschmeldungen vermitteln, dass die Bevölkerung vor dem Zusammenbruch des Sowjetblocks 1989 besser lebten.
„Die Nostalgie eines Teils der Bevölkerung wird mit falschen Informationen darüber befeuert, wie gut es der Wirtschaft, der Landwirtschaft, dem Gesundheitswesen, der Verteidigung und so weiter während des Kommunismus ging“, sagte er. Er fügte hinzu, dass ein solches Narrativ den Boden für Anti-EU- und Anti-NATO-Propaganda bereite.
Ähnlichkeiten mit der Slowakei
Kovacheva wies auf Ähnlichkeiten zwischen Bulgarien und der Slowakei hin. Beides sind Ländern, deren Bürger die Militärhilfe für die Ukraine am wenigsten unterstützen.
„In beiden Ländern gibt es einflussreiche politische Parteien, die seit langem prorussische Falschmeldungen verbreiten“, so Kovacheva.
Sie erinnert daran, dass bei den letzten Wahlen in der Slowakei, der Slogan „keine Kugeln mehr“ zum Sieg der Smer-Partei von Robert Ficos Partei beigetragen habe. Er war Teil einer Kampagne gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.
„Genau das gleiche Motto wird in Bulgarien verwendet. Die Falschmeldungen in Bulgarien und der Slowakei haben eine gemeinsame Quelle“, meinte Kovacheva.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]