Post-Brexit 2021: Ende und Anfang

Zumindest bietet der neu geschlossene Pakt nun eine Grundlage für die weitere Erarbeitung zukünftiger Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. [Shutterstock/Borislav Bajkic]

Ein kollektiver Seufzer der Erleichterung ging an Heiligabend durch die Brüsseler und Londoner Politik: die beiden Seiten konnten sich in letzter Minute doch noch auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit einigen.

Nach monatelanger Kritik am Umgang seiner Regierung mit der COVID-19-Pandemie erntete Premierminister Boris Johnson in den britischen Medien weitgehend Beifall dafür, dass er sein Versprechen wahrgemacht und den Brexit erfolgreich hinbekommen hat („Get Brexit Done“).

Für die EU bedeutete die Einigung vor allem das Ende jahrelanger frustrierender und zeitraubender Gespräche mit dem unbequemen Ex-Mitglied.

Seit Mitternacht am vergangenen Donnerstag (31. Dezember) ist das Vereinigte Königreich offiziell aus dem EU-Binnenmarkt ausgetreten. „Das Schicksal dieses großartigen Landes liegt nun fest in unseren Händen,“ zeigte sich Johnson am Mittwoch zufrieden.

Brexit: London und Brüssel einigen sich auf Handelspakt

Nach monatelang haben die EU und Großbritannien über ihre künftigen Beziehungen verhandelt. Nun haben sie sich an Heiligabend auf ein Abkommen geeinigt.

Wenn jedoch etwas in den vergangenen viereinhalb Jahren seit dem Referendum klar geworden ist, dann, dass der Brexit ein Prozess ist, kein singuläres Ereignis. Dies wird auch weiterhin so bleiben: Der geschlossene Handelspakt mildert die meisten befürchteten wirtschaftlichen Schäden und Störungen, die wohl bei einem „No-Deal“-Szenario aufgetreten wären. Doch wie der britische Kabinettsminister Michael Gove bereits vorausgesagt hat, wird es weiterhin „holprige Momente“ in den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem UK geben.

Der Vertrag war am vergangenen Mittwoch im Eiltempo und mit nur wenigen Stunden Debatte vom britischen Parlament ratifiziert worden, um so die Deadline am 31. Dezember, als die Brexit-Übergangsperiode endete, nicht zu überschreiten.

Auf der EU-Seite gibt es deutlich weniger Eile. Allerdings ist auch nicht zu erwarten, dass es größere Schwierigkeiten bei der Ratifizierung geben wird: Tatsächlich gelten die Chancen, dass das Europäische Parlament die Ratifizierung verweigert, als gering bis gar nicht vorhanden.

Allerdings könnte es zu Verzögerungen kommen. Vier Jahre nach der Blockade des CETA-Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada hat die belgische Provinz Wallonien erneut angedeutet, man werde gegebenenfalls ein Veto gegen den Post-Brexit-Deal einlegen.

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Der Teufel liegt im Kleingedruckten

In den ersten Monate des Jahres 2021 werden viele Unternehmen wohl einige Hausaufgaben zu erledigen haben: Das Kleingedruckte des fast 1.400-seitigen Handelsabkommens ist noch frisch, doch Unternehmen werden sich schnell mit den Auswirkungen auseinandersetzen müssen. Klar ist beispielsweise, dass gewisse britische Wurstwaren und Hackfleisch nicht zollfrei in die EU exportiert werden können.

Da der Verkehr weitgehend unverändert bleiben dürfte, werden die größten Verzögerungen indes am Eurotunnel-Terminal in Dover zu erwarten sein. Dieses passieren täglich rund 3.500 Lkw. Somit scheinen ein Nadelöhr und Abfertigungsprobleme vorprogrammiert, wenn die Unternehmen Probleme beim Ausfüllen der neuen Zollformulare haben.

Derweil gibt es im Brüsseler-Londoner Deal noch einige Lücken, die die Gesetzgeber in den kommenden Monaten zu füllen versuchen werden. So soll beispielsweise eine viermonatige Verlängerung  der aktuellen Regelungen den grenzüberschreitenden Transfer von Daten weiterhin ermöglichen. London wird in dieser Zeit wohl versuchen, eine „Angemessenheitsentscheidung“ der Europäischen Kommission zu erwirken, die notwendig ist, um den Datentransfer dauerhaft zu sichern.

