Post-Cotonou-Verzögerungen erschweren die neue Afrika-Vision der EU

Der EU-Außenminister Josep Borrell wird am Montag, dem 9. März, die EU-Afrika-Strategie vorstellen und damit die siebenmonatigen Verhandlungen zwischen den Ministern und Staatschefs der beiden Kontinente einleiten. [EPA-EFE/Daniel Irungu]

Die Europäische Kommission wird nächste Woche ihre EU-Afrika-„Strategie“ veröffentlichen, von der der Block sich erhofft, sie werde die Grundlage für eine neue „Partnerschaft“ mit dem afrikanischen Kontinent bilden. Der EU-Außenminister Josep Borrell wird den Entwurf am Montag, dem 9. März, vorstellen und damit die siebenmonatigen Verhandlungen zwischen den Ministern und Staatschefs der beiden Kontinente einleiten.

Vergangene Woche erregte Borrell bei einem Treffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba Aufsehen, als er andeutete, dass die EU afrikanische Regierungschefs militärisch unterstützen würde, was gegen den derzeitigen Rechtsrahmen der EU verstößt.

„Wir brauchen Waffen, wir brauchen Rüstungsgüter, wir brauchen militärische Kapazitäten, und das ist es, was wir unseren afrikanischen Freunden zur Verfügung stellen werden, denn ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit“, erklärte der spanische Diplomat.

Die Unterhändler der EU und der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) haben sich am 17. Februar darauf geeinigt, das im Jahr 2000 unterzeichnete Abkommen von Cotonou, das die Handels- und politischen Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten regelt, bis Dezember zu verlängern.

Die Gespräche über ein Nachfolgeabkommen für den Cotonou-Vertrag, der im März auslaufen sollte, verliefen von Anfang an schleppend. Im Jahr 2018 konnten sich die afrikanischen Staaten nicht darauf einigen, die AKP-Struktur zu ersetzen, sehr zum Leidwesen des ruandischen Präsidenten Paul Kagame.

Nachdem sie sich zunächst bereit erklärt hatten, ein von der Afrikanischen Union vermitteltes Abkommen zwischen den Kontinenten auszuhandeln, änderten einige afrikanische Staaten in letzter Minute ihre Meinung und entschieden sich stattdessen für die Fortsetzung des EU-AKP-Prozesses, jedoch mit Protokollen zwischen den Kontinenten.

"Partnerschaften" als Herzstück der EU-Afrika-Strategie

Die EU will versuchen, eine Reihe von politischen „Partnerschaften“ in den Mittelpunkt ihrer EU-Afrika-Strategie zu stellen.

Die Meinungsverschiedenheiten sind geblieben. Der Chefunterhändler der AU für die Zeit nach Cotonou, Carlos Lopes, ist einer der führenden Verfechter eines Handels- und politischen Paktes zwischen den Kontinenten. Lopes war während der gesamten Verhandlungen eine polarisierende Figur und wird von der Kommission und den AKP-Beamten gleichermaßen mit Misstrauen betrachtet.

In der Zwischenzeit sind die EU-Mitgliedsstaaten geteilter Meinung darüber, ob sie großzügigere oder strengere Bedingungen für die Migration, legale Migrationswege und die Rückaufnahme von gescheiterten Asylsuchenden und Wirtschaftsmigranten anbieten sollen.

Im vergangenen Mai sagten die Verhandlungsführer, dass die März 2020-Frist, als das Cotonou-Abkommen auslaufen sollte, nicht eingehalten werden würde.

Jutta Urpilainen, die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, und Robert Dussey, Togos Außenminister und Chefunterhändler für die AKP-Staaten, sind bestrebt, aus dieser Pattsituation herauszukommen.

Dokumente, die von EURACTIV eingesehen wurden, deuten darauf hin, dass Urpilainens Team einen ehrgeizigen Zeitplan für den Abschluss der Gespräche bis Ende April aufgestellt hat, so dass ein siebenmonatiges Zeitfenster für die rechtliche Überprüfung des neuen Vertrags bleibt. Ende November soll der neue Vertrag dann formell unterzeichnet werden.

Die Kommission befürchtet, dass die Notwendigkeit einer weiteren Verlängerung der Verhandlungen im „Brexit-Stil“ den gesamten Status des EU-AKP-Dialogs gefährden könnte.

Neue Ära in den Beziehungen EU–Afrika: Erfolge nur mit Unterstützung der Zivilgesellschaft

Seit dem Amtsantritt der neuen Kommission bemühen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs intensiver darum, eine neue Ära in den Beziehungen zwischen der EU und Afrika einzuläuten, meint Luca Jahier, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. 

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Brüssel und den afrikanischen Regionalblöcken wurden wiederholt verschoben, nachdem sich Afrika beschwert hatte, dass die Handelsabkommen zugunsten von EU-Exporten verzerrt waren. Eine häufige Beschwerde afrikanischer Diplomaten in Brüssel ist, dass der Großteil ihrer Exporte in europäische Länder immer noch aus Rohstoffen und nicht aus Fertigprodukten besteht.

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika ist das einzige, das formell in Kraft getreten ist.

Die von der Leyen-Kommission ist auch darauf bedacht, dass der Post-Cotonou-Prozess nicht das Gipfeltreffen zwischen der Afrikanischen Union und der EU im Oktober beeinträchtigt, auf dem sie die neue „Umfassende Strategie mit Afrika“ ankündigen will.

Doch trotz der ehrgeizigen neuen Agenda müssen Urpilainen und Dussey die Migrationspolitik noch in Angriff nehmen, während die Frage der Rückgabe von Kulturgütern auch bei den afrikanischen Delegierten ein wunder Punkt bleibt.

Die Zukunft der EU wird in Afrika entschieden

Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ihr Amt angetreten. Leider erwähnte sie in ihrer Antrittsrede mit keiner Silbe Europas Nachbarkontinent Afrika. Dabei wird der Kontinent über die Zukunft Europas entscheiden. Ein Gastkommentar.

Der Post-Cotonou-Rahmen wird auch durch die Verzögerung bei der Einigung über den nächsten Siebenjahreshaushalt der EU erschwert. Ein zweitägiger EU-Gipfel der Staats- und RegierungschefInnen ist im vergangenen Monat gescheitert.

Die Finanzierung für Subsahara-Afrika wird laut der vom Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel vorgelegten Verhandlungsfenster mit Kürzungen in Höhe von 1,36 Milliarden Euro konfrontiert, was sich auf die Finanzierung des AKP-Sekretariats auswirken könnte, das derzeit von Brüssel finanziert wird.

Auch die Frage, ob der Europäische Entwicklungsfonds, derzeit ein zwischenstaatlicher Fonds, den die Kommission als ein von der EU-Exekutive verwaltetes EU-Programm integrieren will, ist nach Ansicht von EURACTIV noch nicht vollständig gelöst.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

Keine Neubelebung der Afrika-EU-Beziehungen unter von der Leyen

Die Spekulationen, dass die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar speziell für Afrika ernennen könnte, haben sich als viel Lärm um fast nichts erwiesen.

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