Der tschechische Innenminister Vít Rakušan sagte, die Türkei müsse wegen der steigenden Zahl syrischer Flüchtlinge, die in den letzten Monaten aus dem Nachbarland in die EU kamen, unter Druck gesetzt werden.
Rakušan diskutierte am Mittwoch in Tschechien mit dem slowakischen Innenminister Roman Mikulec über das Rückübernahmeabkommen zur gegenseitigen Verpflichtung der Länder, Flüchtlinge zurückzunehmen, und die tschechische Hilfe zur Bewachung der gemeinsamen Grenze.
Die beiden Politiker hatten sich am Dienstag auf eine Verstärkung des Grenzschutzes an der tschechisch-slowakischen Grenze geeinigt. Der slowakische Minister versprach außerdem, dass die Polizei den Kontrollen von Lastwagen, mit denen illegale Migranten die Grenze überqueren, mehr Aufmerksamkeit widmen werde, so Rakušan.
Nach Angaben der tschechischen Nachrichtenagentur äußerte sich Rakušan (STAN) am Donnerstag in einer Rede im Unterhaus des Parlaments. Er fügte hinzu, er wolle dieses Thema mit seinen EU-Kolleg:innen erörtern und würde Österreich gerne in die Bewältigung der derzeitigen Situation einbeziehen.
Rakušan wies auch darauf hin, dass er von den einzelnen Ländern erwarte, dass sie die Verantwortung für die Betreuung von Migrant:innen in ihrem Hoheitsgebiet übernehmen.
In der Vergangenheit hat die Türkei illegale Einwanderer auf der Grundlage eines Abkommens mit der EU eine Zeit lang nicht weiter nach Europa ausreisen lassen.
„Die Europäische Kommission muss bei der Anwendung der Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten aktiver werden. Wir haben es bereits jetzt mit Sekundärmigration zu tun, wenn Flüchtlinge nach Europa kommen. Wir müssen das Problem intensiver dort angehen, wo es seinen Ursprung hat“, sagte Mikulec am Dienstag.
Rakušan fügte hinzu, dass die Lösung auf der Stärkung der Funktionen der EU-Grenzschutzagentur Frontex basieren müsse. Die Staaten würden zugleich versuchen, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu vermeiden, fügte er hinzu.