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Finanz- und Wirtschaftsfragen

Auch im Finanzdienstleistungsbereich, in dem einige Sektoren bereits durch solche Äquivalenzentscheidungen der EU-Exekutive abgedeckt sind, gibt es bereits Anzeichen, dass Lobbygruppen versuchen werden, weitergehende Gespräche wieder aufzunehmen.

„Während die Einigung [vom 24. Dezember] zu begrüßen ist, weisen die Finanz- und damit verbundenen professionellen Dienstleistungsbranchen auf die Notwendigkeit hin, dass beide Seiten die Beziehungen im Dienstleistungsbereich in den kommenden Jahren weiter ausbauen müssen,“ betonte der Chef von TheCityUK, Miles Celic.

UK Finance, ein weiterer Lobbyverband der Banken und Finanzdienstleister, fügte hinzu, dass es wichtig sein werde, „auf den Grundlagen des nun getroffenen Handelsabkommens aufzubauen, und die Vereinbarungen für den zukünftigen Handel mit Finanzdienstleistungen zu stärken“.

Hilary Benn, der Vorsitzende des Ausschusses für zukünftige Beziehungen zur EU im britischen Parlament, warnte ebenfalls, dass „in Bereichen wie Finanzdienstleistungen und Datensicherheit noch Ungewissheit besteht, da die vollen Auswirkungen des Endes der Übergangsperiode jetzt erst deutlich werden“. Er forderte weiter, die britische Regierung müsse nun sicherstellen, „dass sie detaillierte Antworten auf die Fragen hat, mit denen Bürger, Unternehmen und Händler konfrontiert sein werden, wenn sie sich nun auf ein Leben außerhalb des Binnenmarktes und der Zollunion einstellen.“

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Die Auswirkungen und potenziellen Störungen werden jedoch nicht nur britische Firmen betreffen.

An Weihnachten legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine „Reserve für die Anpassung an den Brexit“ mit einem Gesamtbudget von fünf Milliarden Euro vor, auf die sich die EU-Staats- und Regierungschefs schon im Juli verständigt hatten. Mit diesen Mitteln sollen die negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen des britischen EU-Austritts abgefedert werden.

Nahezu zeitgleich hat die Regierung in Paris bereits angedeutet, man plane, ein großzügiges Subventionsprogramm für die französischen Fischer einführen – obwohl der Kompromiss über den Zugang zu britischen Gewässern bereits als Zugeständnis Londons angesehen wurde.

„Global Britain“

Das Vereinigte Königreich wird seinerseits das Programm „Global Britain“ zur Erarbeitung neuer Handelsabkommen fortsetzen. Verantwortlich dafür wird die Ministerin für internationalen Handel, Liz Truss, sein.

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Das Vereinigte Königreich und Norwegen wollen Handelsgespräche aufnehmen. Ziel ist es, potenzielle Störungen zu minimieren, wenn das UK den EU-Binnenmarkt Ende 2020 verlässt.

Derweil zeichnet sich ab, dass die neue US-Regierung unter Joe Biden der Verbesserung der Handelsbeziehungen zur EU Vorrang vor einem Handelspakt mit dem Vereinigten Königreich einräumen könnte. Über letzteren hatte die Administration des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump im Sommer Gespräche mit London aufgenommen.

Ein Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA wird nach Angaben von US-Beamten wahrscheinlich nicht vor 2022 zustande kommen.

Wenn das Vereinigte Königreich hingegen seinen wichtigsten afrikanischen Handelspartnern großzügigere Handelsbedingungen anbietet, könnte dies den Druck auf die EU erhöhen, im Rahmen ihrer für 2021 geplanten neuen „strategischen Partnerschaft“ mit Afrika nachzuziehen.

Anfang und Ende

„Wir müssen jetzt diesen Moment nutzen, um eine fantastische neue Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn zu schmieden, die auf Freihandel und freundschaftlicher Zusammenarbeit basiert“, betonte Premierminister Johnson am Mittwoch vor den britischen Parlamentsabgeordneten.

Die Politik auf beiden Seiten des Ärmelkanals dürfte es größtenteils begrüßen, dass das Damoklesschwert eines „No Deal“ nun beseitigt ist. Zumindest bietet der neu geschlossene Pakt nun eine Grundlage für die weitere Erarbeitung zukünftiger Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Somit ist die Einigung von Heiligabend in gewisser Weise beides: Ein Ende und ein Anfang.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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