Post-Brexit-Deal: Barnier fordert britisches Entgegenkommen

Viel Frust, wenig Fortschritt: Der EU-Chefverhandler Michel Barnier. [EPA-EFE/WILL OLIVER]

Michel Barnier hat das Vereinigte Königreich am Mittwoch erneut aufgefordert, der EU entgegenzukommen und bei den Themen Staatsbeihilfen, Fischerei und Governance kompromissbereit zu sein. Er warnte jedoch auch, die EU werde ihre langfristigen Interessen nicht für einen Deal mit London „opfern“.

„Wir müssen endlich vorankommen,“ mahnte Barnier, der Chefunterhändler der EU für ein zukünftiges Handelsabkommen nach dem Brexit, in einer Online-Ansprache an das Irish Institute for International and European Affairs.

Barnier kritisierte weiter: „Ich habe Offenheit gezeigt, um einen Kompromiss zu finden. Bei keinem dieser Themen hat sich das Vereinigte Königreich auf uns zu bewegt.“

Jetzt bis September: London setzt neue Deadline für EU-Handelsabkommen

Das Vereinigte Königreich sieht nun den kommenden September als Frist für die Einigung auf ein neues Handelsabkommen mit der EU vor. Gestern wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.

Das Vereinigte Königreich wird den EU-Binnenmarkt Ende 2020 verlassen. Ab Januar 2021 würde der Handel zwischen den beiden Seiten dann nach den Bedingungen der Welthandelsorganisation abgewickelt werden – es sei denn, ein neues Handelsabkommen kann in den kommenden Monaten doch noch abgeschlossen werden.

Staatliche Beihilfen und Fischerei sind bereits seit Langem die Themen, bei denen es während der inzwischen sechs Monate andauernden Verhandlungen die größten Meinungsverschiedenheiten gibt.

„Gleiche Wettbewerbsbedingungen, die Gewährleistung gemeinsamer hoher Standards in Bereichen wie Arbeitsrechte und Umwelt, sowie wirksame innerstaatlichen Durchsetzungs- und Streitbeilegungsmechanismen sind der einzige Weg, um eine neue Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf einer festen und nachhaltigen Grundlage zu beginnen,“ sagte Barnier. Dies sei „besonders wichtig im Bereich der staatlichen Beihilfen, wo das Potenzial, den Wettbewerb durch Staatssubventionen zu verzerren, beträchtlich ist.“

„Wenn es keine Einigung gibt, werden wir alle in vier Monaten einen gewaltigen Umbruch erleben,“ warnte der Franzose. Den Brexiteers, die weiterhin glauben, ein „No Deal“-Szenario böte eine wirtschaftliche Chance für das Vereinigte Königreich, könne er dann nur noch „viel Glück“ wünschen.

Barnier hält Brexit-Handelsabkommen derzeit für "unwahrscheinlich"

Auch der britische Chefunterhändler David Frost schloss eine Einigung noch im Juli aus. Beide Seiten äußerten aber Hoffnung auf eine Verständigung in den kommenden Monaten. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte sich zuletzt optimistisch gezeigt.

„Enttäuscht“ über die britische Haltung

Barnier wiederholte, er sei „besorgt und enttäuscht“ über die seiner Ansicht nach „mangelnde Kompromissbereitschaft“ der britischen Seite. Er dementierte auch, dass die britische Führung während der letzten Verhandlungsrunde Mitte August neue Gesetzesvorlagen zum umstrittenen Thema Fischerei eingebracht habe.

Der EU-Unterhändler betonte einmal mehr: „Es wird kein Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ohne glaubwürdige Zusicherungen zu gleichen Wettbewerbsbedingungen und ohne einen vernünftigen und ausgewogenen Rahmen für die Fischerei geben.“

Während diverse britische Ministerinnen und Minister weiterhin davon ausgehen, dass die Einigung auf ein Handelsabkommen im Interesse der EU-Wirtschaft liegt und Brüssel daher einknicken werde, erwiderte Barnier, dass „wir die langfristigen wirtschaftlichen und politischen Interessen der EU nicht dem alleinigen Interesse des Vereinigten Königreichs opfern werden“.

Zweckoptimismus

Obwohl er eine insgesamt negative Einschätzung bezüglich der Chancen auf eine Einigung abgab, schloss Barnier vorsichtig optimistisch: „Trotz der derzeitigen Schwierigkeiten glaube ich, dass [der britische Premierminister] Boris Johnson eine Einigung will.“

Die EU-Seite werde „bis zum letzten Tag alles in unserer Macht Stehende tun, um eine Einigung zu erzielen“.

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Dabei haben beide Seiten in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder versucht, sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Anfang dieser Woche warf beispielsweise der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian London vor, „unrealistisch“ zu sein und die Gespräche zum Scheitern zu bringen.

Unterdessen machte ein Sprecher der britischen Regierung am Dienstag Brüssel für die Pattsituation verantwortlich und beklagte, die EU bestehe weiterhin darauf, „dass wir uns zunächst in schwierigen Verhandlungsbereichen, wie den EU-Beihilferegelungen, einigen müssen“, bevor weitere Arbeiten in anderen Bereichen durchgeführt werden können.

Das mache es „sehr schwierig, Fortschritte zu erzielen.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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