Premierministerin Marin: Finnland lässt sich von Russland „nicht erpressen“

Finnlands Premierministerin Sanna Marin. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Im Vorfeld eines Treffens zwischen den USA und Russland bekräftigt Finnland sein Recht, seine Sicherheits- und Außenpolitik aufrechtzuerhalten und zu stärken, ohne „Erpressung“ durch Dritte.

Vergangene Woche sprach Finnlands Präsident Sauli Niinistö mit den schwedischen und norwegischen Ministerpräsident:innen Magdalena Andersson und Jonas Gahr Støre über die derzeitige Lage in Europa und der Ukraine. Außerdem gab es Telefonate mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa.

Ihren Teil dazu beigetragen hat Premierministerin Sanna Marin. In einem Interview mit YLE am Samstag (8. Januar) sprach sich Marin entschieden gegen Russlands Ultimaten gegen die NATO-Erweiterung aus.

„Finnland entscheidet über seine eigene Außen- und Sicherheitspolitik. Da gibt es keine zwei Möglichkeiten. Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte sie.

Die Debatte über die künftige sicherheitspolitische Position Finnlands – und Schwedens – geht munter weiter.

„Es ist klug, dass Finnland und Schweden auf ihrem Recht bestehen, der NATO beizutreten. Aber sie sollten nicht warten, bis es zu spät ist, um wirklich beizutreten“, twitterte John Bolton, ehemaliger US-Berater für nationale Sicherheitsfragen, am 5. Januar.

Die russischen Drohungen werden Finnland und Schweden wahrscheinlich ermutigen, einen Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft zu stellen, prognostizierte Edward Lucas, ein ehemaliger Redakteur des Economist und jetziger Fellow am Center for European Policy Analysis, in einer am 8. Januar in der schwedischen Tageszeitung Svenska Dagbladet veröffentlichten Kolumne.

Er ermutigte Finnland und Schweden außerdem, den Beginn der politischen, rechtlichen und militärischen Vorbereitungen zur Erfüllung der Beitrittskriterien anzukündigen.

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