Positionspapier: SPD fordert europäische Asylzentren und CO2-Grenzsteuer

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Fraktion, klärt die Positionen seiner Abgeordneten in der EU-Politik. [CLEMENS BILAN/EPA]

Die SPD-Bundestagsfraktion soll am Dienstag ein Positionspapier zur EU-Politik verabschieden; der Entwurf liegt EURACTIV Deutschland vor. Die Abgeordneten fordern offene Asylzentren in ganz Europa, eine CO2-Grenzsteuer zur Einnahme von EU-Eigenmitteln sowie mehr Spielraum für staatliches Geld bei der Digitalisierung.

„Zur Überwindung globaler Herausforderungen – von Klimawandel, großer sozialer und ökonomischer Ungleichheit und einem international wenig gezähmten digitalen Kapitalismus, über den Rückzug von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in vielen Teilen der Welt, dem Zerfall staatlicher Strukturen auch in unserer Nachbarschaft bis hin zur Erosion der multilateralen Ordnung – ist ein proaktives souveränes Europa essentiell,“ schreiben die SozialdemokratInnen im Dokument. Daher stellen sie konkrete Forderungen.

Um etwa eine gemeinsame „humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik“ zu erreichen, soll das Dublin-System abgeschafft werden, das Schutzsuchende in ihren Ankunftsländern an den EU-Außengrenzen konzentriert. Stattdessen sollen europaweit nach deutschen Standards offene Asylzentren geschaffen werden, in denen Asylsuchende maximal drei Monate auf ihre Bescheide warten müssen. Anerkannte Geflüchtete sollen solidarisch auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Wer allerdings keine aufnehmen möchte, soll materielle Unterstützung leisten.

Laut Zahlen des Europäischen Rats für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen (ECRE) in Brüssel betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer in Griechenland im Jahr 2019 beispielsweise 10,3 Monate.

EU-Umweltminister einigen sich auf Klimagesetz und Biodiversitätsstrategie

Die Europäische Union soll bis 2050 klimaneutral werden. Die EU-Umweltminister einigten sich am Freitag in Brüssel darauf, dieses Ziel mit einem Klimagesetz rechtsverbindlich zu machen.

Unterstützung für Klimaziele der EU-Kommission

Bei der europäischen Klimapolitik fordern die Abgeordneten eine Erhöhung der Klimaziele: Um mindestens 55 Prozent sollen die Emissionen bis 2030 sinken. Das will auch die EU-Kommission.

Aus der Unionsfraktion kamen im September dazu noch verhaltene Töne, doch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte in einer Rede beim Tag der Industrie Anfang Oktober, dieses Ziel ebenfalls unterstützen zu wollen – auch wenn dies, wie er sagt, nicht seine Idee gewesen sei.

Außerdem unterstützen die GenossInnen die Einführung einer CO2-Grenzsteuer, falls multilaterale Lösungen zur Beschränkung der Emissionen nicht schnell genug Effekte zeigen. Eine solche Steuer ist Teil der aktuellen Trilogverhandlungen um das EU-Budget. Das Europaparlament fordert eine Einführung ab 1.1.2023, der Rat hat dem bislang nicht zugestimmt.

In die Digitalpolitik soll derweil mehr öffentliches Geld fließen. Durch staatliche Bürgschaften namens „Digital-Hermes“ sollen „Hochrisikoinvestitionen in digitale Technologien“ abgesichert werden sowie Start-Ups durch Beteiligungen vor dem Aufkauf durch Großunternehmen geschützt werden. Letzteres gilt als klassische Geschäftsstrategie von Digitalriesen wie Facebook, der beispielsweise den Messenger-Dienst WhatsApp kurzerhand aufgekauft hatte.

Deutschlands zaghafte Härte gegen Russland: Ein Hauch von Strategie

Nach jahrelanger Balance zwischen Druck und Dialog gegenüber Russland wird Deutschland spürbar konfrontativer. Dieser Prozess begann schon vor einem Jahr mit dem Tiergartenmord. Noch fehlt Berlin aber eine Langzeit-Strategie.

„Dauerhafter Frieden nur mit Russland“

Zum Ausbau des 5G-Netzes will die SPD bevorzugt europäische Anbieter nutzen. Man habe „zwei führende Unternehmen mit Hauptsitz in Europa“, die einen „standortbedingten Vertrauensvorteil“ genießen und insgesamt „nicht durch zum Teil staatlich subventionierte internationale Hersteller vom europäischen Markt verdrängt werden“ dürften.

Ohne das offen zu nennen, dürften vor allem chinesische Anbieter angesprochen sein, allen voran Huawei. Seit Monaten laufen in Brüssel und den Mitgliedstaaten Debatten um einen möglichen Ausschluss des Anbieters, wie ihn die USA von Europa fordern. Das Vereinigte Königreiche machte diesen Schritt im Juli.

Gegenüber China solle die EU überhaupt stärker auftreten, fordert die SPD-Fraktion – nach dem Motto „Wo möglich öffnen, wo nötig schützen“. Peking versuche, mit den Mitgliedstaaten bilateral zu verhandeln, doch stattdessen müsse die EU mit geeinten Kräften vorgehen. „Letztendlich muss die Systemkonkurrenz das Ausmaß bestimmen, in dem Europa die Partnerschaft mit China konkret ausgestalten kann und auf welche Art und Weise es den wirtschaftlichen Wettbewerb aufnimmt. Die konkrete Ausgestaltung der Partnerschaft mit China wird deshalb nicht zuletzt von den Fortschritten und der Bereitschaft zum Respekt für unsere Werte und Prinzipien in diesen und anderen Bereichen abhängen,“ heißt es im Papier.

Russland allerdings sei ein wichtiger Partner, denn „dauerhaften Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben, auch wenn sich einige Mitgliedstaaten durch Russland bedroht sehen“. Moskau habe in der Vergangenheit „Tabubrüche“ begangen, wie den gezielten Einsatz militärischer Gewalt zum Erreichen politischer Ziele oder jüngst den Verstoß gegen die Ächtung chemischer Waffen. Dies sei „ein Problem für die ganze Staatengemeinschaft“.

Dennoch müsse man den Dialog mit Moskau offen halten.

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