Portugals Verteidigungsminister: Mit einer „Koalition der Willigen“ mehr herausholen

Portugals Verteidigungsminister João Gomes Cravinho. [gov.pt]

Es gebe ein „klares Verständnis“, dass sich die Umstände für die europäische Verteidigung geändert haben, so Portugals Verteidigungsminister João Gomes Cravinho im Gespräch mit EURACTIV.com. Man verstehe inzwischen, dass die EU ohne eine „militärische Dimension“ geopolitisch nicht relevant sein könne.

Laut Gomes Cravinho haben sich in den letzten Monaten „einige Dinge geändert“, was das verteidigungspolitische Denken in der EU betrifft: „Es hat eine kollektive Erkenntnis gegeben, dass wir in der Lage sein müssen, gewisse Instrumente zu entwickeln, wenn wir geopolitisch relevant sein wollen – und wir können nicht geopolitisch relevant sein, ohne eine militärische Dimension zu haben.“

Die Verteidigungsministerinnen und -minister der EU-Staaten hatten in der vergangenen Woche im Rahmen der Entwicklung des sogenannten „Strategischen Kompasses“ der EU begonnen, über die Schaffung einer militärischen Eingreiftruppe mit einer Stärke von 5.000 Mann nachzudenken. Diese könne bei internationalen Krisen eingesetzt werden und frühzeitig eingreifen.

Bundesverteidigungsministerin fordert enge Sicherheitskooperation

Während einer Videokonferenz hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag ein Update zum Thema Sicherheit in Europa gegeben – und die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit in diesem Bereich betont. EURACTIV Frankreich berichtet.

Man sei sich außerdem inzwischen klarer darüber, „dass wir Artikel 44 des EU-Vertrags näher betrachten sollten, der ein wenig vernachlässigt wurde. Dieser würde uns erlauben, über die Zusammenarbeit mit einer Gruppe von Ländern an bestimmten Projekten nachzudenken“, sagte Gomes Cravinho.

Artikel 44 besagt, dass der Europäische Rat innerhalb des EU-Vertragsrahmens GSVP-Missionen (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) an einzelne Mitgliedsstaaten in Form einer sogenannten „Koalition der Willigen“ vergeben kann.

„Ich denke, dass wir mit unseren 27 Mitgliedsstaaten realistischer sein und davon vermehrt Gebrauch machen sollten“, fügte Gomes Cravinho hinzu.

Auf die Tatsache angesprochen, dass die EU bereits Schwierigkeiten hat, einige ihrer bestehenden Militärmissionen vollständig aufrechtzuerhalten, fügte er hinzu, dass die „politischen Ambitionen der EU größer sind als unsere Fähigkeit, tatsächlich Leute vor Ort zu stellen“. Dies sei ebenfalls „ein Problem, das angegangen werden muss“.

„Es gibt ein Verständnis dafür, dass wir keine neuen Missionen entwickeln sollten, ohne die Kräfte richtig einzuschätzen und ohne zu wissen, woher die Ressourcen kommen sollen“, fügte Gomes Cravinho hinzu. Er verwies auf die Probleme bei der Seemission IRINI, die 2020 mit dem Ziel gestartet wurde, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen.

Ihm zufolge könnte eine Lösung darin bestehen, Anreizmechanismen für Länder zu entwickeln, die militärische Kräfte für verschiedene Missionen bereitstellen, die als „politisch wichtig“ identifiziert werden.

Gleichzeitig verfügt die EU seit 2007 über ein System sogenannter Battle Groups mit 1.500 Mann, die bisher aber nicht eingesetzt wurden. Auf die Frage, ob die neue Idee nicht Gefahr laufe, ein ähnliches Schicksal zu erleiden, sagte der portugiesische Minister, dass „die Erfahrung mit den Battle Groups Aufschluss darüber geben kann, warum dieses Instrument eigentlich nicht genutzt wurde.“

Zusammenfassend betonte er: „Diese drei Faktoren – Artikel 44, die Europäische Friedensfazilität und die Lehren aus den Erfahrungen mit den EU Battle Groups – schaffen einen neuen Kontext, in dem wir künftig operieren können.“

Frankreich skeptisch gegenüber NATO-Reformvorschlägen

Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben am Mittwoch erstmals über die Reformvorschläge von Generalsekretär Jens Stoltenberg beraten. Einige Mitglieder ließen bereits durchblicken, dass sie der Vorlage eher skeptisch gegenüberstehen.

Der „Strategische Kompass“ – ein Instrument, das die Umsetzung der Sicherheits- und Verteidigungsdimension der Globalen Strategie der EU leiten und zu einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse innerhalb des Blocks führen soll – wird voraussichtlich 2022 unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet.

„Der Strategische Kompass wird es uns ermöglichen, dieses neue Gefühl der Dringlichkeit und des Engagements für ein geopolitisches Europa zu erfassen,“ zeigte sich Gomes Cravinho hoffnungsfroh und fügte hinzu, dass er eine „positive“ Entwicklung bei den Mitgliedsstaaten sehe, die inzwischen unterschiedliche Bedrohungswahrnehmungen innerhalb des Blocks anerkennen – was vor einigen Jahren noch nicht der Fall gewesen sei.

Ihm zufolge sollte bei der Erarbeitung des Strategiekompasses vermieden werden, ein Dokument zu erstellen, das lediglich den aktuellen Konsens der EU-27 über die gemeinsame Verteidigungspolitik beleuchtet: „Wir müssen ein Dokument schaffen, bei dem sich jeder in gewisser Weise unwohl fühlt: Denn das ist es, was uns voranbringen wird.“

Angesprochen auf die kürzlich veröffentlichte Indo-Pazifik-Strategie der EU und der Idee, sich zu einer „bedeutenden“ Marinepräsenz im Indischen und Pazifischen Ozean zu verpflichten, sagte Gomes Cravinho, dass die EU zwar „einige maritime Mittel“ in Betracht ziehe; doch insgesamt sei die nicht-militärische Zusammenarbeit von größerer Bedeutung: „Für die EU sind die wichtigsten strategischen Instrumente, die wir für die indopazifische Region haben, keine militärischen, sondern solche, die sich auf unsere Fähigkeit beziehen, mit Ländern wie Indien, Japan, Südkorea, Australien und anderen in der Region zu kooperieren.“

EU-Rat fasst Entschließungen zur Kooperation mit "indo-pazifischen" Partnern

Der Rat der Europäischen Union hat am Montag Schlussfolgerungen zur „EU-Strategie für die Zusammenarbeit mit der indo-pazifischen Region“ angenommen. Darin setzen sich die EU-Staaten für Stabilität und insbesondere ein „offenes und faires“ Umfeld für Handel und Investitionen ein.

In Bezug auf China sagte der portugiesische Verteidigungsminister weiter, dass die EU „Verwirrung vermeiden“ sollte, wie sie mit dem zunehmenden geopolitischen Wettbewerb umgehen soll.

„Was wir tun müssen, ist, ein klares Verständnis davon zu haben, in welchen Bereichen wir mit China zusammenarbeiten sollten, in welchen es, aus welchen Gründen auch immer, nicht allzu viel Sinn macht, und in welchen Bereichen wir gar in geostrategischem Wettbewerb stehen.“ sagte er.

Angesprochen auf eine möglicherweise stärkere chinesische Militärpräsenz im Atlantik, sagte Gomes Cravinho bereits in der vergangenen Woche, eine chinesische Militärbasis am Atlantischen Ozean sei „unnötig“ und jede derartige Entwicklung werde in Europa mit „großer Besorgnis“ betrachtet.

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