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02/12/2016

Berliner Gipfel mit Putin erzielt wenig Fortschritte

EU-Außenpolitik

Berliner Gipfel mit Putin erzielt wenig Fortschritte

Berliner Gipfel: Roadmap für Freidensprozess soll bis Ende November stehen

Mit einem Fahrplan für die Ost-Ukraine soll der stockende Friedensprozess für die Konfliktregion wieder an Schwung gewinnen. Diese sogenannte Roadmap solle bis Ende November stehen, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der Nacht zum Donnerstag nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande würdigten die Vereinbarung, einen Fahrplan zu erarbeiten, als Fortschritt.

„Auch der heutige Tag hat keine Wunder bewirkt“, fasste Merkel den ersten Ukraine-Gipfel im sogenannten Normandie-Format seit einem Jahr zusammen. Sie hatte im Vorfeld vor zu hohen Erwartungen an das Treffen gewarnt. Bei ihrem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Hollande und Poroschenko sei jedoch ein „Arbeitsprozess“ besprochen worden, der „viele Facetten“ habe, sagte Merkel im Anschluss an die fünfstündigen Beratungen im Kanzleramt. „Die gute Nachricht ist, dass wir jetzt ein Ausgangsdokument haben, das aber noch viele Unstimmigkeiten hat.“

Die Roadmap wird erstellt im Geiste des Abkommens von Minsk“, versprach Hollande, und Merkel fügte hinzu, nun müsse weiter gearbeitet werden an den Themen Sicherheit, politische Umsetzung und an der Erstellung der Roadmap, also einer „Sequenzierung“ der verschiedenen Schritte. Diese seien im Minsker Maßnahmenpaket noch nicht so detailliert angelegt gewesen – und im Augenblick bestünden hier „noch sehr unterschiedliche politische Vorstellungen“. Es sei noch „ein dickes Brett“ zu bohren.

Mit einem Fahrplan für die Ost-Ukraine soll der stockende Friedensprozess für die Konfliktregion wieder an Schwung gewinnen. Diese sogenannte Roadmap solle bis Ende November stehen, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der Nacht zum Donnerstag nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande würdigten die Vereinbarung, einen Fahrplan zu erarbeiten, als Fortschritt.

„Auch der heutige Tag hat keine Wunder bewirkt“, fasste Merkel den ersten Ukraine-Gipfel im sogenannten Normandie-Format seit einem Jahr zusammen. Sie hatte im Vorfeld vor zu hohen Erwartungen an das Treffen gewarnt. Bei ihrem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Hollande und Poroschenko sei jedoch ein „Arbeitsprozess“ besprochen worden, der „viele Facetten“ habe, sagte Merkel im Anschluss an die fünfstündigen Beratungen im Kanzleramt. „Die gute Nachricht ist, dass wir jetzt ein Ausgangsdokument haben, das aber noch viele Unstimmigkeiten hat.“

Die Roadmap wird erstellt im Geiste des Abkommens von Minsk“, versprach Hollande, und Merkel fügte hinzu, nun müsse weiter gearbeitet werden an den Themen Sicherheit, politische Umsetzung und an der Erstellung der Roadmap, also einer „Sequenzierung“ der verschiedenen Schritte. Diese seien im Minsker Maßnahmenpaket noch nicht so detailliert angelegt gewesen – und im Augenblick bestünden hier „noch sehr unterschiedliche politische Vorstellungen“. Es sei noch „ein dickes Brett“ zu bohren.

Sehr ausführlich wurde laut Merkel beim Thema Sicherheit über sogenannte Entflechtungszonen und die Voraussetzungen gesprochen, damit sich dort die OSZE-Mission permanent aufhalten könne. Dabei gehe es um die Entfernung von Minen und einen „wirklichen Waffenstillstand“.

Merkel zufolge sollen entlang der Demarkationslinie in der Ostukraine vier weitere „Entflechtungszonen“ geschaffen werden, in der die Konfliktparteien auf Abstand gebracht werden sollen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte vor dem Ukraine-Gipfel die Hoffnung geäußert, dass Fortschritte bei der Einrichtung dieser „Entflechtungszonen“ erzielt werden könnten. Drei erste Zonen waren bereits Ende September vereinbart worden.

Neben politischen Fragen – vor allem das Sonderstatusgesetz und dessen Implementierung – ging es Merkel zufolge auch um humanitäre Maßnahmen, etwa die Wasserversorgung in Lugansk.

Putin, der erstmals seit 2012 nach Berlin gereist war, bedauerte laut der Nachrichtenagentur Tass nach dem Gipfel, dass bei den humanitären Fragen „leider keine großen Fortschritte“ erzielt worden seien. Gleichzeitig erklärte er sich zu einer Ausweitung der OSZE-Mission im Donbass bereit. Diese soll nach Angaben Poroschenkos bewaffnet sein, Merkel und Hollande machten dazu jedoch keine Angaben.

Hollande bekräftigte, es sei wichtig gewesen, dass eine „Reihe von Fortschritten“ erzielt worden seien. Nun müsse dafür gesorgt werden, dass der Waffenstillstand umgesetzt und die Waffen zurückgezogen würden.

Die 2014 und 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unterzeichneten Friedensvereinbarungen sind der Versuch, den Krieg in der Ostukraine zwischen prorussischen Rebellen und regierungstreuen ukrainischen Einheiten zu beenden.

Vorgesehen sind unter anderem ein Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen von der Front und Kommunalwahlen in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten. Außerdem geht es um eine Änderung der ukrainischen Verfassung, mit der die Rebellengebiete eine größere Autonomie erhalten sollen.

Durch die Friedensvereinbarungen haben die Kämpfe in der Ostukraine an Intensität nachgelassen, beendet sind sie jedoch keineswegs. Bisher wurden in dem seit April 2014 andauernden Konflikt bereits fast 10.000 Menschen getötet.

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